Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026: 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen

135 Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat in der Tagung 2025/2026 gefasst. Er ist dafür zu 53 Plenarsitzungen mit einer Dauer von über 258 Stunden zusammengetreten. 27,4 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig. Dazu kommen 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen mit politischen Anliegen an die Regierung. Die Beschlüsse gehen zum zweiten Mal in Folge wieder vermehrt auf Regierungsvorlagen zurück.

Verhandlungsgegenstände, Sitzungen und Debatten

Nach einem langsamen Start in die Legislaturperiode in der vergangenen Tagung (53 Gesetzesbeschlüsse 2024/2025) hat die Gesetzgebung wieder Fahrt aufgenommen. Von den 135 Gesetzesbeschlüssen gingen 84 auf Regierungsvorlagen, 40 auf Initiativanträge von Abgeordneten und 10 auf Gesetzesanträge von Ausschüssen zurück. Ein Beschluss betrifft den Bundesrechnungsabschluss. Zum zweiten Mal in Folge sind also wieder die Regierungsvorlagen die primäre Quelle für Beschlüsse, dieses Mal sogar deutlich. In den Jahren zuvor, insbesondere während der Corona-Pandemie, waren Initiativanträge stark genutzt worden, um den parlamentarischen Prozess zu beschleunigen.

Eingebracht wurden insgesamt 94 Regierungsvorlagen, 96 Anträge von Abgeordneten, 496 Entschließungsanträge und 26 Anträge von Ausschüssen.

Sie wurden in 23 regulären Plenarsitzungen verhandelt, 29 Sitzungen dienten der Zuweisung von Verhandlungsgegenständen. Eine Sondersitzung fand auf Verlangen der Grünen statt. In einer Dringlichen Anfrage wollten sie über den Lobautunnel diskutieren. In dieser Sitzung gab es aber auch den Startschuss für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss, mit dem die FPÖ die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek durchleuchten wollte. Zwei außerplanmäßige Sitzungen gab es zudem, damit die Koalition die Senkung der Elektrizitätsabgabe rasch umsetzen und die Regierung zum Iran-Krieg Stellung nehmen konnte.

Die Abgeordneten diskutierten in 9 Aktuellen Stunden, 4 Aktuellen Europastunden und 5 Fragestunden mit den Regierungsmitgliedern. Die Opposition nutzte 3 Dringliche Anfragen (1 FPÖ, 2 Grüne), 2 Dringliche Anträge (beide von den Grünen) sowie 13 Kurzdebatten, um ihre Themen zu platzieren. Ordnungsrufe wurden 28 verteilt. Für eine lebhafte Debatte sorgten 17.309 Zwischenrufe.

Ausschüsse und schriftliche Anfragen

Einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit leisteten auch die Fachausschüsse, die zu 138 Sitzungen zusammenkamen. Diese dauerten über 335 Stunden. Am häufigsten trat der Hauptausschuss mit 11 Sitzungen zusammen. In den 29 Sitzungen der ständigen Unterausschüsse saßen die Abgeordneten fast 61 Stunden zusammen.

Mit Stand 13. Juli 2026 haben die Mitglieder des Nationalrats 3.432 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder, den Präsidenten des Nationalrats und die Rechnungshofpräsidentin eingebracht. Mit 2.796 Anfragen kamen wiederholt die meisten von der FPÖ. 555 schriftliche Anfragen kamen von den Grünen, 51 von der SPÖ, 24 von der ÖVP, 5 von den NEOS und 1 wurde von Koalitionsparteien gemeinsam eingebracht. Am gefragtesten waren Informationen aus dem Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, gefolgt vom Innenministerium.

Maßnahmen gegen die Inflation, Nachfolge für Bildungskarenz, Neuerungen an Schulen

Beschlossen haben die Abgeordneten mehrere Maßnahmen gegen die Teuerung. Neben der Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen haben sie etwa die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt. Milch, Butter, Brot, Eier und andere Lebensmittel werden seit 1. Juli 2026 mit 4,9 % statt mit bisher 10 % besteuert. Mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz wollte man der Shrinkflation begegnen. Seit April 2026 muss der Handel ausdrücklich darauf hinweisen, wenn bei gleicher Verpackungsgröße weniger Füllmenge in einem Produkt zu finden ist. In Reaktion auf den Iran-Krieg wurden mit der Spritpreisbremse die Preise für Treibstoff gesenkt.

Im Sozialbereich hat der Nationalrat einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in der Höhe von 35 Mio. Ꞓ auf den Weg gebracht. Außerdem wurde der Wohnschirm bis 2029 verlängert. Er soll Betroffene vor Delogierungen bewahren.

Noch in der vorigen Tagung hat die Koalition die Bildungskarenz abgeschafft. Im Oktober 2025 wurde mit der Weiterbildungsbeihilfe schließlich das Nachfolgemodell beschlossen. Seit 8. Juni 2026 können Personen, die eine berufliche Auszeit für Weiterbildungsmaßnahmen nehmen wollen, die Beihilfe beantragen.

Neuerungen brachte die Tagung 2025/2026 auch für Schülerinnen und Schüler. So wurden zwei neue Unterrichtsgegenstände - "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" - eingeführt. Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, wurden diese verpflichtet, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschule zu besuchen. Außerdem gilt ab Herbst ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen.

