FPÖ – Spalt: „Schwarz-rot-pinke Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht weiter“

„Gerade ein Doppelbudget wäre die Gelegenheit gewesen, endlich alles besser zu machen. Doch leider ist genau das nicht passiert. Was ÖVP, SPÖ und NEOS hier vorlegen, ist keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, sondern eine Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Diese Politik geht sowohl an einem ehrlichen Umweltschutz als auch an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher völlig vorbei“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt in seinem Debattenbeitrag zum Budgetkapitel „Umwelt“.

Mit einem Umweltbudget von rund 965 Millionen Euro für das Jahr 2027 liege dieses um knapp 30 Prozent unter dem Vorjahresbudget. Für Spalt ist diese Kürzung zugleich eine Bestätigung der freiheitlichen Kritik der vergangenen Jahre. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass das Umweltbudget massiv aufgebläht war und der Umweltbereich von überbordender Bürokratie, intransparenten NGO-Strukturen und ideologischen Projekten geprägt ist. Dass nun selbst die Bundesregierung Förderungen streicht und Förderrichtlinien überarbeiten will, bestätigt unsere Kritik eindrucksvoll“, betonte Spalt.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Umweltsprecher die mangelnde Transparenz bei den Förderungen. Obwohl der Nationalrat über das Budget abstimmen solle, lägen die überarbeiteten Förderrichtlinien noch gar nicht vor. „Die Regierung beschließt ein Budget, ohne offenzulegen, welche Projekte künftig überhaupt gefördert werden sollen. Das ist nichts anderes als Budgetierung im Blindflug. Seriöse Budget- und Umweltpolitik sieht anders aus“, kritisierte Spalt.

Auch die internationale Klimafinanzierung stößt beim FPÖ-Umweltsprecher auf klare Ablehnung. Im Budget seien erneut 50 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte vorgesehen, ohne dass ersichtlich sei, wofür diese Mittel konkret verwendet werden sollen. „Während die österreichische Bevölkerung unter hohen Lebenshaltungskosten leidet und unsere Wirtschaft mit Energiepreisen, Bürokratie und massivem Wettbewerbsdruck kämpft, werden Millionen für internationale Projekte reserviert, deren konkrete Verwendung niemand kennt. Das erinnert an die zahlreichen fragwürdigen NGO-Förderungen der vergangenen Jahre“, erklärte Spalt.

Kritik übte der FPÖ-Umweltsprecher auch am Emissionshandel. Für das ETS seien im Budget mittlerweile 400 Millionen Euro vorgesehen, nachdem im Vorjahr noch 300 Millionen veranschlagt gewesen seien. „Diese zusätzlichen Belastungen verschwinden nicht einfach. Irgendjemand muss sie bezahlen. Am Ende trifft es wieder die heimische Wirtschaft, die Familien und die kleinen Leute. Die Kosten werden lediglich verschoben und umetikettiert, bezahlen müssen sie aber die Österreicher“, warnte Spalt.

„Gerade von der ÖVP hätte ich mir mehr Einsatz für den heimischen Wirtschaftsstandort erwartet. Es reicht nicht, sich in Sonntagsreden zur Wirtschaft zu bekennen. Entscheidend sind Taten. Dieses Umweltbudget steht jedoch für Intransparenz, ideologisch motivierte Förderpolitik und zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Betriebe. Mit verantwortungsvoller Umweltpolitik hat das nichts zu tun“, betonte Spalt.