Hanke: Sichern Investitionen in nachhaltige und leistbare Mobilität und angewandte Forschung

In den Detailverhandlungen zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetuntergliederungen, die vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke verantwortet werden. Während ÖVP, SPÖ und NEOS zukunftsorientierte Schwerpunktsetzungen sahen, kritisierte die Opposition die Mittelverteilung scharf. Die Budgetkonsolidierung erfolge vor allem über neue Belastungen, meinten die Abgeordneten der FPÖ. Die Grünen sahen einen falschen Schwerpunkt auf den Straßenverkehr und vermissten Mittel für die Verkehrswende.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031.

Investitionen in Mobilität als Wirtschaftsfaktor

Im Bereich Mobilität sind 2027 Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ budgetiert. Die Abweichungen betreffen hauptsächlich den ÖBB-Rahmenplan. Auch beim Klimaticket und der grünen Transformation sind aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen geringere Ausgaben vorgesehen. 2027 sind Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ und 2028 von 1,289 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zu 2026 um 16,0 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. So soll die Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit (StVO) sowie bei Anonymverfügungen mehr Mittel ins Budget bringen.

FPÖ kritisiert Budgetsanierung mit neuen Belastungen

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisierte, dass die Budgetkonsolidierung vor allem über die Verschiebung von Bahnprojekten erfolgen solle. Damit könnten aber wichtige Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung, etwa im Inntal, nicht erfolgen. Mehr Budgetmittel wolle die Bundesregierung über höhere Verkehrsstrafen und Belastungen für den Autoverkehr erzielen. Im Güterverkehr vermisse er eine konsistente Strategie. Der Ausbau der Schiene stocke, während der Güterverkehr auf der Straße weiter belastet werde. Auch im Personenverkehr auf der Schiene werde das Angebot verschlechtert.

Auch Maximilian Weinzierl (FPÖ) kritisierte, dass die Bundesregierungen in erster Linie über Belastungsmaßnahmen versuche, "das marode Budget zu sanieren". Betroffen seien auch die Frächter. Die Erhöhung der LKW-Maut erhöhe die Preise für viele Güter und Waren und verteuere letztlich den Konsum. Der aufgeblähte Staatsapparat werde nicht angetastet, gespart werde hingegen bei Zukunftsprojekten.

SPÖ lobt Gesamtplan für Ausbau von Schiene und Straße

Die Einsparungen des ÖBB-Rahmenplanes würden zwar schmerzen, meinte Wolfgang Moitzi (SPÖ). Ungeachtet dessen würden aber pro Jahr nach wie vor rund 3 Mrd. Ꞓ für Ausbau und 5 Mrd. Ꞓ für den Erhalt des Schienennetzes zur Verfügung stehen. Für Lokal- und Privatbahnen werde das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) erhöht. Befürchtungen, wonach die Streichung der Prämie für E-Mobilität zu einem Rückgang der Anmeldungen neuer E-Autos führen werde, hätten sich nicht erfüllt. Statt auf Prämien setze man auf Investitionen in E-Infrastruktur und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.

Investitionen im Verkehrsbereich hätten direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen, sagte Melanie Erasim (SPÖ). Daher freue sie sich, dass auch der Ausbau von Nebenbahnen, die für Pendlerinnen und Pendler von großer Bedeutung seien, fortgesetzt werden könne. Dabei werde auch der Straßenverkehr im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes berücksichtigt.

Alois Schroll (SPÖ) begrüßte es, dass nicht nur die Hauptachsen der Schiene, sondern auch Lokal- und Nebenbahnen gestärkt würden. Auch Roland Baumann (SPÖ) befürwortete die Budgetmittel für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Sinne des Erhalts der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in Österreich. Andreas Haitzer (SPÖ) lobte ebenfalls den Beitrag des Verkehrsbudgets für die Wirtschaft. Reinhold Binder (SPÖ) wiederum thematisierte den Stellenwert der Forschung und Innovation der österreichischen Bahnindustrie für Beschäftigung und Wohlstand.

Grünen vermissen Mittel für nachhaltige Mobilität

Elisabeth Götze (Grüne) sah hingegen ein Budget, das die Verkehrswende "ausbremse" statt sie zu beschleunigen. Alle Bereiche der klimafreundlichen Mobilität würden gekürzt und im nächsten Jahr kein einziges Projekt der aktiven Mobilität gefördert. Eine Kürzung der Verkehrsdiensteverträge bedeute, dass viele Züge für den Pendelverkehr entfallen könnten. Der Zuspruch zum Klimaticket werde aufgrund der Verteuerung geringer. Auch der Güterverkehr auf der Schiene werde weniger gefördert, ebenso wie die Dekarbonisierung des Busverkehrs. Hingegen erhöhe die Regierung die Bundeshaftungen für den Straßenbau und setze auf mehr Flugverkehr.

