FPÖ – Hammerl: „Regierung verspricht billigen Strom, in Wirklichkeit wird er aber um 25 Prozent teurer!“

Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl, MA, übte heute in seiner Rede im Nationalrat scharfe Kritik an der Energiepolitik der Verlierer-Koalition. Die vollmundigen Versprechen von sinkenden Strompreisen seien nichts als „reine Wählertäuschung“, wie sich nun durch aktuelle Zahlen der Energieagentur beweise. Hammerl erinnerte auch daran, dass die FPÖ von Anfang an vor den fatalen Folgen des sogenannten „Billigstromgesetzes“ gewarnt habe: „Wir haben damals gesagt, dass es sich dabei um reine Wählertäuschung handelt, weil der Strom nicht billiger wird.“

Insbesondere die Einführung eines neuen Infrastrukturbeitrags sei von den Freiheitlichen als versteckter „Österreichaufschlag auf die heimisch erzeugte Energie“ entlarvt worden. Die Regierung habe jedoch alle Warnungen in den Wind geschlagen und versprochen, dass dies keine Auswirkungen auf die Strompreise haben werde. Ein Blick in das Gutachten des Wirtschaftsministeriums entlarve diese Lüge, so Hammerl, der darauf verwies, wo die Berücksichtigung des Beitrags für die nächsten zwanzig Jahre festgeschrieben sei: „Bekanntermaßen sind wir Freiheitliche nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht!“

Besonders zynisch seien vor diesem Hintergrund die Ankündigungen des Energieministers, mit dynamischen Tarifen dreihundert Euro sparen zu können oder in „Energiecafés“ die Bürger schulen zu wollen. Die Realität sehe völlig anders aus, betonte Hammerl mit Verweis auf die unabhängige Energieagentur: „Der Strompreis ist im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Die Regierung verspricht das Billigstromgesetz, das angeblich den Strom billiger macht, die Energieagentur beweist aber, dass dem nicht so ist!“

Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher richtete daher einen klaren Appell in Richtung Regierungsbank: „Erkennen Sie es einfach an: Sie können es nicht. Wir brauchen einen Systemwechsel mit der FPÖ. Wir brauchen einen Volkskanzler Herbert Kickl!“