Nationalrat: Debatte über Frauen- und Wissenschaftsbudget

Gleich zu Beginn des vierten Plenartags stand das Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung auf der Tagesordnung im Nationalrat. Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das historisch hohe Budget für Frauen. Mit den Universitäten müssten mit Blick auf die nächste Leistungsvereinbarung über den Sommer noch "Hausaufgaben erledigt" werden.

Die Abgeordneten bewerteten den Budgetentwurf unterschiedlich. Während die Koalition die hohen Mittel für Frauen und Gleichstellung feierte, warf die Opposition der Regierung vor, das Budget auf dem Rücken von Frauen zu sanieren. Im Wissenschaftsbereich kritisierten die Grünen, dass für die Universitäten nicht mehr Geld in die Hand genommen werde. Die FPÖ stellte der Ministerin insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus.

Ressortbudget bleibt Stabil, Frauenbudget steigt stark an

Das Budget des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) bleibt in den Jahren 2027 (7,36 Mrd. Ꞓ) und 2028 (7,33 Mrd. Ꞓ) stabil bzw. zeigt einen leichten Anstieg gegenüber 2026 (7,32 Mrd. Ꞓ). Dieser ist vor allem auf die Erhöhung der Mittel im Bereich Frauen und Gleichbehandlung zurückzuführen, wie aus dem Bundesfinanzgesetz für die Jahre 2027 und 2028 hervorgeht.

Im Jahr 2027 sollen die Auszahlungen für diesen Bereich auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Gewaltschutzzentren und die Frauenberatung ausgebaut werden. Außerdem werden für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft eigene Budgettöpfe geschaffen.

Auch die Valorisierung der Studienbeihilfe schlägt sich budgetär nieder. Durch eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags für die Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 um 150 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 werden Mittel für eine Erhöhung des Pakts für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) 2027-2029 umgeschichtet.

Abgeordnete diskutieren Frauenbudget

Das Budget im Frauenbereich sei mit über 55 Mio. Ꞓ so hoch wie noch nie, betonte Ministerin Eva-Maria Holzleitner. Damit baue man die Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu Servicestellen aus und setze einen klaren Schwerpunkt im Gewaltschutz. Holzleitner hob außerdem hervor, dass die Gleichbehandlungsstellen mit dem Budget gestärkt und unabhängig und transparent finanziert würden.

Auch Sabine Schatz (SPÖ) war erfreut über das Rekordhoch "und das in Zeiten eines Sparbudgets". Es gelinge damit, die Gewaltschutzzentren und bestehende Gewaltambulanzen abzusichern, in Schutzeinrichtungen für Frauen zu investieren und die Frauen- und Mädchenberatungsstellen auszubauen. Mario Lindner (SPÖ) strich wie sein Fraktionskollege Roland Baumann die Gleichbehandlungsstellen heraus. Es gebe nun endlich mehr Mittel gegen Diskriminierung für alle Betroffenen, so Lindner. Verena Nussbaum (SPÖ) wies auf die Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen hin.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fand es ebenfalls gut, dass nach zwei Jahren das Frauenbudget nun wieder erhöht werden könne. Sie führte insbesondere die Mittel für den Gewaltschutz als positiv an. Besorgt zeigte sie sich aber angesichts von Kürzungen in der Bewährungshilfe, die im Justizbudget Thema seien. Einrichtungen wie der Verein Neustart würden wichtigen Opferschutz leisten, so Bogner-Strauß. Frauenpolitik sei auch Wirtschaftspolitik, meinte Daniela Gmeinbauer (ÖVP). Es brauche Rahmenbedingen, um Frauen den Weg in die Selbstständigkeit und zu Führungspositionen zu ermöglichen. Auch Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) meinte, die Mittel würden dort eingesetzt, wo sie Mehrwert schaffen, etwa um Frauen für technische Berufe zu motivieren.

Henrike Brandstötter (NEOS) zeigte sich auch erfreut über das "Rekordbudget". Neben dem Gewaltschutz sei es wichtig, Gleichstellung insgesamt voranzutreiben. Brandstötter führte Finanzbildung für junge Menschen als wichtigen Beitrag für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen an.

"Keine frauenpolitische Großtat" sah hingegen Rosa Ecker (FPÖ) im Budget. Entscheidend sei nicht, welche Zahl beim Ressort stehe, sondern wieviel Geld den Frauen am Monatsende bleibe. Ecker warf der Regierung vor, das Budget auf dem Rücken von Frauen zu finanzieren, etwa durch die Erhöhung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Personen mit niedrigem Einkommen und das Einfrieren von Familienleistungen. Außerdem setzte sie sich für bessere Erwerbschancen für Frauen ab 50 Jahren ein. Mit einem Entschließungsantrag forderte sie die Regierung auf, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen, der unter anderem eine Evaluierung der Frauenprojektförderung und eine Qualifizierungsoffensive für Frauen- und Mädchenberatungsstellen enthält. Ihre Fraktionskolleginnen Ricarda Berger und Tina Angela Berger kritisierten, dass mit dem Budget "ideologische Prestigeprojekte" und ein Netzwerk aus NGOs gefördert würden.