Die Klimakrise belaste die Menschen immer mehr, vor allem ältere Menschen in heißen Wohnungen und Kinder in ungekühlten Klassenzimmern, sagte Barbara Neßler (Grüne). Der Verkehr sei der größte Treiber klimaschädlicher Emissionen und der Bodenversiegelung. Ungeachtet dessen setze der Verkehrsminister auf mehr Beton und Asphalt. Gerade am Brenner rolle die Transitlawine weiter. Hier müssten endlich Maßnahmen gesetzt werden, wie die Streichung des Dieselprivilegs und die Ausnützung des EU-Spielraums bei der LKW-Maut.

ÖVP: Budget kann nicht alles erfüllen, setzt aber richtige Schwerpunkte

Die Opposition stelle das Budget völlig falsch dar, sagte Joachim Schnabel (ÖVP). Gerade das Mobilitätsbudget werde deutlich und nachhaltig erhöht, vor allem mit Mitteln für die Eisenbahninfrastruktur und nachhaltige Mobilität. Auch kleine Elektrobusse und E-LKW sowie autonomes Fahren würden unterstützt. Grundsätzlich setze man sowohl auf die Straße als auch auf die Bahn und spiele diese nicht gegeneinander aus. Das MIP erlaube den Ausbau von Privat- und Landesbahnen. Eine besonders gute Nachricht sei, dass Deutschland die Planungen für seinen Teil der Brennerzulaufstrecke abgeschlossen habe und das Projekt damit auf den Weg bringe.

Das Budget könne nicht alle Wünsche erfüllen, meinte Margreth Falkner (ÖVP). Sie freue sich daher, dass strategisch wichtige Projekte, wie der Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke, fortgesetzt werden könnten. Man unterstütze die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene im Rahmen der Möglichkeiten.

Christoph Stark (ÖVP) thematisierte die Frage der Verkehrssicherheit. 397 Tote habe es im Straßenverkehr im Vorjahr gegeben. Neben der Erhöhung der Sicherheit von Fahrzeugen und der Einführung von Tempolimits sehe er die Anhebung und Harmonisierung der Verkehrsstrafen als einen Beitrag dazu, diese erschreckend hohen Zahl zu verringern.

NEOS fordern Maßnahmen für Brennerstrecke

Sein Heimatbundesland Tirol leiste einen gewaltigen Beitrag zur Sanierung des Budgets, sagte Dominik Oberhofer (NEOS). Ein Grund sei, dass der Transit so hoch sei wie nie, was viel Geld ins Budget spüle. Allerdings leide die Bevölkerung darunter. Er sei für die Bewegungsfreiheit in Europa, es sei aber ungerecht, wenn ein Bundesland, das wie kein anderes auf den Tourismus angewiesen sei, die Hauptlast trage. Die einzige Lösung werde sein, die Schiene konkurrenzfähig zu machen. Das könne man bereits jetzt erreichen, indem man Kostenwahrheit für den Güterverkehr auf der Straße herstelle und das Dieselprivileg streiche. Hier habe im Übrigen auch die Verkehrspolitik der Grünen versagt.

Hanke: Sichern Investitionen in nachhaltige, leistbare Mobilität

Bundesminister Peter Hanke sagte, das Mobilitätsbudget setze Schwerpunkte bei der Absicherung von nachhaltiger und leistbare Mobilität, der Erhöhung der Lebensqualität und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Dafür setze man die Investitionen auf sehr hohem Niveau fort. Prioritäten setze sein Ressort daher bei der Forcierung des öffentlichen Verkehrs, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Umsetzung der Verkehrswende und bei der E-Mobilität. Allerdings trage sein Ressort in den nächsten beiden Jahren 55 bzw. 285 Mio. Ꞓ an Maastricht-wirksamen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung bei.

Der ÖBB-Rahmenplan bleibe auf hohem Niveau und erlaube die Fortführung der Investitionen in den Schienenausbau. Die ASFINAG investiere intensiv in das Straßennetz. Insgesamt sei damit ein "starkes Programm" gelungen, das Österreich auf einen robusten Wachstumskurs bringen werde. Zusammen würden Schiene und Straße in den kommenden Jahren ein Investitionsvolumen von 32 Mrd. Ꞓ auslösen, das vor allem heimischer Wirtschaft zugutekomme, zeigte sich Hanke optimistisch.

Die Anhebung der Strafen für überhöhte Geschwindigkeit sei nicht so sehr budgetrelevant, sondern solle vor allem zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Zudem seien Mittel für kleine E-Busse und E-LKW sowie die zugehörige Infrastruktur budgetiert. Dabei liege der Fokus auf dem Ausbau von Ladepunkten entlang des hochrangigen Straßennetzes. Mit Mitteln aus dem EU-Klimasozialfonds werde man die Förderung der aktiven Mobilität im Rad- und Fußverkehr fortsetzen. Auch die Verlagerung des Güterverkehrs von Straße auf Schiene werde fortgeführt und die Bahn konkurrenzfähiger gemacht.

