Nationalrat: Budget für Außenpolitik bleibt in den kommenden zwei Jahren stabil

Am ersten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Außenministerium soll 2027 ein Budget von 624,1 Mio. Ꞓ erhalten, was eine marginale Steigerung um 0,7 % gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 (619,7 Mio. Ꞓ) bedeutet. Für 2028 ist eine weitere 0,9-prozentige Steigerung auf 629,6 Mio. Ꞓ disponiert. Während bei der Verwaltung gespart wird, steigen die budgetären Mittel für die Absicherung von ausländischen Liegenschaften, die Sicherheit von Botschaftspersonal und IT. Für den Sitz im UN-Sicherheitsrat wurden Ermächtigungsvorkehrungen getroffen, für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gibt es geringfügig mehr Geld.

FPÖ kritisiert Ausgaben für die Ukraine und die EZA

Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte in ihrer Wortmeldung die finanzielle Unterstützung Österreichs an die Ukraine, das man besser in Österreich brauchen könne. Eine seriöse Budgeterstellung müsse die laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft berechneten Mittel in der Höhe von rund 10 Mrd. Ꞓ darstellen. Für Fürst werden etwa die Österreich betreffenden Haftungen des 90 Mrd. Darlehens der EU an die Ukraine schlagend werden. Zudem seien die Zinsen dafür "auf jeden Fall" von Österreich zu zahlen.

Axel Kassegger (FPÖ) sprach in Bezug auf die EZA von einem "weiter wie bisher" und von "fragwürdigen Projekten mit wenig bis gar keinem Effekt", die damit finanziert würden. "Fix" seien nur die Kosten für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für Christofer Ranzmaier (FPÖ) zeigt das Doppelbudget das "in Zahlen gegossene Desinteresse" gegenüber Südtirol. Hier gebe es im Staatshaushalt keine einzige eigenständige Budgetmaßnahme.

Grüne: EZA-Mittel "nach massiven Kürzungen auf niedrigem Niveau eingefroren"

Es sei gut, dass das Außenministerium von weiteren Kürzungen verschont bleibe, dies sei aber keine "Erfolgsgeschichte", sondern "lediglich ein Ende des freien Falls" der letzten Jahre, hielt Meri Disoski (Grüne) fest. So sei es problematisch, dass nach den "massiven Kürzungen", die Mittel für die EZA und die humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau eingefroren würden. Als positiv erachtete Disoski hingegen die Offensivmittel zur IT-Sicherheit.

Ähnlich argumentierte David Stögmüller (Grüne). Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine österreichische Außenpolitik, die sich konsequent für humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung oder Klimagerechtigkeit einsetze. Dort wo die Mittel fehlen würden, brauche es stattdessen aber umso mehr internationales politisches Engagement, so die Forderung Stögmüllers.

ÖVP: Budget ist Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Außenpolitik

Anders sah das Andreas Minnich (ÖVP), der das Budget als "Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Außenpolitik" bezeichnete. Jeder Euro für eine starke Außenpolitik sei ein Beitrag für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Österreich. Minnich begrüßte die Investitionen in die Sicherheit und Infrastruktur der Auslandsvertretungen, die den "bestmöglichen Schutz" verdienen würden.

Eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas wie Südtirol, brauche kein Steuergeld aus Österreich, hielt Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) in Richtung FPÖ fest. Zudem würden die Beiträge Österreichs zur Finanzierung der Weltbank die Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland absichern, so der ÖVP-Mandatar.

SPÖ: Trotz Budgetkonsolidierung keine Mittelkürzung bei der EZA und humanitären Hilfe

Die Bundesregierung saniere das Budget, ohne die "außenpolitische Handschrift Österreichs zu verlieren", betonte Petra Bayr (SPÖ). Man spare dort wo es sein müsse, aber nicht bei der EZA und der humanitären Hilfe. In Zeiten multipler Krisen brauche es "ein Österreich, das nicht wegschaut, sondern als Brückenbauer und Partner anpackt", so Bayr.

Dem schloss sich Pia Maria Wieninger (SPÖ) an. Für sie setzt das Budget die richtigen Schwerpunkte, sichert die Handlungsfähigkeit Österreichs bei humanitären Krisen und zeigt, dass man in herausfordernden Zeiten internationale Verantwortung wahrnehme. So sei es gelungen, trotz Budgetkonsolidierung die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds abzusichern.

NEOS: Mit Auslandshilfe und EZA ist kein Budget zu sanieren

Nikolaus Scherak (NEOS) hielt in Richtung FPÖ - die für den "Isolationismus der Vergangenheit" stehen würde - fest, dass man mit der von ihr kritisierten Auslandshilfe und EZA kein Budget sanieren könne. Diese Mittel würden nur rund 1 Promille des Staatshaushalts ausmachen. Große Hebel gebe es aber bei den Ausgaben für Pensionen, die sich wiederum auf 30 % des Gesamtbudgets belaufen würden. Das Außenressort spare aber bei sich selbst, indem es verstärkt auf Digitalisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz setze.

Der FPÖ-Kritik schloss sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty an. Deren einzige Lösung zur Budgetsanierung sei es, die EZA sowie die Auslands- und Ukraine-Hilfe "auf Null zu setzen".

Meinl-Reisinger: Leisten unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung

Mit Einsparungen von insgesamt 61 Mio. Ꞓ seit 2024 leiste ihr Ressort auch in diesem Doppelbudget seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. So spare man bei der Verwaltung sowie bei Förderungen und steigere die Effizienz der Auslandsvertretungen durch Digitalisierung und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz. Demgegenüber würden Investitionen in die Sicherheit der Belegschaft im Ausland sowie in die IT-Sicherheit stehen.

Nach den im letzten Doppelbudget vorgenommenen "starken Einschnitten" bei der EZA und der humanitären Hilfe zeigte sich die Außenministerin über die finanzielle Stabilisierung in diesem Bereich erfreut. In Bezug auf die Ukraine-Hilfe sprach Meinl-Reisinger von sinnvollen Investitionen in die Sicherheit Österreichs und dem Frieden. Die von der FPÖ in diesem Zusammenhang genannten hohen Zahlen würden etwa auch die Ausgaben für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Österreich beinhalten. Diese würden aber noch stärker ansteigen, wenn Russland den Krieg gewinne, so die Außenministerin in Richtung FPÖ.

Mit in Verhandlung stand der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030 sowie für 2028 bis 2031.(Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.