FPÖ – Fürtbauer: „Wer Leistung bringt, wird von dieser Regierung nicht belohnt, sondern bestraft!“

Die von der Verlierer-Ampel im Budget angekündigte „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes“ halten einem Faktencheck nicht stand, kritisierte heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer in seiner Rede zum Budget im Bereich Wirtschaft.

„Die Regierung verspricht eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Diese wird aber zum Großteil von der Wirtschaft gegenfinanziert. Die Verlierer-Ampel will, dass Menschen länger arbeiten, macht aber gleichzeitig ältere Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr für Betriebe teurer. Sie streicht steuerliche Möglichkeiten bei Heimarbeit und bei Telearbeitsplätzen“, so Fürtbauer, der hinzufügte: „Sie verschärfen die Regeln beim Gewinnfreibetrag, also de facto Steuererhöhungen für Unternehmer und Freiberufler. Die steuerliche Begünstigung für Überstunden läuft aus. Wer mehr arbeitet, hat weniger davon. Wer Leistung bringt, wird nicht belohnt, sondern bestraft. Und das nennt die Regierung ‚Stärkung‘!“

Auch den von der Regierung propagierten Bürokratieabbau stellte Fürtbauer in Frage: „Als große Erfolge beim Bürokratieabbau werden immer die Kleinbadeteichverordnung und jetzt als neues großes Ziel, dass Fassbier auf den Almen ausgeschenkt werden darf, angeführt. Gratuliere dazu!“ Gleichzeitig seien durch die Regierung echte Bürokratie-Mehrbelastungen für die Betriebe gekommen. Als Beispiele nannte Fürtbauer die Umsatzsteuersenkung, das „Shrinkflationgesetz“ und die Einführung des Flaschenpfandes. All diese Maßnahmen bedeuteten „viel Aufwand für Betriebe und kaum einen Nutzen für Konsumenten oder die Umwelt“.

Scharfe Kritik übte Fürtbauer auch an den NEOS. Obwohl der Rechnungshof einen „desaströsen Befund“ über die Wirtschaftskammer mit ihren tausend Organisationseinheiten, 1.200 Organen und einem Personalaufwand von einer halben Milliarde Euro vorgelegt habe, pumpe die Koalition mit Zustimmung der NEOS zusätzlich Geld in dieses System: „Der Rechnungshof kritisiert Doppelgleisigkeiten, fehlende Steuerungen, mangelnde Transparenz. Und was ist die politische Antwort der NEOS darauf? Sie fordern keine Reformen, keinen Abbau von Doppelstrukturen, kein Sparen im System, sie führen ihm noch mehr Geld zu“, so Fürtbauer, der den NEOS ausrichtete: „Ihr seid angetreten, das System zu verändern, das System hat aber euch verändert!“