Grüne/Götze: Zurück an den Absender – Paketsteuer der Regierung ist ein Kollateralschaden für alle

„Die Bundesregierung hat wieder einmal viel angekündigt: Die Paketsteuer soll den Onlinehandel ökologischer machen, den stationären Handel stärken und die Ortskerne beleben. Nur: Die Paketsteuer kann kein einziges dieser Versprechen auch nur annähernd halten. In Wahrheit ist die Paketsteuer einfach nur eine neue Einnahmenquelle und sowohl für Konsument:innen als auch für kleine Handelsbetriebe ungerecht“, erklärt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Wirtschaft und Gemeinden.

„Besonders ärgerlich ist, dass die Regierung so tut, als wäre die Paketsteuer ein wertvoller Beitrag zur Ökologisierung des Onlinehandels, während sie in beiden Doppelbudgets beim Klimaschutz und bei der Umwelt brutal kürzt. Anscheinend kennt die Regierung die einschlägigen Berichte des deutschen Umweltbundesamts nicht, das nämlich ausdrücklich von einer Paketsteuer abrät“, kritisiert Götze.

Wie kommt das deutsche Umweltbundesamt zu diesem Schluss? Weil gebündelte Zustellungen häufig klimafreundlicher sind als viele einzelne Autofahrten zum Einkaufen. Wer mit dem Pkw ins Einkaufszentrum fährt, verursacht oft mehr Emissionen als ein Lieferfahrzeug, das hunderte Pakete zustellt.

„In der Wirkungsfolgenabschätzung der Regierung werden solche Effekte gar nicht berücksichtigt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung der Steuer widersprüchlich: Wer im Geschäft einkauft und sich die Ware nach Hause schicken lässt, zahlt keine Steuer. Wer über einen eigenen Webshop verkauft, ebenfalls nicht. Das zeigt: Um Ökologie geht es hier ganz offensichtlich nicht“, erläutert Götze.

Auch die Behauptung, der stationäre Handel werde gestärkt, sei bestenfalls fragwürdig. Betroffen sind nämlich auch viele österreichische Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Produkte über Plattformen verkaufen. „Die großen Plattformen werden die Steuer kaum selbst tragen, sondern an Handelsbetriebe oder Konsument:innen weitergeben. Gerade unsere kleinen Betriebe geraten dadurch zusätzlich unter Druck – das ist nicht gerecht”, kritisiert Götze.

Wer den Onlinehandel nachhaltiger machen will, sollte dort ansetzen, wo der größte Hebel liegt – etwa bei der Vermeidung von Retouren, insbesondere im Modehandel. Und wer Ortskerne stärken will, braucht eine echte Strategie für attraktive Innenstädte statt Symbolpolitik. Ein entsprechender Antrag der Grünen fand im Nationalrat heute keine Mehrheit.