FPÖ – Steger: „Brüssels Rechtsstaatlichkeits-Doppelmoral entlarvt sich in Ungarn endgültig!“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die aktuellen Vorgänge in Ungarn rund um die faktische Stilllegung des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenbetriebs, geplante Verfassungsänderungen und rückwirkende Mandatsbeschränkungen als massiven Angriff auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Opposition.

„Man stelle sich nur eine Sekunde lang vor, die FPÖ würde in Österreich die Kanzlerpartei stellen und als erste Maßnahme den ORF abdrehen. Das Europäische Parlament würde in Sondersitzungen tagen, die Kommission würde mit Vertragsverletzungsverfahren, Artikel 7 und eingefrorenen Geldern drohen, und die gesamte Brüsseler Empörungsindustrie würde im Dauerbetrieb laufen. In Ungarn aber wird der öffentliche Rundfunk faktisch stillgelegt und bei jenen, die jahrelang jede Orbán-Maßnahme zum Untergang der Demokratie erklärt haben, herrscht plötzlich bezeichnendes Schweigen“, erklärte Steger.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete sieht darin einen weiteren Beweis für die politische Doppelmoral in Brüssel: „Jahrelang wurden im Europäischen Parlament dutzende Debatten über Ungarn organisiert. Jeder Schritt der Orbán-Regierung wurde skandalisiert, jedes Gesetz als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit verurteilt. Jetzt aber wird ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkbetrieb abgedreht, zentrale Staatsorgane werden umgebaut, der demokratisch gewählte Staatspräsident soll ohne echte rechtliche Begründung aus dem Amt entfernt werden und dieselben selbsternannten Hüter der Demokratie schauen plötzlich weg.“

Besonders scharf kritisiert Steger die geplante Befristung von Abgeordnetenmandaten: „Das ist eine Lex Fidesz. Es geht hier nicht um demokratische Erneuerung, sondern darum, erfahrene Fidesz-Abgeordnete mit einem rückwirkenden Taschenspielertrick aus dem Parlament zu drängen und von künftigen Wahlen auszuschließen. Wer jahrelang vom Wähler legitimiert wurde, soll nun per Verfassungsänderung politisch entsorgt werden. Nach derselben Maßgabe dürften im Europäischen Parlament 164 Abgeordnete bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Spätestens daran sieht man, wie absurd und gefährlich dieser Vorstoß ist.“

Für Steger handle es sich nicht um eine normale Reform, sondern um einen gezielten Umbau der Machtverhältnisse: „Wenn ein gewählter Staatspräsident vorzeitig entfernt, Verfassungsrichter ausgetauscht, erfahrene Oppositionsabgeordnete rückwirkend ausgeschaltet und Medienstrukturen politisch stillgelegt werden, dann ist das kein demokratischer Neustart. Das ist eine politische Säuberung unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.“

Auch die geplante neue Behörde zur „Wiedererlangung und zum Schutz staatlicher Vermögenswerte“ wertet Steger als hochproblematisch: „Eine Sonderbehörde mit Ermittlungsbefugnissen, verdeckten Operationen, parallelen Strukturen zu bestehenden Behörden und eingeschränkten Rechtsmitteln ist brandgefährlich. Solche Konstruktionen erinnern eher an politische Hexenjagd als an rechtsstaatliche Kontrolle. Gerade jene Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit vor autoritären Tendenzen warnen, müssten hier laut aufschreien.“

Steger kündigt daher parlamentarische Schritte an: „Wir werden diese Vorgänge nicht einfach hinnehmen. Wenn die Kommission meint, bei patriotischen Regierungen jedes Staubkorn unter dem Rechtsstaatlichkeitsmikroskop suchen zu müssen, dann muss sie jetzt erst recht erklären, wie sie das Abdrehen des öffentlichen Rundfunks, die Entfernung eines gewählten Staatspräsidenten, die rückwirkende Ausschaltung erfahrener Abgeordneter und den Umbau des Verfassungsgerichts bewertet. Deshalb unterstützen wir eine schriftliche Erklärung an die Kommission und erwarten eine klare Stellungnahme.“

Abschließend betonte Steger: „Demokratie bedeutet nicht, dass nach einem Regierungswechsel der gesamte Staat zur Beute der Sieger wird. Demokratie bedeutet freie Medien, faire Opposition, unabhängige Institutionen und Respekt vor gewählten Mandaten. Wer all das nur dann verteidigt, wenn es gegen patriotische Kräfte geht, ist kein Demokrat, sondern ein Heuchler. Brüssel muss endlich aufhören, Rechtsstaatlichkeit als Waffe gegen unliebsame Regierungen zu missbrauchen.“