Nationalrat diskutiert stabiles Justizbudget für 2027 und 2028

Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz. Rund 2,4 Mrd. Ꞓ sollen die kommenden zwei Jahre für diesen Budgetbereich zur Verfügung stehen. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte das Budget und zeigte sich stolz über die erreichte Höhe. Zudem gab sie einen Überblick über die kommenden Aktivitäten und Schwerpunkte ihres Ressorts. So warb sie unter anderem für die Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte aber auch für den notwendigen Neubau und die Sanierung von Justizanstalten. Die Freiheitlichen und die Grünen sahen hingegen Budgetreduktionen, da die leichte Budgetsteigerung nicht die gestiegenen Kosten und die Inflation kompensieren würden. In Folge kritisierten sie die Kürzungen aus ihren jeweiligen Standpunkten.

Im Zuge der Debatte brachten die Freiheitlichen zudem einen Entschließungsantrag mit der Forderung ein, keine Bezirksgerichte zu schließen. Dieser wird übermorgen Freitag am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen.

Das Justizbudget im Überblick

Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sehen für das Justizressort für die kommenden zwei Jahre mit jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ ein leicht steigendes Budget vor. Die Steigerung 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 beläuft sich auf 5,8 Mio. Ꞓ, 2028 gegenüber 2027 ist es ein Plus von 4,9 Mio. Ꞓ. Eingepreiste Änderungen ergeben sich demnach etwa durch budgetäre Vorsorge für Gehaltserhöhungen, einen geringeren Bedarf an Beiträgen zu Verteidigungskosten sowie durch Steigerungen bei Erwachsenenschutz und Opferhilfe. Im Strafvollzug ist laut Budgetdienst 2027 ein Plus von 7 Mio. Ꞓ bzw. 2,3 % vorgesehen, 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio. Ꞓ. Außerdem gibt es für den Straf- und Maßnahmenvollzug Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Ꞓ. Demgegenüber stehen 2027 und 2028 jeweils budgetierte Einnahmen des Ressorts von 1,54 Mrd. Ꞓ. Diese steigen damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 90 Mio. Ꞓ an. Der Anstieg ist vor allem auf höhere Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren wie etwa die Grundbuchgebühren zurückzuführen. Die Planstellen in der Justiz sind laut Erläuterungen von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen und sollen mit 12.516 Planstellen unverändert bleiben.

Justizministerin Sporrer: Hoher Reformbedarf im Justizbereich

Es fehle an Ressourcen und Planstellen im Justizbereich, erklärte Justizministerin Anna Sporrer. So würden die Gerichte und Staatsanwaltschaften "am Anschlag" arbeiten. Gleichzeit leiste die Justiz aber ihren Beitrag zur Budgetsanierung und übernehme Verantwortung für die Zukunft. Das Justizbudget werde nominell bei ebenfalls steigenden Kosten leicht steigen. Ursprünglich wären aber im Finanzrahmen der vorangegangen Regierung um 164 Mio. Ꞓ weniger Mittel für die Justiz vorgesehen gewesen, meinte sie in Richtung der Kritik der Grünen. Es sei daher nicht einfach gewesen, das nunmehrige Budget zu verhandeln. Der Reformbedarf und -stau sei aber jedenfalls enorm. Viele Projekte habe die Vorgängerregierung liegen gelassen. Es werde nun zwar keine zusätzlichen Planstellen geben, wie es die Standesvertretungen "zurecht" gefordert haben, aber eben auch nicht weniger.

Zur Diskussion um die Zusammenlegung von Bezirksgerichten meinte Sporrer, dass diese Strukturen unwirtschaftlich aber auch nicht im Sinne einer guten Dienstleistung an der Bevölkerung seien. Der ländliche Raum brauche zu seiner Stärkung nicht die Bezirksgerichte, sondern etwa die Verbesserung der Nah- und Gesundheitsversorgung. Insgesamt würden die Aufgaben im Justizbereich wachsen. Erste Maßnahmen für Erleichterungen, wie das Heben der Wertgrenze für Schöffengerichte, seien bereits durch die Budgetbegleitgesetze beschlossen worden und weitere Maßnahmen für die Vereinfachung von Verfahren seien für den Herbst geplant. Zudem forciere man die Digitalisierung in ihrem Ressort wie beim Projekt "Justiz 3.0".

