FPÖ – Weinzierl: „Verliererampel bittet Autofahrer zur Kasse und spart bei der Verkehrsinfrastruktur!“

„Auch beim Thema ‚Mobilität‘ stehen bei dieser Verliererampel alle Lichter auf Rot. Mit diesem Budget wird nicht Österreich mobiler, sondern lediglich die Ausreden von SPÖ, ÖVP und NEOS. Wichtige Infrastrukturprojekte werden gestrichen und als Sparmaßnahmen verkauft, während man den Menschen, die täglich zur Arbeit fahren und auf diese Infrastruktur angewiesen sind, noch tiefer in die Tasche greift“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Weinzierl in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Deutliche Kritik übte Weinzierl an den angekündigten Plänen des SPÖ-Verkehrsministers, die Verkehrsstrafen weiter anzuheben. Rund 60 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen sollen dadurch lukriert werden. „Verkehrsstrafen sollen der Verkehrssicherheit dienen und nicht dazu, ein marodes Staatsbudget auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung zu sanieren. Wer die Autofahrer immer stärker belastet, löst keine Probleme, sondern schafft neue“, betonte Weinzierl.

Ebenso kritisch sieht Weinzierl die geplante Erhöhung der Lkw-Maut, durch die der Staat jährlich rund 400 Millionen Euro zusätzlich einnehmen wolle. „Diese Kosten werden die Frächter selbstverständlich nicht selbst tragen können. Sie werden an die Konsumenten weitergegeben. Ob Lebensmittel, Baumaterialien oder andere Waren – am Ende zahlen wieder die Bürger die Zeche. Gleichzeitig verschlechtert sich der Wirtschaftsstandort Österreich weiter“, warnte Weinzierl.

Anstatt Bürokratie abzubauen und den Staatsapparat zu verschlanken, spare die schwarz-rot-pinke Bundesregierung ausgerechnet bei Zukunftsinvestitionen. „Bis 2031 sollen bei der ÖBB-Infrastruktur 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Das bedeutet nichts anderes, als auf Kosten der Zukunft zu leben und dies als verantwortungsvolle Budgetpolitik zu verkaufen“, kritisierte Weinzierl.

„Auch die seit dem Jahr 2005 unveränderte steuerliche Angemessenheitsgrenze für betrieblich genutzte Pkw – die sogenannte Luxustangente – bezeichnete Weinzierl als längst überholt. „Was vor zwanzig Jahren vielleicht noch ein Luxusfahrzeug war, ist heute vielfach ein ganz normales Arbeitsmittel. Wer beruflich auf sein Auto angewiesen ist, darf nicht behandelt werden, als würde er sich auf Kosten der Allgemeinheit Luxus leisten“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.

Mit Blick auf die Regierungsbank fügte Weinzierl hinzu: „Da kenne ich allerdings jemanden, der heute gar nicht im Plenum sitzt – nämlich NEOS-Staatssekretär Schellhorn, der sich einen Audi A8 gönnt. Die Bundesregierung sollte lieber bei den eigenen Leuten beginnen, das Budget durch Einsparungen im Staatsapparat zu sanieren, anstatt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.“

„Wo holt sich die schwarz-rot-pinke Verliererampel das Geld? Bei höheren Verkehrsstrafen, bei der Lkw-Maut, bei den Frächtern und den Autofahrern. Wo spart sie? Bei Investitionen und bei Projekten für die Zukunft. Und wen entlastet sie nicht? Die arbeitenden Menschen, die tagtäglich auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind, um dieses Land am Laufen zu halten. Das ist eindeutig der falsche Weg. Österreich braucht keine Regierung, die bei den Fleißigen abkassiert und gleichzeitig bei der Zukunft spart. Österreich braucht eine Regierung, die endlich umkehrt, bevor es zu spät ist. Dafür steht die FPÖ“, betonte Weinzierl.