FPÖ – Steger/Dieringer: „Chatkontrolle bleibt Angriff auf Grundrechte – PfE-Antrag schützt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung!“

Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle ist für die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer ein schwerer Rückschlag für die digitale Privatsphäre der Bürger. Zwar wurde die Chatkontrolle insgesamt angenommen, zugleich konnte jedoch ein zentraler Antrag der PfE-Fraktion durchgesetzt werden, der Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnimmt.

„Dass private Kommunikation in Europa überhaupt unter einen solchen Generalverdacht gestellt wird, ist ein Skandal. Die EU tastet sich Schritt für Schritt an die anlasslose Durchleuchtung digitaler Kommunikation heran und verkauft diesen Angriff auf die Privatsphäre als technische Notwendigkeit. Das ist nichts anderes als der Einstieg in eine Überwachungslogik, die in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben darf“, kritisierte Steger.

Dieringer warnte vor den Folgen einer solchen Politik: „Wer Kommunikationsdienste dazu drängt, private Nachrichten, Bilder oder Dateien automatisiert zu überprüfen, baut eine digitale Kontrollinfrastruktur auf. Heute geht es angeblich um einen eng begrenzten Zweck, morgen kann derselbe technische Apparat für immer neue politische Vorhaben missbraucht werden. Genau davor warnen wir seit Beginn dieser Debatte.“

Positiv sei aus Sicht der Freiheitlichen einzig, dass der Antrag der PfE-Fraktion zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angenommen wurde. „Damit ist zumindest klargestellt, dass freiwillige Scans nicht auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation angewendet werden dürfen. Messenger mit echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfen damit nicht durchsucht werden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg für den Schutz privater Kommunikation und zeigt, dass konsequenter Widerstand im Parlament etwas bewirken kann“, so Steger.

Dieringer betonte zugleich, dass dieser Erfolg das Gesamtproblem nicht beseitige: „Natürlich ist der Schutz von Kindern und die Bekämpfung schwerster Kriminalität eine zentrale Aufgabe. Aber Verbrecher verfolgt man mit gezielten Ermittlungen, nicht, indem man Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht stellt. Rechtsstaat bedeutet konkrete Verdachtsmomente, richterliche Kontrolle und klare Grenzen – nicht Massenkontrolle durch die Hintertür.“

Abschließend stellte Steger klar: „Wir werden jede Form der anlasslosen Chatkontrolle weiterhin ablehnen. Der Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war notwendig und richtig, aber er macht aus einem falschen Gesamtpaket noch lange kein gutes Gesetz. Private Kommunikation muss privat bleiben – ohne Vorzensur, ohne Massenüberwachung und ohne Brüsseler Kontrollfantasien.“