NEOS: Wie lange wollen Kickl und Rosenkranz noch zuschauen?

„Kein Tag vergeht, ohne dass wieder ein Identitärer in den Reihen der FPÖ Schlagzeilen macht – und das gesamte Parlament unsicher“, ärgert sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, nachdem Medien erneut über einen verhaltensauffälligen parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ berichtet hatten. „Erst vor wenigen Wochen haben die Blauen beteuert, dass sich in ihrem Klub nur ,lupenreine Demokraten’ befänden - in Wahrheit versorgen die Abgeordneten der FPÖ offenbar seit Jahren Mitglieder der verfassungsfeindlichen Bewegung mit Jobs.“

Shetty erneuert daher die Forderung, dass die FPÖ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht. „Wer ernsthaft radikale und extremistische Mitarbeiter aus dem Hohen Haus fernhalten will, braucht dafür keine Gesetzesänderung, sondern politischen Willen. Eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz wäre ohne jede Änderung der Geschäftsordnung möglich und könnte sofort beginnen. Klubobmann Kickl und Nationalratspräsident Rosenkranz müssen endlich handeln. Die FPÖ behauptet ja immer, dass sie für Sicherheit steht. Dann muss sie auch die Gefahren, die von ihr selbst ausgehen, entschlossen bekämpfen, um die Sicherheit im Parlament zu gewährleisten. Niemand will, dass Rechtsextreme und Identitäre im Hohen Haus ein und aus gehen! Rosenkranz muss beweisen, dass er das Parlament schützt – und nicht die Netzwerke der extremen Rechten.“