Nationalrat: Kontroverser Austausch über Bildungsschwerpunkte im Doppelbudget 2027/28

Im kommenden Jahr macht das Bildungsbudget rund zehn Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes aus. Für 2027 und 2028 sind im Doppelbudget für den Bereich Bildung jeweils rund 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Die mit diesen Mitteln geplanten bildungspolitischen Schwerpunkte wurden in der heutigen Nationalratssitzung kontrovers diskutiert.

Die FPÖ sprach von einer gescheiterten Bildungs-, Integrations- und Zuwanderungspolitik und warf der Regierung vor, mit teuren Maßnahmen lediglich Symptome zu bekämpfen. Die Grünen begrüßten zwar, dass im Bildungsbereich nicht gespart wird, vermissten jedoch umfassende Reformen. Abgeordnete der Koalitionsparteien sahen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und verwiesen auf die Reformpartnerschaft, mit der die "Strukturen angepackt" würden.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass mit diesem Doppelbudget erneut ein Schwerpunkt auf Bildung gesetzt werde. Die Stärkung der Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler sei eines der Ziele. Dies allein sei allerdings nicht ausreichend, unterstrich er. Daher liege der Fokus auch auf neuen Themen sowie auf Maßnahmen, um ein "gewaltfreies Klassenzimmer" sicherzustellen.

Jährlich rund 12,9 Mrd. Ꞓ für Bildung

Die Auszahlungen für Bildung steigen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes 2027 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 um 313 Mio. Ꞓ (+2,5 %) auf 12,86 Mrd. Ꞓ an. 2028 ist ein weiterer, geringerer Anstieg um 82 Mio. Ꞓ (+0,6 %) auf 12,94 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Für 2027/28 sind neue Offensivmittel von insgesamt 130 Mio. Ꞓ bzw. 210 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie betreffen insbesondere das kostenfreie zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Ausbau ganztägiger Schulformen, inklusive Schulformen und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die Stärkung des psychosozialen Supportpersonals.

Die Budgetmittel für digitale Endgeräte sinken in den Jahren 2027 und 2028 und tragen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes kurzfristig zur Budgetkonsolidierung bei (2027: 30 Mio. Ꞓ und 2028: 50 Mio. Ꞓ). Schülerinnen und Schüler sollen künftig erst Mitte der 6. Schulstufe die Geräte erhalten. Diese Neuregelung ist ab dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen.

FPÖ: "Symptombekämpfung" statt Lösung für die Ursachen

Hermann Brückl (FPÖ) kritisierte einen "beispiellosen Qualitätsverlust" im Bildungssystem und sprach von einer "bildungspolitischen Bankrotterklärung". Millionen würden in die Sprachförderung investiert, doch rund 80 % der damit finanzierten Maßnahmen würden verpuffen, meinte er. Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte ebenso wie Christian Schandor (FPÖ) eine "teure Symptombekämpfung". Beide führten die hohen Kosten für Bildung auf eine gescheiterte Zuwanderungs- und Integrationspolitik zurück, welche die Schulen seit Jahren überfordere.

ÖVP: Reformpartnerschaft packt Strukturen an

Nico Marchetti (ÖVP) betonte, dass es sich beim Bildungsbudget um eine gute Investition in die Zukunft des Landes handle. Zusätzlich würden im Rahmen der Reformpartnerschaft "Strukturen angepackt". Für Entlastung an den Schulen habe außerdem der Stopp des Familiennachzugs gesorgt, da die Zahl der außenordentlichen Schülerinnen und Schüler inzwischen rückläufig sei, so Marchetti. Für eine "vollwertige Ausbildung für Inklusion und Sonderpädagogik" sprach sich Agnes Totter (ÖVP) aus. Denn aus ihrer Sicht gebe es in diesem Bereich eine "echte Ausbildungslücke".

SPÖ sieht neuen Zugang verwirklicht

Heinrich Himmer (SPÖ) sah durch den "Chancenbonus" einen neuen Zugang verwirklicht: Denn Schulen mit besonders großen Herausforderungen würden künftig gezielt unterstützt. Zudem werde mit diesem Doppelbudget die Chance ergriffen, Offensivmittel in Inklusion, den Ausbau der ganztägigen Schulen sowie in psychosoziale Unterstützung zu investieren, betonte er. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) hielt der FPÖ entgegen, dass "chronisches Schlechtreden" das Land "keinen Millimeter" weiterbringen werde. Sie warf der FPÖ vor, eine "schwarze Zukunft" zu malen, Fake News zu streuen und zu spalten.

NEOS: Kurswechsel und neue Schwerpunkte

Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) wies auf einen Kurswechsel hin. Denn Bildungsminister Christoph Wiederkehr setze auf neue Schwerpunkte und die "Gießkannenpolitik" der letzten Jahrzehnte sei abgeschafft, sagte sie. Denn nun werde auf die speziellen Bedürfnisse der Schulen geachtet und Offensivmittel würden "zukunftsorientiert" eingesetzt. Als einen der gesetzten Schwerpunkte unterstrich Fiona Fiedler (NEOS) das Thema Inklusion. Sie betonte, dass Kinder miteinander und voneinander lernen sollten, um Vielfalt als Selbstverständlichkeit zu erleben.

Grüne: Kritik an fehlenden Reformen

Sigrid Maurer (Grüne) wertete es als positiv, dass im Bildungsbereich nicht gespart werde. Sie bemängelte allerdings, dass das Doppelbudget keine Reformen enthalte und die "großen Ankündigungen" der Reformpartnerschaft im Doppelbudget 2027/28 noch nicht berücksichtigt seien. Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisierte eine "Renaissance der Sonderschulen" in Österreich und forderte inklusive und offene Schulen sowie die Anhebung der Deckelung für den Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF).

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Nationalrat) bea

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.