Gödl: Unfassbare Entgleisung von FPÖ-Litzke offenbart einmal mehr demokratiefeindliches blaues Politikverständnis

„Die unfassbare Entgleisung des FPÖ-Abgeordneten Litzke im Zuge der heutigen Plenardebatte im Nationalrat hat einmal mehr das demokratiefeindliche Politikverständnis der Freiheitlichen offenbart. Keine Ideen, keine Konzepte und keine Lösungen – das ist die FPÖ, der letztendlich nur mehr der Griff in den blauen Schmutzkübel bleibt. Das ist des Hohen Hauses unwürdig“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl klar.

Litzke hatte im Plenum des Nationalrates gesagt, dass Innenminister Gerhard Karner „tatenlos zuschaut, wenn einheimische Mädchen von migrantischen Gangs missbraucht und sexuell ausgebeutet werden“. Das ist nicht nur eine beispiellose Fehlleistung, die jede Form des Anstands verletzt, sondern auch vollkommen inakzeptabel. Gödl: „Und statt darauf angemessen und im Sinne der Würde des Hohen Hauses mit einem Ordnungsruf zu reagieren, fährt Nationalratspräsident Rosenkranz einmal mehr einen laschen Kurs der Verharmlosung gegenüber seinen FPÖ-Parteifreunden.“ Gerade angesichts der Serie an FPÖ-Skandalen und der wiederholten Grenzüberschreitungen freiheitlicher Mandatare wäre es „seine Pflicht gewesen, die Würde des Nationalrates entschlossen zu schützen“.

Dass Litzkes parlamentarischer Mitarbeiter aus dem Milieu der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Identitären Bewegung kommt, fügt sich dabei in das alarmierende Gesamtbild, welches die Freiheitlichen abgegeben. „Brachialrhetorik, Skandale und eine bedenkliche Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben bei der FPÖ mittlerweile offenkundig System. Das ist brandgefährlich für die Demokratie und die Sicherheit unserer Republik. Wir werden nicht zulassen, dass die Freiheitlichen unserem Land schaden. Wir als Volkspartei sowie Innenminister Gerhard Karner stehen für eine konsequente Sicherheitspolitik auf einem starken rechtsstaatlichen und demokratischen Fundament.“ (Schluss)