Waffengesetz, Asyl, Verkehr, E-Zigaretten

Eine Reaktion auf den Amoklauf an einer Schule in Graz im Jahr 2025 war eine Verschärfung des Waffengesetzes. Das Mindestalter für den Besitz von Waffen der Kategorie B, also etwa Pistolen und Revolvern, wurde von 21 auf 25, jenes für Waffen der Kategorie C (zum Beispiel Flinten) von 18 auf 21 Jahre angehoben. Weitere wesentliche Beschlüsse im Bereich des Innenressorts betrafen die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts: Das bisherige Zulassungsverfahren wurde damit durch ein Screening ersetzt, für den Familiennachzug wurde eine Quotenregelung eingeführt.

Auch im Verkehrsbereich haben die Abgeordneten zahlreiche Änderungen beschlossen. E-Mopeds wurden etwa von Fahrradwegen verbannt, die Klebevignette abgeschafft, E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz ausgebaut und längere Intervalle für die "Pickerlüberprüfung" eingeführt.

Nach zähen Verhandlungen konnte sich die Koalition im Juni mit den Grünen einigen und so die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Erneuerbarenausbaugesetz erzielen. Es vereinfacht Genehmigungsverfahren für Energieanlagen und legt Ausbauziele für die Bundesländer etwa bei Photovoltaik und Windkraft fest.

Ab 2027 sind Einweg-E-Zigaretten verboten. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen wird künftig mit bis zu 500 Ꞓ bestraft.

Ebenfalls beschlossen wurden der Stabilitätspakt für den gemeinsamen Budgetpfad zwischen Bund und Ländern, eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik, eine ORF-Gesetz-Novelle für mehr Transparenz bei der Bestellung des Direktoriums sowie eine strengere Quotenregelung für Aufsichtsräte, mit der die Frauenquote erhöht werden soll. Pünktlich zum 50-Jahr-Jubiläum der Beschlussfassung des Volksgruppengesetzes wurden die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abgesichert.

Auch Wahlen fanden im Nationalratsplenum statt. Petra Bayr (SPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) wurden einstimmig zum Mitglied bzw. Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Bayr ist seit Jänner 2026 auch Präsidentin des Gremiums. Zum Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof haben die Abgeordneten einhellig Ronald Faber nominiert.

Doppelbudget 2027/2028 soll Österreich aus EU-Defizitverfahren bringen

Das Finale der Tagung brachte noch den Beschluss des Budgets für die Jahre 2027 und 2028. Es war das zweite Doppelbudget hintereinander, allerdings das erste "echte", das also nicht nach einer Wahl entstand. Ungewöhnlich war auch der Zeitpunkt: Normalerweise finden die Budgetverhandlungen im Herbst statt. Die Regierung begründete den Schritt mit dem Defizitverfahren der EU gegen Österreich. Das Doppelbudget bringt ein Defizit von 15,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 13,2 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028. Das Staatsdefizit soll bis 2028 auf 3 % gedrückt werden und damit wieder die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze einhalten. Damit könnte Österreich das Defizitverfahren der EU verlassen.

Beschlossen wurde das Doppelbudget nach insgesamt 11 Tagen Beratungen im Budgetausschuss und im Plenum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Mit dem Budgetbegleitgesetz wurden parallel Dutzende Änderungen verankert, darunter die neue Paketsteuer und die Senkung der Lohnnebenkosten. Der Nationalrat trat dafür kurz vor Tagungsende gleich an fünf Tagen in Folge zusammen. Nach 1992 und 1993 war das erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall.

25 Sitzungen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam seit seiner Einsetzung im Oktober 2025 zu insgesamt 25 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 165 Stunden zusammen. Er hat dabei 39 Auskunftspersonen befragt. Zudem stehen den Abgeordneten elektronisch übermittelte Akten und Unterlagen im Umfang von rund 65.000 Seiten zur Verfügung. Dazu kommen knapp 1.000 Seiten Papier. Die Befragungen werden im Herbst weitergehen.

Auch ein "kleiner Untersuchungsausschuss" trat in dieser Tagung zusammen. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses befasste sich auf Verlangen der FPÖ mit den Förderungen von NGOs aus Steuermitteln. In 12 Sitzungen durchforsteten die Abgeordneten Förderungen der Ministerien sowie Leistungsvereinbarungen und befragten rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts. Die FPÖ kritisierte abschließend "Milliardenförderungen", die anderen Fraktionen sahen keine Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen.

Petitionen, Bürgerinitiativen und EU-Mitwirkung

Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Anliegen in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen ins Parlament ein. Die 13 vorgelegten Petitionen forderten etwa Gewaltschutz von Müttern und ihren Kindern sowie die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Die 11 Bürgerinitiativen traten unter anderem für einen Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative, den Schutz der Kinderrechte, eine Temporeduktion im Straßenverkehr und gegen das EU-Mercosur-Abkommen ein. In der Tagungsperiode 2025/2026 sind keine neuen Volksbegehren eingelangt.

In 4 Sitzungen des EU-Hauptausschusses und 5 Sitzungen des EU-Unterausschusses nahm der Nationalrat seine Mitwirkungsrechte in europäischen Angelegenheiten wahr.

Auch in der Tagung 2025/2026 fanden im Parlament wieder zahlreiche Veranstaltungen und internationale Besuche statt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 731/2026). (Fortsetzung Tagungsbilanz) kar