Nationalrat berät Sicherheitsbudget und Einsparungen im Fremdenwesen

Für die Innere Sicherheit sind im Budgetentwurf 2027 Auszahlungen von 4,10 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 entspricht dies einem leichten Rückgang um 40 Mio. Ꞓ bzw. 1,0 %. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen mit 4,11 Mrd. Ꞓ nahezu stabil bleiben. Im Bereich Fremdenwesen ist für 2027 hingegen ein deutlicher Auszahlungsrückgang von 13,1 % auf 540 Mio. Ꞓ und 2028 von weiteren 22,3 % auf 420 Mio. Ꞓ vorgesehen.

In der heutigen Nationalratssitzung betonten Innenminister Gerhard Karner und die Koalitionsparteien den Budgetentwurf als ausgewogenen Kurs zwischen Investitionen in die innere Sicherheit und Einsparungen im Asylbereich. Die FPÖ sprach hingegen von Einschnitten bei der Polizei und kritisierte insbesondere das geplante neue Dienstzeitmodell. Die Grünen bemängelten unter anderem Kürzungen im Personal- und Präventionsbereich sowie den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse

Im Zuge der Debatte brachte die FPÖ zwei Entschließungsanträge ein. Darin spricht sie sich einerseits gegen das von Innenminister Gerhard Karner geplante neue Dienstzeitmanagement für die Polizei aus und fordert die Bundesregierung auf, dieses nicht weiterzuverfolgen. Andererseits verlangt sie, Geldtransfers an abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber sowie an Personen, deren Asylgrund weggefallen ist, einzustellen und diese in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Stabiles Innenbudget, sinkende Ausgaben im Fremdenwesen

Das Budget für das Innenressort bleibt gegenüber dem Vorjahr weitgehend stabil. Während die Personalausgaben 2027 um 59 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 50 Mio. Ꞓ zurückgehen sollen - insbesondere aufgrund geringerer Mehrdienstleistungen, einer eingeschränkten Nachbesetzung in der Verwaltung und eines negativen Struktureffekts -, steigen die Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 46 Mio. Ꞓ und 2028 um 40 Mio. Ꞓ. Zusätzliche Mittel sind insbesondere für das Bundesamt für Cybersicherheit, neue Hubschrauber, Fahrzeuge, Schutzausrüstung und Mieten vorgesehen. Höhere Einnahmen erwartet das Ressort durch die geplante Anhebung von Verkehrsstrafen.

Der deutliche Mittelrückgang im Bereich Fremdenwesen um 13,1 % bzw. 22,3 % ist laut Budgetdienst des Parlaments vor allem auf die sinkenden Ausgaben für die Grundversorgung infolge rückläufiger Asylzahlen sowie der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und beschleunigter Asylverfahren zurückzuführen.

Karner: In Sicherheit investieren, im Asylbereich sparen

Innenminister Gerhard Karner sprach im Plenum von einem "stabil hohen Sicherheitsbudget" und bekräftigte den Kurs der Bundesregierung, in die innere Sicherheit zu investieren und gleichzeitig im Asylbereich zu sparen. Das Sicherheitsbudget belaufe sich auf 4,1 Mrd. Ꞓ, während im Asylbereich innerhalb von drei Jahren Einsparungen von insgesamt 250 Mio. Ꞓ erzielt werden sollen. Bei der Polizei werde weiterhin im Verhältnis 1:1 nachbesetzt, kündigte Karner an. In beiden Budgetjahren sollen jeweils 1.400 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen werden. Zusätzliche Investitionen seien im Doppelbudget unter anderem für Schutzausrüstungen, die Modernisierung von Polizeiinspektionen sowie 1.200 neue Polizeifahrzeuge im Jahr 2027 und 2.000 weitere im Jahr 2028 vorgesehen.

Als Schwerpunkte nannte Karner außerdem die Terrorismusbekämpfung und den Ausbau der Cybersicherheit. So werde die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) personell verstärkt, in allen Bundesländern Cybercrime-Trainingszentren eingerichtet und im Oktober 2026 das Bundesamt für Cybersicherheit im Zuge der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eingerichtet. Das neue Dienstzeitmodell für die Polizei sei notwendig, um die Attraktivität des Polizeiberufs langfristig zu sichern, führt Karner zudem aus. Unter anderem die Gewerkschaft habe davor zu viele Überstunden bemängelt. Für die Umsetzung habe man zwei Jahre anberaumt. Im September werde in Pilotregionen begonnen, um die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu testen

Im Asylbereich verwies Karner auf einen deutlichen Rückgang irregulärer Migration. Während an der burgenländischen Grenze zeitweise mehr als 3.000 Aufgriffe pro Woche verzeichnet worden seien, seien es zuletzt nur mehr sechs gewesen. Auch der Stopp des Familiennachzugs habe Wirkung gezeigt: Im ersten Halbjahr 2024 seien rund 6.000 Personen nachgezogen, heuer lediglich 55 humanitäre Ausnahmefälle. Insgesamt habe es im ersten Halbjahr 2026 rund 5.200 Asylanträge und 7.000 Außerlandesbringungen gegeben. Erstmals seit Jahrzehnten gebe es damit eine "Minuszuwanderung". Der europäische Asyl- und Migrationspakt werde diese Entwicklung zusätzlich absichern, so Karner.

