FPÖ – Belakowitsch: „Das ist kein sozialgerechtes, sondern ein asoziales Budget!“

Als „asoziales Budget“ bezeichnete heute FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch das Budgetkapitel für Arbeit und Soziales in der Nationalratsdebatte. Anstatt eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, greife die Regierung jenen in die Tasche, die ohnehin schon wenig haben.

Besonders scharf kritisierte Belakowitsch die Belastungen für Geringverdiener. „Menschen, die weniger als 2.700 Euro verdienen, die müssen jetzt mehr Beiträge bezahlen. Das heißt, ihnen bleibt am Ende des Tages weniger Nettolohn über“, rechnete die FPÖ-Sozialsprecherin vor. Die einzigen Profiteure dieser komplizierten neuen Regelung seien die Softwareentwickler für Lohnverrechnungsprogramme. Ihr Fazit: „Es ist alles, aber sicherlich keine Sozialpolitik, jenen, die nicht gut verdienen, auch noch etwas wegzunehmen.“

Auch die von der Regierung versprochene Senkung der Lohnnebenkosten entlarvte Belakowitsch als Mogelpackung. „Das ist einfach keine Lohnnebenkostensenkung. Das ist eine Farce“, so Belakowitsch. Anhand eines Beispiels eines Kleinbetriebs zeigte sie auf, wie die minimale Entlastung für jüngere Mitarbeiter durch massive Mehrkosten für ältere Mitarbeiter überkompensiert wird, was gerade für kleine und mittlere Betriebe zu einer Mehrbelastung führe.

Besonders kritisierte Belakowitsch die Neuregelung bei der Korridorpension. Menschen, die 42 Jahre gearbeitet haben und kurz vor der Pensionierung arbeitslos werden, würden nun „sofort in die Pension gezwungen. Sofort. Mit allen Abschlägen.“ Dies widerspreche dem stets propagierten Ziel, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten.

Gleichzeitig vermisste Belakowitsch jegliche Reform im Bereich der Sozialhilfe. „Hier gibt es überhaupt nichts zu finden. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, dass hier Familien aus aller Herren Länder zu uns kommen und Tausende von Euros abkassieren, ohne zu arbeiten.“ Es sei eine Politik der doppelten Moral: „Sie greifen ungeniert rein bei Geringverdienern, Sie greifen ungeniert rein bei Arbeitnehmern, Sie greifen ungeniert rein bei unseren Pensionisten. Aber bei Zuwanderern, in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe, da haben Sie Toleranz. Da wird nicht eingespart“, kritisierte Belakowitsch, die abschließend festhielt: „Das ist kein sozialgerechtes Budget. Das ist ein asoziales Budget.“