Hammer/Grüne: Kickl und Rosenkranz müssen sich von Rechtsextremen distanzieren

Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ reißt nicht ab, erst gestern wurde ein weiterer Fall rund um einen Parlamentarischen Mitarbeiter der Freiheitlichen publik. Für den Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, ist damit endgültig eine rote Linie überschritten: „Herbert Kickl und Walter Rosenkranz müssen sich jetzt endlich klar und unmissverständlich von Rechtsextremen in den eigenen Reihen distanzieren. Immer nur dann zu reagieren und Mitarbeiter kurzfristig zu kündigen, wenn es gar nicht mehr anders geht, ist genau das Gegenteil von politischer Verantwortung. Die FPÖ muss einen echten Schlussstrich ziehen, personell wie inhaltlich“, sagt Lukas Hammer.

„Wer als Parteichef immer wieder wegschaut, wenn es um rechtsextreme Netzwerke in der eigenen Partei geht, macht sich mitverantwortlich. Kickl hat es in der Hand, hier für Klarheit zu sorgen. Bisher hat er sich stattdessen jedes Mal hinter Verharmlosung und Gegenangriffen auf Medien und Verfassungsschutz versteckt“, so Hammer weiter.
Besonders scharf kritisiert Hammer die Rolle von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz:

„Rosenkranz hat als höchster Repräsentant des Parlaments eine besondere Verantwortung, die Würde und Sicherheit des Hohen Hauses zu schützen. Stattdessen agiert er immer wieder als Parteisoldat der FPÖ und trägt zur Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe bei. Damit hat er das Vertrauen des Parlaments endgültig verspielt.“

Hammer unterstreicht daher die Notwendigkeit zur Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit, den Nationalratspräsidenten bei grobem Vertrauensverlust abzuwählen: „Es kann nicht sein, dass ein Nationalratspräsident, der sein Amt derart beschädigt, bis zum Ende der Legislaturperiode unantastbar im Amt bleibt. Wir brauchen endlich eine Abwahlmöglichkeit für den Nationalratspräsidenten, wenn das Vertrauen des Parlaments nicht mehr gegeben ist. Das ist eine Frage des Schutzes unserer demokratischen Institutionen. Die letzte Partei, die diese Forderung erhoben hat war im Übrigen die FPÖ selbst – sie brachte in der letzten Legislaturperiode sogar einen eigenen Gesetzesantrag ein, um den damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka abwählen zu können“, so Hammer abschließend.