FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Das Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr wird zum Inflationstreiber auf Rädern!“

Das geplante Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr (EEG-V) ist in der vorliegenden Form abzulehnen. Es verteuert Treibstoffe, erhöht die Kosten im Transportsektor und schlägt damit direkt auf die Preise für Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen durch. „Während die Bundesregierung ihre sogenannte Spritpreisbremse mit einer Entlastung von 0,8 Cent pro Liter als große Maßnahme verkauft, bereitet sie mit dem EEG-V die nächste massive Teuerungswelle vor. Das ist keine seriöse Energie- und Verkehrspolitik, sondern eine bewusste Verteuerung der Mobilität“, erklärten heute die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl zur aktuellen Warnung der Verkehrs- und Energiebranche.

„Die Geister, die ich rief, lassen mich nun nicht mehr los – dieser Satz beschreibt treffend, wohin die Klimapolitik der letzten Jahre geführt hat. Wer als politisches Ziel verfolgt, CO2-Ausstoß immer weiter zurückzudrängen, landet zwangsläufig beim Kampf gegen jede fossile Energiequelle. Damit geraten auch Flüssigtreibstoffe unter Druck, obwohl sie für Verkehr, Transport, Landwirtschaft, Einsatzorganisationen und den Wirtschaftsstandort noch lange unverzichtbar bleiben“, so Kassegger und Hammerl.

Die freiheitlichen Energiesprecher kritisierten zudem die offensichtliche Doppelmoral der schwarz-rot-pinken Regierung. „Den Menschen wird eine Spritpreisbremse präsentiert, die man unter dem Mikroskop suchen muss. Gleichzeitig wird mit dem EEG-V eine Belastung vorbereitet, die diese Minientlastung um ein Vielfaches übersteigen kann. So streut man den Bürgern Sand in die Augen, während die nächste Kostenlawine bereits auf sie zurollt“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Der Irrweg der Bundesregierung sei klar erkennbar, denn raus aus Benzin und Diesel, hinein in die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs sei das große Ziel. „Was in dieser Rechnung fehlt, sind die realen Kosten für Bürger, Betriebe und Industrie. Eine ideologisch erzwungene Verteuerung von Treibstoffen trifft nicht nur Autofahrer und Pendler. Sie trifft jeden, der einkauft, baut, heizt, produziert oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt“, betonten die beiden Energiesprecher.

Besonders problematisch sei, dass höhere Kraftstoff- und Transportkosten nahezu alle Lebensbereiche erreichen. „Wenn der Warentransport teurer wird, wird am Ende auch das Regal im Supermarkt teurer. Das EEG-V wirkt daher nicht nur an der Zapfsäule, sondern auf alle Kosten des täglichen Lebens. Genau deshalb warnen Verkehrs- und Energiebranche zu Recht vor einem Inflationsturbo“, sagten Kassegger und Hammerl.

Auch für kleinere Energiehändler drohe das Gesetz zur massiven Belastung zu werden. Überzogene Vorgaben, bürokratische Hürden, unklare Verfahren und drohende Strafzahlungen würden den Wettbewerb schwächen und kleinere Anbieter aus dem Markt drängen. „Das ist das Gegenteil einer vernünftigen Standortpolitik. Wer kleine und mittlere Unternehmen mit unerfüllbaren Vorgaben belastet, stärkt am Ende nur Konzentration und Marktmacht großer Anbieter“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Die FPÖ fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. „Notwendig sind die Abschaffung des Klimaziels 2040, echte Technologieoffenheit und eine Politik, die Mobilität, Versorgungssicherheit und leistbare Preise zusammen denkt. Österreich braucht keine Zwangselektrifizierung durch die Hintertür, sondern einen vernünftigen Rahmen für Bürger, Betriebe und Standort“, betonten Kassegger und Hammerl.