Meri Disoski (Grüne) fand zwar positiv, dass es zu einer "überfälligen Erhöhung" des Budgets komme und damit in den Gewaltschutz und die Beratungsstellen investiert werde. Auch sie warf der Regierung aber vor, das Budget auf dem Rücken von Frauen zu sanieren. Außerdem sei es bei vielen wichtigen Maßnahmen bislang bei Ankündigungen geblieben - etwa beim Prinzip "Nur Ja heißt Ja", bei der Lohntransparenzrichtlinie und beim Kampf gegen KI-produzierte Gewalt, kritisierte Disoski.

Unterschiedliche Positionen zum Wissenschaftsbudget

Die Regierung investiere weiterhin Milliarden in die Wissenschaft, weil es richtig und notwendig sei, sagte Ministerin Eva-Maria Holzleitner mit Blick auf die Mittel für Wissenschaft und Forschung. Mit den Universitäten gebe es über den Sommer bis zum Abschluss der kommenden Leistungsperiode "Hausaufgaben zu erledigen". Sie setze sich unter anderem für ein Teilzeit-Studium und die Zusammenarbeit in Wissenschaftsregionen ein. Holzleitner hob hervor, dass es gelungen sei, die Valorisierung im Fachhochschulbereich sowie der Studienbeihilfe abzusichern. Investiert werde in gemeinnützige Studierendenwohnheime sowie den FTI-Pakt.

Heinrich Himmer (SPÖ) fand es wichtig, dass dafür gesorgt werde, dass die Studierenden sich das Studium leisten können. Mit einer Hochschulstrategie würden neue Weichen gestellt, so Himmer. Das Geld für die Wissenschaft und Forschung werde nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt nach Exzellenz und Wettbewerb verteilt, hob Petra Oberrauner (SPÖ) positiv hervor. Antonio Della Rossa (SPÖ) sagte, es sei gut, dass sich die Bundesregierung um Gleichstellung in der Wissenschaft kümmere und dass die Studienbeihilfe valorisiert werde.

Rudolf Taschner (ÖVP) zufolge müsse man Fragen nach den Zugängen zu Studien, dem Angebot von Studienrichtungen und der Zusammenführung von tertiären Ausbildungsstätten klären. Auch im Forschungsbereich gelte es, zu überlegen, welche Forschung mit Steuergeld finanziert werden solle. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) ging auf Innovation in der Industrie und Spitzenforschungseinrichtungen ein. Österreich sei dabei im europäischen Spitzenfeld und setze hohe Ansprüche, meinte sie, wobei sie auch die Bedeutung des EU-Forschungsförderprogramms unterstrich. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach sich dafür aus, in künstliche Intelligenz zu investieren. Wissenschaft und Forschung sollte inklusiver gedacht werden, meinte Kira Grünberg (ÖVP). Menschen mit Behinderungen seien in diesem Bereich nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) bezeichnete Investitionen in Wissenschaft und Forschung als essenziell, weil Österreich dadurch wettbewerbsfähig bleibe. Wichtig sei, dass die Mittel auch effizient eingesetzt werden. Man müsse das Verhältnis von Input und Output hinterfragen. Einsparungspotenzial sah sie bei mehrfach in Österreich angebotenen Studien mit jeweils wenig Studierenden.

Ein schlechtes Zeugnis stellte Martin Graf (FPÖ) der Wissenschaftspolitik aus. Im Bereich der Forschungsinfrastruktur, bei der Organisationsstruktur und bei den Förderungen gehe nichts weiter. Graf kritisierte etwa, dass es in Wien zwei kleine Kunstuniversitäten gebe und diese nicht zusammengelegt werden. Die Ministerin verstärke außerdem Genderpolitik und stelle Gesellschaftspolitik über die wissenschaftliche Existenz. Graf und sein Fraktionskollege Axel Kassegger kritisierten zudem, dass beim Personal im Ministerium nicht gespart werde, obwohl der Bereich fast zur Gänze ausgegliedert sei.

Sigrid Maurer (Grüne) begrüßte, dass die Grundlagenforschung gestärkt werde, gleichzeitig werde aber bei der angewandten Forschung gespart. Die Kommunikation der Ministerin den Universitäten gegenüber habe für große Verunsicherung gesorgt. Befürchtet würden weniger Studienplätze, eine schlechtere Betreuung und ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Maurer kritisierte, dass die Regierung für "Offensivmaßnahmen" Geld in die Hand nehme, die Universitäten aber nicht darunter fallen würden.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Fortsetzung Nationalrat) kar/fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.