Zur Situation beim Straf- und Maßnahmenvollzug meinte die Ministerin, dass es wie der Hirtenbergbericht gezeigt habe seit Jahrzehnten Versäumnisse gegeben habe. Man wolle nun eine Gesamtstrategie für einen humanistischen und Menschenrechtskonformen Straf- und Maßnahmenvollzug knüpfen. Zur Verbesserung der Personalsituation sei es gelungen, dieses Jahr drei zusätzliche Kurse bei der Justizwacheausbildung durchzuführen. Zudem verwies Sporrer auf das Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte mit dem auch die Zahl der delinquenten Personen - aber nicht die Kriminalitätsrate - gestiegen sei. Auch dadurch sei der Bau zusätzlicher Haftanstalten notwendig. Für den aktuellen Überbelag und die damit verbundene Belastung der Bediensteten brauche es aber sofortige Lösungen. Man setze hier unter anderem auf Erleichterungen bei der Haft in der Heimat und Rückführungen. Man werde dazu an weiteren Vorschlägen "ohne ideologische Scheuklappen" arbeiten.

FPÖ kritisiert geringeres Justizbudget

Harald Stefan (FPÖ) sah eine "massive Abnahme" des Justizbudgets, wenn man die leichte Steigerung in Relation mit der Inflation und dem faktischen Mehraufwand für die Justiz setzt. Zudem gebe es in allen Bereichen ein Personalproblem. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft kritisierte er ebenso wie eine vorzeitige Entlassung von Häftlingen. Zudem warnte Stefan vor der Schließung von Bezirksgerichten und einer damit verbundenen Ausdünnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz in den Regionen. Mittels Entschließungsantrag forderte er, von sämtlichen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen und die bestehenden Bezirksgerichtsstandorte dauerhaft aufrechtzuerhalten. Über den Antrag wird am Freitag am Ende der Budgetberatungen abgestimmt.

In Zeiten wie diesen müsse man im System sparen, forderte Christian Lausch (FPÖ). Von den rund 10.000 in Österreich inhaftierten Menschen, hätten 6.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Man sollte daher zumindest 2.000 von ihnen außer Landes bringen. Dies würde die Belagszahlen reduzieren und 110 Mio. Ꞓ pro Jahr bringen. Ebenso sollte man bei der Gesundheitsversorgung der Haftinsassen einsparen und diese auf eine Grundversorgung reduzieren. Vorzeitige Entlassungen würden hingegen lediglich die Polizei angesichts der hohen Rückfallzahlen belasten.

Nicole Sunitsch (FPÖ) kritisierte die gestiegenen Gerichtsgebühren. Dies würde Menschen, die ohnedies schon genügend belastet seien, treffen. "Recht darf kein Luxus sein", forderte die Abgeordnete und wandte sich gegen eine "2-Klassen-Justiz". Zudem kritisierte sie die Überbelegung der Haftanstalten. Die Justiz brauche mehr Personal, moderne Infrastruktur, Unterstützung und eine "echte" Entlastung.

Grüne: Justiz nicht kaputt sparen

Der Justizbereich dürfe nicht kaputt gespart werden. Eine unabhängige und starke Justiz sei eine Grundbedingung für einen funktionierenden Rechtsstatt, das Budget sei aber nicht nur sozial ungerecht, es gefährde durch seine Einsparungen auch den Rechtsstaat, erklärte Alma Zadić (Grüne). Real würde das Budget sinken und bereits 2028 würden 4,5 % an Mitteln fehlen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und bis 2029 drohe der Abbau von 200 Stellen. Zudem kritisierte die Abgeordnete die Einsparungen im Strafvollzug und bei der Bewährungshilfe. Die Mehreinnahmen bei den Gerichtsgebühren sollten zudem direkt ins Justizbudget fließen, forderte Zadić.

