Nationalrat: Intensive Debatte über Familienleistungen im Doppelbudget 2027/2028

Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das sind um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen. Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Der Nationalrat debattierte heute mit Familienministerin Claudia Bauer die budgetpolitischen Entwicklungen wie etwa die weitere Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen, eine "neue familienpolitische Leistung" im Umfang von 40 Mio. Ꞓ jährlich sowie Änderungen bei der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).

Über einen eingebrachten Antrag der Grünen, der darauf abzielt, Kürzungen von Familienleistungen zu stoppen, werden die Abgeordneten heute nach Ende der Beratungen über das Doppelbudget abstimmen.

Familienbudgets im Überblick

Die Entwicklung der Einzahlungen im Familienbudget wird laut Budgetdienst durch die Verrechnung des FLAF-Ergebnisses beeinflusst. Der Großteil der Einnahmen stammt aus dem FLAF. Diese steigen 2027 zunächst aufgrund der erwarteten Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme sowie höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum FLAF von 3,7 % auf 2,7 % gesenkt werden, wodurch Einnahmen von rund 2 Mrd. Ꞓ jährlich entfallen. Dies soll unter anderem durch die Ausweitung der Beitragspflicht auf Beschäftigte über 60 Jahre (Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Ꞓ) sowie durch eine Erhöhung des Pauschalbetrags aus dem Einkommensteueraufkommen (rund 610 Mio. Ꞓ) teilweise kompensiert werden. Insgesamt gehen die FLAF-Einnahmen laut Budgetdienst dennoch um rund 605 Mio. Ꞓ bzw. 6,5 % zurück.

Zu Mehrauszahlungen kommt es unter anderem bei den Transfers an die Sozialversicherung aufgrund höherer Zahlungen für den Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld und das Sonderwochengeld, beim Familienzeitbonus sowie bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten. Aufgrund der erwarteten Inflationsanpassung der Beförderungstarife steigen auch die Auszahlungen für Schülerinnen- und Schüler- sowie Lehrlingsfreifahrten. Höher veranschlagt sind außerdem die Mittel für den Eltern-Kind-Pass, Werkleistungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld sowie für die "neue familienpolitische Leistung". Gegenläufig fallen die Ausgaben für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld aufgrund der ausgesetzten Valorisierung sowie der infolge der niedrigen Geburtenrate sinkenden Inanspruchnahme geringer aus.

Bauer: Familienleistungen im Doppelbudget abgesichert

Das Familienbudget entspreche einem Dreizehntel des Gesamtbudgets und damit einem "riesengroßen Anteil", hielt Familienministerin Bauer fest. Finanziert werde damit vor allem die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, aber auch sämtliche Schulbücher, die Schülerfreifahrt und der Schülergelegenheitsverkehr. Zudem gebe es ein breites Angebot an Familienangeboten für Ausnahmesituationen. Im Doppelbudget seien die Leistungen auch für die Zukunft abgesichert, so Bauer. Als Konsolidierungsbeitrag habe man sich dafür entscheiden müssen, die Familienleistungen auch 2028 nicht zu valorisieren. Bei der Familienbeihilfe spreche man dabei aufgerechnet bis 2030 von 350 Mio. Ꞓ.

Was die Auswirkung der geplanten Lohnnebenkostensenkung auf den FLAF betrifft, dürfe man nicht den einen Bereich - wie etwa die Stärkung des Standorts und der Arbeitsplätze - gegen den anderen ausspielen. Es sei eine Lösung gefunden worden, dass weiterhin sämtliche Familienleistungen weiterbestehen und in voller Höhe ausbezahlt werden, so die Ministerin. Eine aktuelle Neuerung stelle eine Reform der Familienleistung für Menschen in der Grundversorgung dar: Wer seinen Lebensunterhalt beispielsweise über die Grundversorgung abgesichert bekomme, könne nicht "on top" noch Familienleistungen beziehen.

Wichtig sei ihr, weiterhin die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Familien zu setzen, so Bauer. Dazu zähle auch, dass man sich um den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung bemühe, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Gestärkt werden soll der Ministerin zufolge unter anderem auch der IVF-Fonds, um die Chance auf Elternschaft zu erhöhen.

Kritik von FPÖ und Grünen

Was hier vorliege, sei eine "politische Bankrotterklärung" für Familien und Leistungsträger in diesem Land, kritisierte Ricarda Berger (FPÖ). So würde die Valorisierung der Familienleistungen für volle drei Jahre ausgesetzt, was einer "stillen Enteignung des Mittelstandes" gleichkomme. Familien würden für die Regierung die "Melkkühe der Nation" darstellen, so Berger. Sie müssten aber wieder den Stellenwert bekommen, den sie haben. Kinder sollten angesichts der bereits niedrigen Geburtenrate von 1,29 Kindern je Frau kein Armutsrisiko darstellen. Auch Maximilian Weinzierl (FPÖ) und Rosa Ecker (FPÖ) kritisierten, dass Familienleistungen eingefroren bleiben sollen. Das würde reale Kürzungen darstellen, so Ecker. Hinsichtlich der sinkenden Geburtenrate verwalte die Bundesregierung lediglich "den Niedergang", so Weinzierl. Ecker kann auch dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr nichts abgewinnen, zumal Familien sich dieses nicht gewünscht hätten. Der FLAF werde durch die Lohnnebenkostensenkung "gekippt", kritisierte Ecker. Das werde aus ihrer Sicht dazu führen, dass manche Leistungen nicht mehr finanzierbar werden. Die Geburtenrate von 1,29 Kindern je Frau sei weit von der "Erhaltungsquote" entfernt; dennoch dränge die Regierung Frauen ins Erwerbsleben. Wer Familien schwäche, schwäche ganz Österreich, so Manuel Litzke (FPÖ), der von einem "beispiellosen Raubzug" gegen Familien und hart Arbeitende sprach.

