FPÖ – Ecker: „Dieses Budget wurde nicht für Frauen, sondern auf dem Rücken der Frauen gemacht!“

Als „frauenfeindliche Mogelpackung“ kritisierte heute die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA das von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition präsentierte Frauenbudget. Während die Regierung eine scheinbare Erhöhung des Budgets bejuble, würde sie gleichzeitig jenen Frauen das Geld aus der Tasche ziehen, die es am dringendsten benötigen. „Die Regierung feiert ein Plus von 62 Prozent, aber der Großteil fließt nur in Detailbudgets für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Das ist tatsächlich keine frauenpolitische Großtat“, so Ecker.

Entscheidend sei nicht die Zahl, die über dem Ressort stehe, sondern das, was den Frauen am Monatsende in der Geldtasche bleibe. „Und genau dort greift diese Regierung zu: Der erhöhte Arbeitslosenversicherungsbeitrag trifft 1,1 Millionen Beschäftigte, davon rund 70 Prozent Frauen. Das trifft keine Spitzenverdienerinnen, sondern Verkäuferinnen, Reinigungskräfte und Pflegekräfte, die jeden Euro für Miete und Lebensmittel brauchen“, erklärte Ecker. Gleichzeitig würden die Familienleistungen bis 2028 eingefroren. „Es gibt keine Valorisierung bei der Familienbeihilfe, beim Kinderbetreuungsgeld oder beim Familienzeitbonus. 85 Prozent der Bezieher sind Frauen. Diese Regierung holt sich das Geld zur Budgetsanierung direkt von den Müttern!“

Auch im Bereich des Gewaltschutzes klafften Darstellung und Wirklichkeit meilenweit auseinander. Die von der Ministerin in Aussicht gestellte eine Million Euro für den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen sei völlig unzureichend. „Frauen, die nach einer Vergewaltigung gerichtsfeste medizinische Hilfe brauchen, können nicht darauf warten, bis diese Regierung irgendwann über eine Finanzierung nachdenkt“, kritisierte Ecker die Untätigkeit der Regierung.

Die FPÖ habe zur Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt einen konkreten Vorschlag eingebracht. „Mit unserem Entschließungsantrag ‚Erwerbschancen 50plus‘ fordern wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der eine Qualifizierungsoffensive und eine Ursachenerhebung umfasst, warum Frauen ab 50 aus dem Erwerbsleben gedrängt werden“, so Ecker.

„Wer die Frauenpolitik nur im eigenen Ressort verwaltet, aber bei den großen Belastungen im Gesamtbudget schweigt und notwendige Reformen nicht vorantreibt, vertritt Frauen nicht ehrlich. Dieses Budget wurde nicht für Frauen gemacht, es wurde auf dem Rücken von Frauen gemacht!“, betonte Ecker.