Alma Zadić habe als Justizministerin ein Erhöhung dieses Budgets um 50 % erreicht und damit die Justiz vor dem "leisen Tod" bewahrt, betonte Sigrid Maurer (Grüne). Die ÖVP habe als Koalitionspartner jedenfalls kein Interesse gehabt, die unabhängige Justiz zu sichern und zu stärken.

Süleyman Zorba (Grüne) erinnerte die Justizministerin an das Versprechen im Zuge der Einführung der Messenger-Überwachung, Amtsmissbrauch härter zu bestrafen. Zudem kritisierte er die ungenügenden Mittel für die Datenschutzbehörde.

ÖVP kritisiert Verfahrensregeln und "Bürokratiemonster"

Die Gerichte seien durch immer neue Aufgaben und ineffizient gewordene Verfahrensregeln überlastet, erklärte Jakob Grüner (ÖVP). Ebenso stehe das Personal in den Gefängnissen angesichts der Überbelegung unter Druck. Mit dem Doppelbudget würden dementsprechend Maßnahmen gesetzt, weitere seien aber notwendig wie im Bereich der Verfahrensbeschleunigung und der Digitalisierung.

Die Justiz sei zum Teil überlastet und es gelte ihren Arbeitsalltag zu erleichtern, konstatierte Klaus Fürlinger (ÖVP). Bei manchen Beschlüssen habe man zu wenig reflektiert, welche Folgen diese für die Justiz haben. Als Beispiel nannte er das "Bürokratiemonster" der Handysicherstellung und Datenauswertung. Zudem seien die Verfahren in den letzten Jahren zunehmend verbürokratisiert worden. "Bürokratieexzesse" wie Ablehnungsverfahren und Verfahrenshilfen sollten daher dringend reformiert werden, forderte er. Man wolle daher viele Verfahrensordnungsbestimmungen prüfen.

Johanna Jachs (ÖVP) begrüßte ein "stabiles" Budget in Zeiten der Budgetkonsolidierung. Es sei richtig, den Justizbereich vom Personalabbau auszunehmen, da man nicht an der Sicherheit sparen dürfe, betonte sie.

SPÖ begrüßt solides Budget und Erhalt der Planstellen

Selma Yildirim (SPÖ) begrüßte den Erhalt der Planstellen im Justizbereich ebenso wie die besoldungsrechtliche Aufwertung der Rechtspflegerinnen und -pfleger. Zudem sei es wichtig, Schwerpunkte im Opferschutz zu setzen. Gemeinsam mit den Berufsgruppen werde man für eine bessere unabhängige Justiz weiter arbeiten.

Muna Duzdar (SPÖ) begrüßte ein "solides Budget" für die Justiz und betonte das "schwere Erbe", das die Justizministerin bei ihrem Amtsantritt übernommen habe. Sie habe rasch gehandelt und Maßnahmen wie die Ausweitung des elektronischen Hausarrests gesetzt.

Manfred Sams (SPÖ) wies auf die Bedeutung des Grundrechtsschutzes hin und begrüßte, auch wenn er sich mehr gewünscht hätte, den moderaten Anstieg des Budgets der Datenschutzbehörde.

NEOS für Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte

Natürlich hätte man gerne mehr Budgetmittel gehabt, mehr sei aber angesichts der budgetären Lage nicht möglich gewesen, erklärte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Den Vorschlag, sich anzuschauen, wie zeitgemäß welche Bezirksgerichte noch sind, befand sie als sinnvoll. Schließlich gehe die regionale Verteilung auf das Jahr 1848 zurück, wo es entscheidend gewesen sei, dass innerhalb eines Tagesmarsches ein Bezirksgericht erreichbar sein sollte. Wotschke äußerte ebenfalls den Wunsch nach mehr Mitteln für den Verein Neustart.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Fortsetzung Nationalrat) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.