Greenpeace zum Budget: Einsparungen beim Klimaschutz grob fahrlässig

Angesichts der bevorstehenden Debatte und des Budgetbeschlusses im Nationalrat schlägt Greenpeace Alarm. Obwohl Österreich erst vor kurzem ungekannte Extremhitze durchlebt hat, legt die Bundesregierung ein Budget vor, das beim Klima- und Umweltschutz massive Kürzungen vorsieht. Gleichzeitig bleiben klimaschädliche Subventionen weitgehend unangetastet. Die Umweltschutzorganisation fordert von Klimaminister Norbert Totschnig insbesondere bei den Förderungen für die thermische Sanierung deutlich nachzubessern und endlich ein starkes und verbindliches Klimagesetz vorzulegen.

Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich: “Wer inmitten von historischen Hitzerekorden beim Klimaschutz knausert, handelt grob fahrlässig. Minister Totschnig setzt damit die Gesundheit all derjenigen aufs Spiel, die in Hitzewohnungen bei über 30 Grad leiden müssen. Statt die Klimakrise weiter mit Milliarden für klimaschädliche Subventionen anzuheizen muss die Bundesregierung jetzt eine Sanierungsoffensive starten und Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen hitzefit machen.”

Laut den Plänen der Bundesregierung soll das Klima- und Umweltbudget erneut um rund ein Drittel gekürzt werden. Entsprechend bleibt auch ein Großteil der Gelder für die dringend nötige Sanierungsoffensive auf der Strecke. Lediglich 160 Millionen stehen 2027 für thermische Sanierungen zur Verfügung. Das ist so viel wie allein in den ersten 6 Wochen der Förderperiode 2026 bereits vergeben wurden. Gleichzeitig lässt die Regierung die klimaschädlichen Subventionen weiterhin großteils unangetastet. Während bein Klimaschutz immer weiter gekürzt wird, starten bei den klimaschädlichen Subventionen erst ab dem Jahr 2028 Einsparungen mit gerade einmal 150 Millionen Euro, obwohl diese Subventionen jährlich rund 5,9 Milliarden Euro ausmachen.