FPÖ – Berger: „Frauenbudget ist kein Ruhmesblatt für eine Frauenministerin!“

„Das Frauenbudget ist kein Ruhmesblatt für eine Frauenministerin!“, damit leitete die stellvertretende FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Tina Angela Berger ihre heutige Rede zum vorgelegten Doppelbudget 2027 und 2028 im Hohen Haus ein. Die zur Verfügung gestellten Mittel seien die eine Sache. Viel entscheidender sei aber, wofür dieses Geld ausgegeben werde. „Und hier macht die Verlierer-Ampel, was sie am liebsten macht: Sie bläht das System auf, sie bläht die Bürokratie auf und spart bei den betroffenen Menschen“, so Berger, die insbesondere den im Budget abgebildeten NGO-Fördersumpf, das Quotendenken sowie die EU-Hörigkeit von Schwarz-Rot-Pink kritisierte.

Die budgetäre Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bringe keinen konkreten Nutzen für die Frauen in Österreich, sondern sei reine Symbolpolitik. „Im Frauenbudget geht es Schwarz-Rot-Pink nicht um die österreichischen Frauen, sondern um die Versorgung unzähliger NGOs. Ein riesengroßer Teil des Budgets ist ein reiner Durchlaufposten, der direkt zu den links-ideologischen Freunden der Ministerin führt“, erklärte Berger.

Tatsächlich kümmere sich die Bundesregierung nicht um die wirklichen Probleme der Frauen. „Schwarz-Rot-Pink ignoriert, womit Frauen in Österreich tagtäglich konfrontiert sind. Zunehmende Frauenfeindlichkeit, steigende häusliche Gewalt und sinkende Sicherheit im öffentlichen Raum. All das wird von der skandalösen Asyl- und Migrationspolitik massiv verschärft“, sagte Berger. Echter Frauenschutz beginne dort, wo kriminelle Asylwerber konsequent abgeschoben werden und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder oberste Priorität habe.