WKÖ-Danninger: Finanzierung von Sicherheits- und Verteidigungsprojekten erleichtern

Der Zugang zur Finanzierung von Projekten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich muss einfacher werden. Darüber diskutierten gestern Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Branchenvertretern der Banken und der Industrie und weiteren Stakeholdern bei einem Roundtable der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ. „Die geopolitische Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Daher müssen auch die regulatorischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene an diese neue Realität angepasst werden, um die Sicherheit in Europa zu stärken. Dabei geht es nicht nur um klassische Verteidigungsprojekte, sondern vor allem auch um Dual-Use-Güter wie Software, Sensorik, Kommunikationstechnik oder Komponenten“, sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Viele österreichische Unternehmen verfügen in diesen Bereichen über hohe Kompetenz und beste Chancen auf neue Aufträge und Wachstum. Gleichzeitig erschweren rechtliche und regulatorische Unsicherheiten die Umsetzung solcher Vorhaben. „Wenn Europa seine Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit ausbauen will, müssen Unternehmen der Branche auch Zugang zu den notwendigen Finanzierungen erhalten. Dafür braucht es klare und praktikable Rahmenbedingungen“, so Danninger.

Regulatorische Hürden abbauen

Aus Sicht der Bundessparte Bank und Versicherung bestehen derzeit mehrere regulatorische Hürden. So sorgt die derzeitige Ausgestaltung des § 320 des Strafgesetzbuches für erhebliche Rechtsunsicherheit. Das führt dazu, dass Banken bei der Finanzierung entsprechender Projekte zurückhaltend agieren und heimische Unternehmen mit Unsicherheit konfrontiert sind. Zusätzlich erschweren die pauschale Hochrisiko-Einstufung von Verteidigungsgeschäften in der EU-Geldwäscheverordnung (EU-AML-VO) sowie europäische Vorgaben für Bankenaufsicht den Zugang zu Kapital. Dadurch geraten österreichische Unternehmen gegenüber internationalen Mitbewerbern ins Hintertreffen, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit leisten können. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten sind zudem Voraussetzung, damit Unternehmen die steigende Nachfrage nach sicherheitsrelevanten Technologien bedienen können. Planungssicherheit und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Finanzierungsinstrumenten würden den Ausbau von Produktions- und Innovationskapazitäten ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken.

Klare Rahmenbedingungen schaffen

Die WKÖ fordert daher nationale Präzisierungen der gesetzlichen Bestimmungen, um die Finanzierung entsprechender Projekte zu erleichtern. Ebenso braucht es eine klarstellende aufsichtsrechtliche Guidance, eine differenzierte Betrachtung der Geldwäsche-Regelungen bei Dual-Use-Gütern sowie die Streichung der pauschalen Hochrisiko-Einstufung auf EU-Ebene. „Die EU-Kommission fordert bereits, alle finanziellen Hebel zu nutzen, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Jetzt gilt es, auch die regulatorischen Rahmenbedingungen entsprechend weiterzuentwickeln. Politik und Aufsicht haben es in der Hand, den Zugang zu Kapital deutlich zu verbessern. Nur mit konsistenten und praktikablen Regeln können Banken und Unternehmen ihren Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas leisten“, so Danninger abschließend. (PWK341/NIS)