Nationalrat: Hitzige Budgetdebatte über Wirtschaftsstandort und Energiepolitik

Zwei Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft, nämlich die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027 und 2028 für das Ressort von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Neben der Aufgabe, den Haushalt zu sanieren, gelte es, alles zu unternehmen, den Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen und Österreich wettbewerbsfähiger zu machen, hielt Hattmannsdorfer bei der Debatte darüber im Nationalrat fest.

Die Budgetverhandlungen im Plenum werden am Donnerstag fortgesetzt, die Schlussabstimmungen sind für Freitagabend anberaumt. Auch über die im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge - von der FPÖ zur Österreich Werbung und von den Grünen für Hitzeschutz in Bundeschulen - wird erst am Freitag abgestimmt.

Wirtschaftsbudget mit Plus von 283 Mio. Ꞓ für 2028

Die Auszahlungen für die Wirtschaft sollen 2027 1,01 Mrd. Ꞓ (+22,8 Mio. Ꞓ zu Voranschlag 2026) und 2028 1,29 Mrd. Ꞓ (+283,2 Mio. Ꞓ zu Voranschlag 2027) betragen. Im Jahr 2027 sind davon für den Stromkostenausgleich für die Industrie gemäß Standortabsicherungsgesetz (SAG) erstmals 75 Mio. Ꞓ veranschlagt. Auszahlungen an den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) sinken mit -47 Mio. Ꞓ und für Energieeffizienz mit -37 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 gegenüber dem Voranschlag 2026. Im Jahr 2028 schlägt neben den 75 Mio. Ꞓ für den Stromkostenausgleich auch der Industriestrompreis mit 175 Mio. Ꞓ zu Buche, da dafür die Auszahlungen erst von 2028 bis 2030 stattfinden sollen. Gegenfinanziert werden sollen die beiden letzteren Maßnahmen laut Budgetbericht durch eine befristete Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie durch zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der ÖBAG bzw. der Verbund AG. Die Auszahlungen für die Transformation der Industrie (+51 Mio. Ꞓ) und für Energieeffizienz (+40 Mio. Ꞓ) sind dem Budgetdienst zufolge 2028 wieder höher budgetiert. Für die Verlängerung der strategischen Gasreserve sind 114 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 sowie 120 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 vorgesehen.

Zusammen mit dem Wirtschaftsbudget standen auch die Mittel der nächsten zwei Jahre für die Wirtschaftsforschung zur Debatte, die pro Jahr mit rund 220 Mio. Ꞓ veranschlagt sind.

Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik

Gute und sichere Arbeitsplätze und Wohlstand gebe es ebenso wie einen funktionierenden Sozialstaat nur mit Wirtschaftswachstum, hielt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fest. Die Steigerung im Wirtschaftsbudget sei - ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 2 Mrd. Ꞓ und die Aktivpension - ein klares Zeichen, dass sich Leistung auszahlen muss. Er wies auf Schwerpunkte wie die Industriestrategie mit einem Fokus auf Schlüsseltechnologien hin, auf eine Verdopplung der Mittel für die Internationalisierung sowie beim Energiebudget, zumal Energiekosten und Versorgungssicherheit entscheidend seien.

Die Bundesregierung bringe Reformen auf den Weg und schaffe Planungssicherheit, so Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Sie nannte einige Beispiele an bereits gesetzten Maßnahmen - vom Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz über eine Aufstockung der Saisonnierkontingente bis hin zur Spritpreisbremse. Mit dem Industriestrompreis würden Arbeitsplätze gesichert, der Standort gestärkt und verhindert, dass Unternehmen abwandern. Im Energiebereich werde etwa an einer Kompetenzentflechtung gearbeitet. Die Lohnnebenkostensenkung sorge dafür, dass gerade eine dienstleistungsintensive Branche wie der Tourismus entlastet werde.

FPÖ und Grüne kritisieren Wirtschaftsbudget

Während in der Debatte seitens der Koalitionsparteien auf gesetzte Maßnahmen und Erfolge der Bundesregierung hingewiesen wurde, kritisierten FPÖ und Grüne das Budget. Die eigentlichen Ziele im Budget seien zwar als Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts benannt, so Michael Fürtbauer (FPÖ). Dem hielt er zahlreiche Kritikpunkte entgegen, wie etwa, dass die Lohnnebenkostensenkung von der Wirtschaft gegenfinanziert werden solle oder dass es durch die Mehrwertsteuersenkung zu Mehrbelastungen für die Betriebe komme, sie aber kaum einen Effekt für die Menschen habe. Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte im Bereich der Energiepolitik unter anderem, dass versprochen worden sei, dass der Strompreis billiger werde - trotz Billigstromgesetz sei aber das Gegenteil der Fall.

Eine "Krisenverwaltung" ortet Elisabeth Götze (Grüne) im Wirtschaftsbudget. Es gelte, die Energiepolitik zu transformieren, zeigte sie sich überzeugt. Stattdessen würden etwa der Klima- und Energiefonds massiv gekürzt, es gebe keine Mittel für Gasdiversifizierung und zu wenig Budget beim Thema Energieeffizienz. Damit werde die dringend nötige Transformation verschleppt und die Wirtschaft gefährdet. Auch Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, dass die Regierung in der Energiepolitik bei all jenem kürze, das helfen würde, aus der Krise zu kommen. Er sprach sich auch angesichts der Hitzewelle in den vergangenen Wochen mit einem Entschließungsantrag dafür aus, die Bundesschulen klimafit zu machen. Der Hitzeschutz und die thermische Sanierung müssten gemeinsam mit einem Klimafahrplan ab 2027 vorangetrieben werden, unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Sanierungsrate des BIG-Gebäudebestandes.