FPÖ kritisiert Personalpolitik und Einsparungen

Die FPÖ lehnte das Budget geschlossen ab und sprach von Einschnitten bei der inneren Sicherheit. Ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte Kürzungen bei den Mehrdienstleistungen und warnte vor negativen Auswirkungen auf Motivation der Polizistinnen und Polizisten sowie auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Unverständnis zeigt Darmann für Pläne hinsichtlich Prämien für freiwillige Rückkehrer nach Syrien. Wenn der Asylgrund wegfalle, müssten diese das Land ohnehin verlassen. Stattdessen sprach er sich als "Motivation" für die Rückkehr für die Einstellung sämtlicher staatlicher Transferleistungen aus.

Reinhold Maier (FPÖ) sieht die Personalsituation der Polizei durch das Doppelbudget weiter verschärft. Mit 1.400 jährlichen Neuaufnahmen könnten die Pensionierungen nicht kompensiert werden. Zudem übte Maier massive Kritik am neuen Dienstzeitmodell. Einsparungen bei Überstunden und Journaldiensten würden zu erheblichen Einkommensverlusten für die Exekutivbediensteten und zu weniger Polizeipräsenz führen. Anstatt einer Dienstzeitreform brauche es eine grundlegende Besoldungsreform.

Sebastian Schwaighofer (FPÖ) warf dem Innenressort Versäumnisse bei der Bekämpfung organisierter sexueller Ausbeutung junger Mädchen vor und sprach von "Staatversagen". Das Ministerium führe dazu keine Statistiken und erkenne daher auch kein strukturelles Problem.

Koalition sieht Sicherheitsbudget und Asylkurs bestätigt

SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprach von einem Budget, das dort spare, wo der Bedarf sinke, und gleichzeitig in Polizei, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit investiere. Entscheidend sei neben der Ausbildung neuer Polizeischülerinnen und -schüler vor allem, ausreichend Personal langfristig im Polizeidienst zu halten. Robert Laimer (SPÖ) sprach von einem Modernisierungsbudget. Digitalisierung und moderne Technologien würden Verwaltungsaufgaben vereinfachen und mehr Zeit für Polizeiarbeit schaffen. Angesichts wachsender Cyberkriminalität begrüßte er zusätzliche Investitionen im Bereich Cyber Defence.

Sabine Schatz (SPÖ) hob die vorgesehenen Budgetmittel für den Gewaltschutz hervor. Insgesamt stünden im Innenressort dafür 27 Mio. Ꞓ zur Verfügung, unter anderem für die Gewaltschutzzentren und die opferschutzorientierte Täterarbeit. Zudem begrüßte sie die finanzielle Absicherung des Rechtsextremismusberichts, des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie den Betrieb der Gedenkstätte Mauthausen und die Umsetzung des Masterplans für die Errichtung einer Gedenkstätte in Gusen.

Ernst Gödl (ÖVP) verwies auf Österreichs sechsten Platz im Global Peace Index sowie den Personalhöchststand von rund 32.000 Polizeibediensteten. Die Einsparungen seien ausschließlich durch die erfolgreiche Asylpolitik möglich geworden. Die sinkende Zahl an Asylwerberinnen und Asylwerber habe bereits zur Schließung zahlreicher Grundversorgungseinrichtungen geführt - von ursprünglich 30 Einrichtungen seien nur mehr acht in Betrieb. Die Prämien für die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger verursache laut Gödl geringere Kosten als deren weiterer Aufenthalt im Asylsystem. Zudem würden Reisen anerkannter Flüchtlinge in ihre Herkunftsstaaten konsequent zum Anlass für beschleunigte Aberkennungsverfahren genommen.

Auch die ÖVP-Abgeordneten Margreth Falkner, Friedrich Ofenauer, Thomas Elian und Lukas Brandweiner verwiesen auf sinkende Asylzahlen, den Rückgang der Ausgaben für die Grundversorgung sowie Investitionen in Polizei, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit. Budgetdisziplin und Sicherheit seien kein Widerspruch, betonte etwa Elian. Brandweiner hob insbesondere die Reduktion der Grundversorgungseinrichtungen und die "Minuszuwanderung" hervor. Die Menschen erwarteten sich keine Symbolpolitik, sondern Lösungen, erklärte Falkner - dies spiegle sich im Budget wider.

Seitens der NEOS sahen Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Sophie Marie Wotschke den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf neue Rückführungsabkommen sowie die Verlagerung der Kontrollen in den Grenzraum. Wotschke führte die rückläufigen Zahlen in der Grundversorgung unter anderem auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zurück.

Grüne kritisieren Personaleinsparungen und Überwachungspläne

Die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, kritisierte Einsparungen in der Gewaltprävention und ebenfalls das neue Dienstzeitmodell. Die Grünen könnten diesem "ungerechten Budget" nicht zustimmen. Auch Süleyman Zorba (Grüne) wandte sich gegen Einsparungen im Personalbereich. Laut ihm würden die Mittel stattdessen in Richtung Überwachung fließen. Er warnte vor der Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse im Zuge der geplanten Gefährderüberwachung und vor "fragwürdiger Software", mit der diese umgesetzt werde. Positiv wertete Zorba hingegen die Einrichtung des Bundesamtes für Cybersicherheit.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.