Entbürokratisierung: Handel fordert Tempo bei Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden

Die heute präsentierte Studie von EcoAustria zur Deregulierung und Entbürokratisierung im Auftrag von Staatssekretär Sepp Schellhorn zeigt das enorme wirtschaftliche Potenzial eines konsequenten Bürokratieabbaus auf. Demnach verursachen bürokratische Anforderungen Kosten von rund 20 Mrd. Euro jährlich. Gleichzeitig könnten durch einen ambitionierten Bürokratieabbau langfristig zusätzliche 20 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr erzielt werden. Bereits ein moderates Reformprogramm würde laut Studie ein zusätzliches jährliches BIP von rund 6 Mrd. Euro ermöglichen.

Studie bestätigt langjährige Forderungen des Handels

„Die Studie bestätigt, worauf unsere Branche seit Jahren hinweist. Besonders alarmierend ist aus Sicht des Handels, dass österreichische Unternehmen mittlerweile 7 % ihrer gesamten Personalkapazitäten ausschließlich für administrative Anforderungen aufwenden müssen. Diese Zeit fehlt unseren Unternehmen dort, wo sie eigentlich gebraucht wird: bei der Beratung der Kundinnen und Kunden, bei Innovationen, Investitionen und der Weiterentwicklung ihrer Betriebe. Statt Wertschöpfung zu schaffen, verbringen viele Unternehmer und Mitarbeitende immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweispflichten und Dokumentationen. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort schlicht nicht mehr leisten“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.

Neben Bund sindvor allem Bundesländer und auch Gemeinden aufgefordert zu liefern

Insgesamt sind rund 4.700 Meldungen von Unternehmen, Bürger:innen und Organisationen im Rahmen des von Staatssekretär Schellhorn angestoßenen SEDA-Prozesses erfolgt. Besonders häufig genannt wurden dabei viele Problemfelder, die auch für den heimischen Handel ganz zentral sind: lange Genehmigungsverfahren, doppelte Prüfungen, Berichtspflichten, Mehrfachmeldungen, fehlende Digitalisierung, unzureichend vernetzte Behörden sowie unklare bzw. Mehrfach-Zuständigkeiten. Gerade diese Faktoren bremsen Investitionen, Innovationen und Wachstum im Land.

Insbesondere der Föderalismus verursacht im Handel hohe Kosten, etwa durch 9 unterschiedliche Bauordnungen, unterschiedliche Vollzugspraktiken, unterschiedliche Fristen, unterschiedliche Standards und unterschiedliche Genehmigungsverfahren. „Gerade für Handelsunternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind, sind neun unterschiedliche Auslegungspraxen, Genehmigungsverfahren und Vollzugsvorschriften weder effizient noch zeitgemäß. Unternehmen müssen dieselben Prozesse in den einzelnen Bundesländern mehrfach und unterschiedlich abwickeln. Hier ist eine Harmonisierung und Vereinheitlichung etwa von Standards und Fristen längst angesagt. Wo es keine sachliche Begründung für Unterschiede gibt, braucht Österreich endlich mehr Einheitlichkeit statt neun verschiedenen Lösungen“, fordert Rainer Will.

Jetzt müssen endlich Taten folgen

Der Handelsverband begrüßt deshalb ausdrücklich die wichtige Initiative des für Deregulierung zuständigen Staatssekretärs sowie den Einbezug und offenen Dialog mit dem Handelsverband.

„Das Thema Bürokratie wurde nun dank der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert und in aller Vielschichtigkeit transparent gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt. Nun müssen alle genannten föderalen Regulierungsebenen daran arbeiten, ihre Potenziale für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen zu heben, unabhängig von jeglicher politischen Punze und Couleur – auch und insbesondere die Bundesländer und Gemeinden. Praxisbeispiele wurden en masse eingebracht, nun ist liefern angesagt, anstatt politisch motivierte Blockaden aufrecht zu erhalten. Unser Wachstumsrückstand gegenüber dem europäischen und außereuropäischen Wettbewerb wird immer größer. Gerade da kann Entbürokratisierung ein echter Wachstumsmotor für den Standort Österreich sein“, so Handelssprecher Will.

Zeit ist Geld! Verfahren, Genehmigungen und Steuergutschriften beschleunigen

Aus Handelssicht besonders wichtig sind Reformen bei Genehmigungsverfahren, Berichtspflichten und digitalen Behördenprozessen. Der Handelsverband fordert insbesondere eine konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, eine Beschleunigung der Digitalisierung und Vernetzung von Behördenverfahren, den Abbau redundanter Melde- und Berichtspflichten sowie mehr Tempo und Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren. Im digitalen Bereich (Stichwort „Digital Austria Act 2.0“) ist hier schon einiges gelungen.

„Raschere Verfahren und Genehmigungen verursachen kein Budgetdefizit, sondern Wirtschaftswachstum. Wer investieren, Filialen modernisieren oder neue Standorte eröffnen will, braucht schnelle und effiziente Verfahren statt immer neuer Formulare und Nachweispflichten. Der Handel soll wieder handeln können – und nicht mit gebundenen Händen vor lauter Zettelwirtschaft am Schreibtisch sitzen. Warum wartet man in Hochzinsphasen bis zu zwei Monate auf Steuergutschriften nach Bescheidfeststellung? Gerade wenn öffentliche Mittel knapp sind, wird Zeit zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Deshalb braucht es – spürbar - weniger Bürokratie und raschere Verfahren für jene, die in Österreich investieren“, sagt Rainer Will.

Handelsverband fordert verbindliche Auszahlungsfrist für Steuergutschriften

In Zeiten hoher Zinsen darf der Staat nicht zum zinslosen Kreditnehmer der Unternehmen werden. Wenn ein Steuerbescheid rechtswirksam eine Gutschrift feststellt, muss diese auch rasch am Konto des Steuerzahlers ankommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bürger:innen Bürger sowie Betriebe trotz rechtskräftiger Bescheidfeststellung teilweise Monate auf ihr Geld warten müssen. Der Handelsverband fordert daher eine gesetzliche Auszahlungsfrist von maximal fünf Bankarbeitstagen nach Feststellung einer Steuergutschrift. Wird diese Frist überschritten, soll – analog zu Verzugszinsen im Wirtschaftsverkehr – automatisch eine angemessene Verzinsung zugunsten der Steuerpflichtigen erfolgen.

„Wer von Unternehmen pünktliche Steuerzahlungen verlangt, muss umgekehrt auch Steuergutschriften rasch und verlässlich auszahlen. Das stärkt die Liquidität der Betriebe, reduziert unnötige Finanzierungskosten und erhöht das Vertrauen in einen modernen, serviceorientierten Staat“ so Handelsverbands-Geschäftsführer Will abschließend.