FPÖ – Reifenberger: „ÖVP brüskiert Wehrdienstkommission“

Mit großem Unverständnis reagierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger auf die Ablehnung des freiheitlichen Antrags zur Einführung des Wehrdienstmodells „8 plus 2“ durch die Volkspartei. Reifenberger bezeichnete das Abstimmungsverhalten der ÖVP als „unverständliche Kehrtwende“, da die Partei, voran ÖVP-Kanzler Stocker, eine solche Reform noch vor kurzem selbst gefordert hatte. „Wenn politische Forderungen je nach tagespolitischer Lage aufgestellt und wieder verworfen werden, schadet das dem Vertrauen in die Politik. Gerade in der Sicherheitspolitik sind Verlässlichkeit und Konsequenz unerlässlich“, so Reifenberger.

Der freiheitliche Wehrsprecher betonte, dass es sich bei dem Antrag um die Umsetzung einer einstimmigen Empfehlung der hochkarätig besetzten Wehrdienstkommission handle. „Der Vorschlag für das ‚8 plus 2‘-Modell ist keine parteipolitische Forderung, sondern die fundierte Empfehlung von Fachexperten, um das seit Jahren vernachlässigte Ausbildungs- und Milizsystem wiederzubeleben. Diese Expertise zu ignorieren, lässt den notwendigen politischen Willen zur nachhaltigen Stärkung der Landesverteidigung vermissen“, erklärte Reifenberger. Es entstehe der Eindruck, dass Koalitionsräson über die sicherheitspolitische Notwendigkeit gestellt werde.

„Dieses Vorgehen ist ein fatales Signal an unsere Soldaten und an alle, die sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Außerdem ist es eine Brüskierung der Wehrdienstkommission. Es braucht jetzt klare Entscheidungen und keine weiteren Verzögerungen“, so Reifenberger. Die Truppe erwarte sich zu Recht Planbarkeit und eine klare Perspektive für die Zukunft.

„Für uns Freiheitliche bleibt die Stärkung des Bundesheeres und die Umsetzung des Experten-Vorschlags zentrale Priorität. Die Sicherheit Österreichs darf nicht von tagespolitischen Überlegungen abhängig gemacht werden. Wir fordern die Volkspartei mit ÖVP-Kanzler Stocker und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner auf, zu ihrem Wort zu stehen und diese längst überfällige und notwendige Reform im Sinne unserer Landesverteidigung endlich umzusetzen“, so Reifenberger.