Gerstl: FPÖ muss sofort alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen kappen

„Die neuerliche Trennung der FPÖ von einem parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitären-Hintergrund ist einmal mehr nicht der leidlich bemühte Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Serie an höchst problematischen Vorfällen im parlamentarischen Umfeld der Freiheitlichen ein. Wer hier verharmlost, Warnungen des Verfassungsschutzes ignoriert und von ‚lupenreinen Demokraten‘ spricht, um sich dann erst recht vom nächsten Mitarbeiter zu trennen, offenbart ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und gefährdet die Demokratie“, hält ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fest. „Die Identitäre Bewegung ist rechtsextrem und demokratiefeindlich. Von Schlägertrupps, die mit Baseballschläger und maskiert durch die Straßen ziehen, hat sich jede demokratische Partei zu distanzieren. Wer wie die FPÖ ihre Proponenten in das Herz unserer parlamentarischen Demokratie holt, spielt vorsätzlich mit dem Feuer.“

Die Entwicklungen rund um die FPÖ nehmen zunehmend ein immer besorgniserregenderes Ausmaß an: Antisemitische Vorfälle im Umfeld der Grazer FPÖ, Ermittlungen gegen ehemalige parlamentarische Mitarbeiter mit Identitären-Bezug, die mutmaßliche Beteiligung an einer Gewalttat in Leoben sowie immer neue personelle Überschneidungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Netzwerken. „Das sind keine Zufälle, das sind keine Einzelfälle. Die FPÖ hat sich im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaates zu erklären: Hat sie ein strukturelles Problem, das sie schlicht nicht in den Griff bekommt? Oder wird hier mit System gegen die Demokratie vorgegangen?“, fragt Gerstl in Richtung des blauen Spitzenpersonals Kickl und Rosenkranz.

Der Verfassungssprecher der Volkspartei abschließend: „Wer Verantwortung für unseren Rechtsstaat übernehmen will, muss sich unmissverständlich von rechtsextremen Ideologien und ihren Vertretern distanzieren. Die Demokratie ist vor Extremismus zu schützen. Verharmlosung, halbgare Ausreden oder erst unter öffentlichem Druck getroffene Personalentscheidungen sind hier das berüchtigte Schema ‚F‘ der Freiheitlichen. Damit muss Schluss sein, die FPÖ ist aufgefordert, ihre Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen umgehend zu kappen. Wir als Volkspartei werden auch weiterhin mit ganzer Kraft gegen jede Form der Demokratiegefährdung auftreten und unser Parlament schützen.“ (Schluss)