FPÖ – Heiß: „Digitaler Euro ist Frontalangriff auf Freiheit und Bargeld – Regierung schafft den gläsernen Bürger!“

Als „Meisterstück der Widersprüche und der Realitätsverweigerung“ kritisierte heute die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß die Budgetrede des Finanzministers. Während der Minister eine heile Welt herbeirede, werde im Hintergrund mit dem digitalen Euro der nächste Anschlag auf die Freiheit und Privatsphäre der Österreicher vorbereitet. „Diese Rede war ein Schlag ins Gesicht für all jene, die täglich die Rechnung für die katastrophale Politik dieser Verlierer-Koalition bezahlen müssen. Man verspricht den Schutz des Bargelds, treibt aber gleichzeitig mit voller Kraft ein EU-Projekt voran, das uns alle zu gläsernen Bürgern macht“, so Heiß.

Für die freiheitliche Menschenrechtssprecherin sei der digitale Euro nichts anderes als ein Instrument zur totalen Kontrolle: „Jeder Einkauf, jede Überweisung, jede noch so kleine finanzielle Bewegung wird für den Staat und die EU-Bürokraten nachvollziehbar. Das ist der feuchte Traum aller Kontrollfanatiker in Wien und Brüssel und ein Frontalangriff auf die Privatsphäre der Österreicher. Das Leben der Menschen wird dadurch nicht einfacher oder billiger, sondern teurer, abhängiger und unfreier!“

Besonders scharf kritisierte Heiß die enormen Kosten, die mit diesem Projekt verbunden seien. „Man muss sich diese Chuzpe einmal vorstellen: Für die Österreicher, die unter der Rekord-Teuerung ächzen, ist angeblich kein Geld da, aber für ein EU-Projekt, das unsere Freiheit beschneidet, werden Milliarden verpulvert. Die Rede ist von bis zu 18 Milliarden Euro an Umstellungskosten für Europas Banken, die am Ende die Bürger über höhere Gebühren und weniger Service bezahlen werden. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist die Vernichtung von Wohlstand und Freiheit auf Raten“, erklärte Heiß.

Abschließend erinnerte die FPÖ-Abgeordnete an die wiederholten Initiativen der Freiheitlichen zum Schutz des Bargelds: „Wir haben unzählige Male die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargelds gefordert, doch die Systemparteien haben das stets blockiert. Jetzt wissen wir auch, warum: Sie wollen uns in die digitale Abhängigkeit eines Brüsseler Überwachungsstaates treiben. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen und fordern einen sofortigen Stopp dieses Wahnsinnsprojekts. Bargeld ist gelebte Freiheit und muss als einziges gesetzliches Zahlungsmittel in der Verfassung verankert werden!“