FPÖ – Deimek: „ÖBB-Chaos, leere Versprechen: Mobilitätsbudget ist ein Totalversagen!“

Als „Mogelpackung mit Ansage“ und „Bankrotterklärung für die heimische Verkehrspolitik“ bezeichnete heute FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek in der Budgetdebatte im Nationalrat das von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition vorgelegte Budget für Mobilität. Zwar werde mit Rekordsummen geworben, die Realität für die Bürger sei jedoch ein Desaster aus Zugausfällen, verschobenen Infrastrukturprojekten und einem zunehmend unzuverlässigen öffentlichen Verkehr.

„Was nützt das schönste Rekordbudget auf dem Papier, wenn die Realität für die Menschen aus Zugausfällen, Verspätungen und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschobenen Projekten besteht? Das ist eine Politik der leeren Ankündigungen und ein Schlag ins Gesicht für jeden Pendler und Steuerzahler, der sich auf eine funktionierende Infrastruktur verlassen muss. Diese Regierung verkauft den Bürgern teure Versprechen, liefert aber nur Chaos“, so Deimek.

Besonders scharf kritisierte Deimek die Methode der Regierung, notwendige Investitionen in die Bahninfrastruktur einfach nach hinten zu schieben und dies als „Budgetkonsolidierung“ zu verkaufen. Leidtragende seien die Regionen und die heimische Wirtschaft. Als Paradebeispiel nannte er die Verzögerungen bei der Brenner-Zulaufstrecke: „Anstatt bei den wahren Verursachern des Problems in Deutschland endlich Druck aufzubauen, inszenieren die Systemparteien lieber billige Krawalle für die heimische Bühne. Das ist reines Schauspiel, während unsere Infrastruktur im Stau steckt. Wenn die Regierung nicht fähig ist, österreichische Interessen im Ausland durchzusetzen, dann beweist sie einmal mehr ihre völlige Untauglichkeit!“

Gleichzeitig erlebe man bei der ÖBB ein „absolutes Debakel“. Sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr regiere das Missmanagement. „Bei der ÖBB herrscht offenbar das organisierte Chaos, und die Führungsebene scheint im Tiefschlaf zu sein, während die Politik tatenlos zusieht. Kaputte Züge und gestrandete Passagiere sind zur neuen Normalität geworden, während das Management jede Verantwortung von sich weist. Das ist ein Staatsbetrieb außer Kontrolle, der auf Kosten der Bürger heruntergewirtschaftet wird. Hier muss mit eisernem Besen durchgekehrt werden!“, erklärte Deimek. Das Klimaticket sei zwar eine nette Idee, aber wertlos, wenn der Zug nicht fahre.

Abschließend forderte der FPÖ-Digitalisierungssprecher ein radikales Umdenken: „Mobilität ist mehr als ein schickes Ticket, das man vorzeigen kann. Mobilität ist die Lebensader für unsere Wirtschaft und unsere Bürger. Wir Freiheitliche fordern einen sofortigen Stopp der Projektverschiebungen, einen echten Masterplan für den Güterverkehr und eine knallharte Reform der ÖBB. Es ist Zeit für eine Verkehrspolitik, die wieder für die Menschen in unserem Land gemacht wird und nicht für die Schönwetter-Propaganda der Regierung!“