Das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch hinsichtlich der sinkenden Geburtenrate, werde mit diesem Budget sicher nicht erreicht, bemängelte demgegenüber Barbara Neßler (Grüne). Kritik übte sie außerdem an "massiven Kürzungen" etwa dadurch, dass keine Valorisierung stattfinde. Das Budget dürfe nicht auf dem Rücken der Familien konsolidiert werden. Neßler brachte den Entschließungsantrag der Grünen ein und sprach sich dafür aus, Kürzungen von Familienleistungen zu stoppen. Familien würden echte Unterstützungspakete brauchen.

Koalitionsparteien heben Maßnahmen hervor

Das Familienbudget mache mit 7,5 % eine der größten Ausgaben des Bundesbudgets aus, hob Norbert Sieber (ÖVP) hervor. Familie und Kinder würden der Fokus in der Politik bleiben. Mit dem Budget schaffe man eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Familienpolitik in Österreich. Alle wichtigen familienpolitischen Leistungen wie etwa Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bleiben Sieber zufolge erhalten. Die automatische Valorisierung werde vorübergehend ausgesetzt, soll 2029 aber wieder in Kraft gesetzt werden. Beim Familienbonus ändere sich lediglich die Aufteilung in der Elternschaft, woraus sich ein Lenkungseffekt für die Erwerbstätigkeit ergeben solle. Im Sinn der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde das zweite verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt, erörterte Sieber. Österreich sei europaweit das Land mit den allerbesten Familienleistungen, hob außerdem Gudrun Kugler (ÖVP) ebenso wie Angela Baumgartner (ÖVP) hervor. Die niedrige Geburtenrate komme aus Sicht von Kugler aus der Kinderlosigkeit, die auf 40 % gestiegen sei. Der Schlüssel dazu sei die gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft, zeigte sie sich überzeugt. Baumgartner zufolge müsse man bei der Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen die gesamte Entwicklung betrachten. Allein durch die Valorisierungen 2023 und 2025 seien die Familienleistungen um 21 % gestiegen. Den Familienbonus habe es außerdem vor 2019 überhaupt nicht gegeben.

Beim Familienbonus würden nun Erwerbsanreize gesetzt, so Bernhard Herzog (SPÖ). Das betreffe aber nicht Familien mit Kindern unter vier Jahren oder mit erheblichen Behinderungen. Zudem setze man massive Offensivmaßnahmen für Familie, Kinder und Bildung. Man investiere etwa mit dem zweiten Kindergartenjahr in die Zukunft. Zusätzliche Mittel gebe es für die tägliche Bewegungseinheit, aber auch für Kinder- und Jugendarmut. Lange gewartet habe man auch auf den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Auch Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) hob die Investitionen in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr hervor. Frauen würden sehr wohl bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen. Paul Stich (SPÖ) zeigte sich dankbar für die Neugestaltung der Jugendziele. In den Städten dürften aber teils die Hälfte der jungen Menschen nicht wählen, warf er auf. Ein wichtiger Punkt in der Jugendpolitik wäre daher aus seiner Sicht, auch jene in den Blick zu nehmen, die in Österreich leben und arbeiten und politisch noch nicht gleichgestellt sind. Aus Sicht von Christian Oxonitsch (SPÖ) sei es außerdem besonders wichtig, dass man sich zur Harmonisierung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich bekannt habe, etwa, dass es keine Unterschiede in den Bundesländern geben soll.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) hob unter anderem die Mittel für das zweite Kindergartenjahr hervor. Dieses stelle einen Paradigmenwechsel dar und stärke besonders die Eigenständigkeit von Frauen. Bei Freifahrt und Schulbüchern würden die Mittel steigen, betonte sie. Das Ziel der "neuen familienpolitischen Leistung" mit 40 Mio. Ꞓ sei, bessere Startchancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Österreich sei bei den Familienleistungen an der EU-Spitze, bei der Geburtenrate aber unter dem EU-Schnitt, so Sophie Marie Wotschke (NEOS). Bei der Geburtenrate gehe es um eine Kulturfrage, etwa wenn Babys in öffentliche Sitzungen mitgebracht werden. Was die Karenz betrifft, sei ihr Anspruch eine Aufteilung 50:50 sowie Vätern einen Anreiz zu bieten, in Karenz zu gehen. Durch mehr Mittel für Kinderbetreuung soll es jungen Frauen ermöglicht werden, Karriere, Beruf und Kinder "unter einen Hut zu bringen".

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.