Forschungsmittel für Innovation und Technologie

Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) übernimmt die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Auch die Angelegenheiten der zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen sind dem BMIMI zugeordnet. Im Bundesvoranschlag 2027 stehen dafür 603,5 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Der Bundesvoranschlag 2028 sieht 590,9 Mio. Ꞓ vor.

Einsparungen ergeben sich vor allem aufgrund von Kürzungen insbesondere bei den Basisprogrammen der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG. Mehr Mittel soll es für den Bereich Weltraumforschung geben, nämlich ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ für 2027 und weitere 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für 2028. Das ergibt sich in erster Linie aus der höheren Dotierung für die Programme der europäischen Weltraumagentur ESA nach den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025.

Das Budget weise klare Forschungsschwerpunkte im Sinne der neuen Industriestrategie aus, zeigte sich Petra Oberrauner (SPÖ) zufrieden. Man investiere in Forschung auf höchstem Niveau, vor allem in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Mikroelektronik und Halbleitertechnik, Quantentechnologie und Weltraumforschung. Daher sei es zu begrüßen, dass Österreich sich stärker an ESA-Projekten beteiligen werde.

Peter Manfred Harrer (SPÖ) sah in den Forschungsmitteln einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und Digitalisierung. Die Digitalisierung sei dabei kein Selbstzweck, sondern müsse den Menschen dienen, betonte Harrer. Daher sei es wichtig, KMU und Start-ups zu fördern, die Innovationen rasch auf den Markt bringen könnten. Auch das Zusammenspiel von Forschung und Wirtschaft und das Interesse junger Menschen für Technik müssten gestärkt werden.

Antonio Della Rossa (SPÖ) begrüßte die vorgesehenen Investitionen in zukunftsorientierte Forschung und Technologie wie im Bereich der Weltraumforschung. Mit dem Forschungsbudget werde sichergestellt, dass das Land gut in die Zukunft gehe, erklärte Heinrich Himmer (SPÖ).

Die Bedeutung der Weltraumforschung unterstrich Thomas Elian (ÖVP). Weltraumtechnologie komme bereits in vielen Alltagsbereichen zur Anwendung. Wichtig sei es allerdings, die europäische Unabhängigkeit in der Weltraumforschung und ihrer praktischen Anwendung zu stärken. Österreich habe hervorragende Unternehmen in diesem Bereich. Das Budget trage dazu bei, den Forschungsstandort und die technologische Souveränität zu stärken.

Elisabeth Götze (Grüne) betonte die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Wirtschaftsstandort. Österreich kämpfe gegen die Deindustrialisierung. Sie bedauerte die Reduktion der Budgetmittel für diesen Bereich, vor allem die Kürzung der FFG-Programme. Positiv sei allerdings die Erhöhung der Förderung der Forschung zur Weltraumtechnologie, die einen wichtigen Teil der Infrastruktur absichere und dringend benötigte Daten liefere.

KI sei zum "Taktgeber für die Zukunft" geworden, sagte Ines Holzegger (NEOS). Daher dürfe Österreich hier nicht Mitläufer sein, sondern müsse die Entwicklung aktiv mitgestalten. Die Voraussetzungen dafür gebe es. Holzegger hob besonders die AI-Factory hervor. Wichtig wäre es aus ihrer Sicht aber auch eine europäische AI-Gigafactory nach Österreich zu holen. Die Anstrengungen, Österreich zu einem "Innovationsraum" zu machen, müssten fortgesetzt werden.

Die Forschungsförderung auf hohem Niveau zu halten sei richtig, da Investitionen in diesem Bereich eine wichtige Hebelwirkung hätten, konstatierte Veit Valentin Dengler (NEOS). Das treffe aber nicht auf die Parteienförderungen zu. Diese sei in Österreich bei weitem zu hoch. Etablierte Parteien hätten damit einen massiven Wettbewerbsvorteil. Er verlangte eine separate Abstimmung über die Budgetuntergliederung 10, in der die Parteifinanzierung geregelt wird.

Hanke: Konnten Forschungsfinanzierung auf hohem Niveau halten

Die F&E-Quote Österreichs sei weiterhin hoch, damit verfüge man über eine gute Basis für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Technologie, zeigte sich Bundesminister Hanke zufrieden. Sein Ressort wolle vor allem die Forschungs- und Innovationsanstrengungen der heimischen Unternehmen fördern. Dabei setze man aber klare strategische Schwerpunkte und fokussiere sich auf Schlüsseltechnologien und bestehende Stärkefelder Österreichs. Der Staat solle gezielt dort fördern, wo es notwendig sei, etwa bei der digitalen Transformation.

Mehr Augenmerk werde auf die Verwertung von Forschungsergebnissen gelegt. Hier könne die öffentliche Beschaffung einen Beitrag leisten. Ein weiteres Ziel sei es, EU-Forschungsgelder mit nationalen Mitteln zu hebeln und gesamtheitlich bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Instrumente dazu seien die Industriestrategie Österreich 2035 und der FTI-Pakt. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.