FPÖ – Berger: „Frauenbudget ist reines Ideologieprogramm auf Kosten unserer Familien!“

Scharfe Kritik am Frauenbudget der Verlierer-Ampel übte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat. Das Budget sei kein Programm für die Frauen in Österreich, sondern diene ausschließlich der Selbstbedienung des Machtapparats. „Wer wissen will, für wen diese Regierung tatsächlich Politik macht, der muss einen Blick in dieses Budget werfen, und die Antwort ist sehr schnell glasklar. Nicht für die Frauen in Österreich, denn sie machen ausschließlich Politik für ihren eigenen Machtapparat, für ideologische Prestigeprojekte und ein bestens versorgtes Netzwerk aus Bürokraten und NGOs“, so Berger.

Für die FPÖ-Familiensprecherin sei das Budget ein „reines Ideologiebudget“, von dem bei den hart arbeitenden Frauen nichts ankomme: „55 Millionen Euro werden ausgegeben, aber die Alleinerzieherin, die Pflegekraft, die Verkäuferin oder die Mutter, die jeden Tag dieses Land am Laufen hält, die erhält davon gar nichts.“ Stattdessen würde der Staat weiter aufgebläht, während sich die Regierung für Belanglosigkeiten feiere. „Während sich Frauen fragen, wie sie die Miete, die Lebensmittel, die Energiekosten bezahlen sollen, feiert sich die Regierung lieber selbst ab. Das ist keine Politik, das ist Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler!“

Millionen an Steuergeld würden laut Berger in einem „kaum durchschaubaren Förderdschungel“ versickern, während die wahren Probleme ignoriert würden. „Die größte Gefahr liegt in den Folgen einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik und der damit verbundenen importierten Frauenfeindlichkeit in diesem Land. Wer Frauen wirklich schützen will, der braucht keine Gender-Seminare und auch keine Hochglanzbroschüren, weil das keine einzige Frau in diesem Land schützt Sicherheit beginnt dort, wo der Staat seine Bürger schützt, seine Grenzen sichert und auch Recht konsequent dann durchsetzt“, erklärte Berger.

Zudem kritisierte die Familiensprecherin, dass die Regierung Frauen, die sich für ein Leben als Mutter entscheiden, systematisch herabwürdige. Der ständige Fokus auf den „Gender-Pension-Gap“ erwecke den Eindruck, Mutterschaft sei ein gesellschaftliches Problem. „Damit spricht die Regierung Millionen Müttern die Anerkennung für ihre Lebensleistung ab“, so Berger und weiter: „Mutter zu sein ist keine Benachteiligung. Mutter zu sein ist die schönste, die verantwortungsvollste und die wertvollste Aufgabe überhaupt. Mütter schenken Leben, sie geben Geborgenheit, sie vermitteln Werte und sie legen auch das Fundament für die Zukunft unseres Landes.“

Die Regierung betreibe ideologische Bevormundung und wolle Frauen in ein starres Vollzeiterwerbsmodell pressen. „Frauen verdienen Respekt, sie verdienen Anerkennung und auch echte Wahlfreiheit. Ganz unabhängig davon, ob sie sich für Beruf, Familie oder beides entscheiden“, so Berger, die abschließend festhielt: „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite jener Frauen, die jeden Tag arbeiten, Verantwortung übernehmen, Familien tragen und dieses Land auch am Laufen halten. Und genau deshalb werden wir diesem Budget definitiv nicht zustimmen!“