Koalition hebt Bedeutung der Maßnahmen hervor

Mit der Senkung der Lohnnebenkosten setze man dort an, wo Betriebe seit Jahren auf Entlastung warten würden, zeigte sich Tanja Graf (ÖVP) überzeugt. Das stärke den Standort und tausende Arbeitsplätze könnten durch diese Entlastung geschaffen werden. Auch Kurt Egger (ÖVP) erachtet in den berechneten 2 Mrd. Ꞓ aus der Lohnnebenkostensenkung einen großen Schritt für neue Arbeitsplätze. Positiv hob er auch die Aktivpension hervor. Zudem soll mit einem neuen Start-up- und Scale-up-Fonds ein Anker für die Stärkung des "Erfindergeists" geschaffen werden, so Egger.

Die Energiepolitik habe direkte Auswirkung auf das tägliche Leben, hielt Alois Schroll (SPÖ) fest. Es seien bereits viele Meilensteine gelungen - wie etwa das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit einem Sozialtarif oder die Spritpreisbremse. Es gehe in der Energiewende um einen Weg der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, so Schroll. Österreich müsse ein starkes Industrieland bleiben, um Arbeitsplätze abzusichern, sagte Franz Jantscher (SPÖ). Dafür werde mit der Industriestrategie gesorgt. Energieintensive Unternehmen würden entlastet, was zudem an die Energiewende geknüpft werde. Der Industriestrompreis werde außerdem durch die Wirtschaft selbst finanziert.

Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaft würden Planungssicherheit und Zuversicht bringen, so Markus Hofer (NEOS). Die Stromkostenentlastungen für energieintensive Betriebe bezeichnete er als Meilenstein. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten würden Arbeitsplätze geschaffen, zeigte er sich überzeugt. Karin Doppelbauer (NEOS) bezeichnete Energie als die Basis für den Wohlstand in diesem Land. Wettbewerbsfähigkeit habe mit günstigen Energiepreisen, aber etwa auch mit der ausverhandelten Lohnnebenkostensenkung zu tun. Es gelte, die Energiewende und noch einige weitere Energiegesetze auf den Weg zu bringen. Michael Bernhard (NEOS) ging auf das Thema Wirtschaftskammer ein, zumal im Wirtschaftsbudget auch die Mittel für deren Aufsichtsbehörde enthalten seien. Angesichts der jüngsten Berichte zu missbräuchlicher Verwendung von Geldern müsse die Aufsichtsbehörde einschreiten, so Bernhard.

Mittel im Tourismus gleichbleibend

Für den Tourismus sind im Wirtschaftsbudget 2027 unverändert 61 Mio. Ꞓ veranschlagt, 2028 sollen die Mittel auf 64 Mio. Ꞓ steigen. Erfolgreicher Tourismus lebe vor allem von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den oft kleinsten Unternehmen, so Melanie Erasim (SPÖ). Der Tourismusbeschäftigtenfonds stelle auch eine wirtschaftspolitische Investition dar. Bei der "Vision T" für den Tourismus seien außerdem aus allen Bundesländern Stakeholder eingeladen worden, so Daniela Gmeinbauer (ÖVP). Der Tourismus sei ein wesentlicher Teil der österreichischen Wirtschaft, zeigte sie sich ebenso wie Franz Hörl (ÖVP) überzeugt.

Christoph Steiner (FPÖ) forderte, dass die Betriebe im Tourismus entlastet werden müssten. Mit einem Entschließungsantrag sprach er sich außerdem für eine klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirksames Tourismusmarketing und eine internationale Positionierung Österreichs aus. Es fehle bei den Kampagnen oft ein klarer Bezug zum eigentlichen Kernauftrag der Österreich Werbung, so die Kritik.

Mittel für Wirtschaftsforschung steigen leicht

Das Budget für die Forschung in der Wirtschaft beinhaltet in erster Linie die Dotierung der zentralen Forschungsförderungseinrichtungen wie AWS (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) und CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) sowie die Beteiligungen an IPCEIs (Important Projects of Common European Interest). Ziel der Programme sei, bis zum Jahr 2030 zum internationalen Spitzenfeld aufzuschließen und den FTI-Standort Österreich zu stärken.

Die Auszahlungen im Budgetkapitel Wirtschaft-Forschung sind 2027 mit 223,7 Mio. Ꞓ und 2028 mit 218,6 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 4,4 Mio. Ꞓ und sinken 2028 gegenüber 2027 um 5,1 Mio. Ꞓ. So sind etwa für die auslaufende Transformationsoffensive ab 2027 keine Mittel mehr vorgesehen. Im Gegenzug sollen die Auszahlungen an die FFG steigen. Zudem soll die Christian Doppler Forschungsgesellschaft künftig vollständig aus diesem Budgettopf finanziert werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.