FPÖ – Berger: „Dieses Budget macht Familien zu den Verlierern der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition!“

„Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Wahrheit einer Regierung. Was uns hier vorgelegt wurde, ist leider die schonungslose Wahrheit über die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition. Dieses Budget ist kein Zukunftsplan, sondern eine politische Bankrotterklärung gegenüber den österreichischen Familien und Leistungsträgern. Diese Regierung löst keine Probleme, sie ist das Problem“, erklärte die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger in ihrem Debattenbeitrag zum Budgetkapitel „Familie und Jugend“.

Für Berger zeige das Doppelbudget deutlich, dass sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf Kosten der Familien geeinigt hätten. „Die ÖVP hat ihre letzten familienpolitischen Überzeugungen dem Machterhalt geopfert, die SPÖ setzt weiterhin auf staatliche Bevormundung und die NEOS sind mit dem Rotstift in die Regierung eingezogen. Dieses Trio Infernale führt den wirtschaftspolitischen Irrweg der vergangenen Jahre fort und setzt die gesetzliche Anpassung der Familienleistungen an die Inflation für gleich drei Jahre aus“, kritisierte Berger.

Besonders deutlich verurteilte die FPÖ-Familiensprecherin den dadurch entstehenden Kaufkraftverlust. „Die Regierung nutzt die Inflation als stille Enteignung der Mittelschicht. Bis zu 200 Euro realer Kaufkraftverlust pro Kind und Jahr sind nichts anderes als ein Griff in die Geldbörsen jener Familien, die unser Land tagtäglich am Laufen halten“, betonte Berger.

Kritik übte sie auch an der grundsätzlichen familienpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. Anstatt Eltern echte Wahlfreiheit einzuräumen, würden sie in ein ideologisches Korsett gedrängt. „Das Ziel dieser Koalition ist offenbar nicht die starke Familie, sondern Eltern möglichst rasch in den Arbeitsprozess zurückzudrängen und Kinder so früh wie möglich in staatliche Betreuungseinrichtungen zu bringen. Die klassische Familie wird von ÖVP, SPÖ und NEOS als rein als altmodisches Hindernis betrachtet, während für ideologische Projekte, Genderprogramme und ein aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem offenbar jederzeit ausreichend Geld vorhanden ist“, so Berger.

Gleichzeitig würden die Folgen der ungesteuerten Zuwanderung die heimischen Familien zusätzlich belasten. Überfüllte Schulen, steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten, explodierende Energiepreise und enorme Steuerbelastungen führten dazu, dass sich immer mehr junge Menschen die Frage stellten, ob sie sich überhaupt noch Kinder leisten könnten. „Familien werden in Österreich immer mehr zur Melkkuh der Nation. Dass die Geburtenrate mittlerweile auf 1,29 Kinder pro Frau gesunken ist, ist ein alarmierendes Signal und Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes in die Politik dieser schwarz-rot-pinken Regierung“, warnte Berger.

„Hinter jeder Budgetposition stehen Menschen, hinter jeder Familienleistung stehen Eltern und hinter jeder familienpolitischen Entscheidung stehen Kinder. Familienpolitik darf niemals bloß als Budgetposten betrachtet werden, sondern ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Wenn Österreich langfristig stark, sicher und lebenswert bleiben soll, müssen Familien endlich wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Eine echte Familienpolitik im Interesse der heimischen Familien wird es nur mit den Freiheitlichen geben“, betonte die FPÖ-Familiensprecherin.