Babler: Doppelbudget stellt Mittel für Schlüsselbereiche zur Sicherung der Demokratie bereit

Mit den Budgetkapiteln in der Ressortzuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler befasste sich der Nationalrat heute im Rahmen seiner Debatte über die Bundesbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sind in der Budgetuntergliederung 17 abgebildet. Das Budget für Kunst und Kultur findet sich in der Untergliederung 32. Die Klammer zwischen diesen verschiedenen Budgetbereichen sah Babler in ihrer sozial- wie demokratiepolitischen Bedeutung. Mit in Verhandlung stand der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030 sowie für 2028 bis 2031.

ORF muss Kürzungen hinnehmen, Frequenzversteigerungen sollen Mittel für Breitband sichern

Für das Budgetkapitel Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport will der Bund 2027 rund 608,6 Mio. Ꞓ und 2028 rund 609,3 Mio. Ꞓ ausgeben. Im Vergleich zu 2026 bedeutet das für 2027 einen Rückgang der Auszahlungen um 109 Mio. Ꞓ (-15,2 %). Hier wirkt sich vor allem der Wegfall der Kompensationszahlungen an den ORF für den Entfall des Vorsteuerabzugs in der Höhe von rund 93 Mio. Ꞓ aus. Die Einnahmen werden für 2027 mit 46 Mio. Ꞓ veranschlagt. Für 2028 werden sie mit 296 Mio. Ꞓ angesetzt, wobei vor allem eine Funkfrequenzversteigerung zu Buche schlagen und Mittel für den Breitbandausbau lukrieren soll.

Während die Bundesregierung bei der Bevölkerung den Sparstift hart ansetze, bleibe in der Medienpolitik und vor allem beim ORF "alles beim Alten", kritisierte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ). Das Budget für Telekommunikation und den Breitbandausbau sehe zwar auf den ersten Blick gut aus, sagte ihr Fraktionskollege Gerhard Deimek. Die Frage sei aber, ob die Mittel tatsächlich beim Ausbau der Infrastruktur ankommen. Die angekündigte Versteigerung der Funkfrequenzen bringe zwar Geld ein, schlage sich aber in höheren Kosten für die Kunden und Kundinnen nieder. Deimek vermisste auch Schritte zur Sicherung der digitalen Souveränität und zum Schutz vor Überwachung.

Dem Medienbudget fehle "jede medienpolitische Idee und Perspektive", sagte Sigrid Maurer (Grüne). Weder das versprochene Zeitungsabo für junge Menschen noch die Zustellförderung seien darin zu finden. Weder bei der ORF-Reform oder beim überfälligen Schutz von journalistisch Tätigen sei bisher etwas passiert. Die Kürzungen, die das Budgetbegleitgesetz beim ORF vornehme, seien zudem klar rechtswidrig. Die Medienpolitik des Vizekanzlers verdiene als Note "ein glattes Nicht Genügend".

Klaus Seltenheim (SPÖ) entgegnete der Kritik von FPÖ und Grünen, beide Parteien hätten ihre Regierungsbeteiligung vor allem dazu genützt, die ORF-Gremien in ihrem Sinne "einzufärben". Das aktuelle Doppelbudget zeichne sich hingegen dadurch aus, dass es den ORF und den Medienmarkt ins 21. Jahrhundert bringe.

Peter Manfred Harrer (SPÖ) vermerkte es als positiv, dass der Ausbau des Breitbands weiter vorangetrieben werde. Um ihn zu beschleunigen, sei eine Evaluierung der Wirksamkeit der Förderprogramme wichtig. Harrer erwartet sich hier einiges von der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Angesicht der geopolitischen Realitäten müsse auch der Verbesserung der Netzsicherheit mehr Augenmerk geschenkt werden.

Der Spardruck treffe auch den Medienbereich, räumte Henrike Brandstötter (NEOS) ein. Durch die Streichung der Vorsteuerkompensation werde auch der ORF zum Sparen gezwungen. Bei anderen Medienförderungen habe es aber keine Kürzungen gegeben. Im Herbst werde über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiv verhandelt werden. 25 Mio. Ꞓ seien für die Zustellförderung vor allem im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt geworden. Die Vergabe von Inseraten der Bundesregierung sei zielgerichteter und gleichzeitig sparsamer geworden. Auch der unabhängige Qualitätsjournalismus werde gefördert.

Forderungen nach Ankurbelung des Wohnbaus

Konkrete Antworten auf die Krise am Wohnungsmarkt vermisste Michael Oberlechner (FPÖ). Sowohl Eigentum als auch Miete würden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Wichtig wäre es daher, den Wohnbau anzukurbeln, das Budget setze hier aber keine Impulse. Von den vielen angekündigten Entlastungsmaßnahmen sei kaum etwas umgesetzt worden.

Die Probleme am Wohnungsmarkt würden durch das Budget nicht gelöst, räumte Janos Juvan (NEOS) ein. Leistbarer Wohnraum bleibe ein zentrales Problem. Die Sanierung des Gebäudealtbestands sei daher ein wichtiges Thema und müsse vorangetrieben werden.

Norbert Sieber (ÖVP) verwies auf vielfältige Impulse für leistbares Wohnen, Klimaschutz und Eigentumsbildung. So würden Mittel der Wohnbaumilliarde, die noch nicht abgerufen wurden, durch eine Überarbeitung der Förderrichtlinien weiter zur Verfügung stehen. Für die Fortsetzung der Sanierungsoffensive seien im Doppelbudget jährlich 360 Mio. Ꞓ für den Sanierungsbonus und den Heizkesseltausch vorgesehen. Damit gebe man auch entsprechende Konjunkturanreize. Der Einbau von Klimaanlagen werde immer wichtiger, daher müsse das Regelwerk, das diesen oft erschwere, überarbeitet werden.

Die Wohnbaumilliarde sei zum überwiegenden Teil bereits verplant, wandte Nina Tomaselli (Grüne) ein. Daher sei wesentlich weniger Geld verfügbar, als der Vizekanzler angebe. Sein Wohnministerium habe zudem kaum Aufgaben, sondern beauftrage nur Studien und führe unverbindliche Strategien fort. Im Grundes sei es "ein 2,4 Mio. Ꞓ teurer Moderator". Eine Antwort auf die Klimakrise vermisst Tomaselli. Sie forderte in einem Entschließungsantrag ein "klimafittes Mietrecht" ein.

Paul Stich (SPÖ) wies darauf hin, dass leistbares Wohnen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit darstelle. Die Klimakrise verlange Antworten auch im Wohnbereich. Die Bundesregierung werde daher aus unterschiedlichen Zugängen an gemeinsamen Lösungen arbeiten.

Sportförderung für Breiten- und Spitzensport und tägliche Bewegungseinheit

Für die allgemeine und besondere Sportförderung sind 2027 insgesamt 198,3 Mio. Ꞓ und für 2028 194,2 Mio. Ꞓ vorgesehen (2026: 195 Mio. Ꞓ). Zudem wird eine jährliche Förderung von 6,5 Mio. Ꞓ für die Bundessporteinrichtungen GmbH bis 2028 fortgeschrieben. Die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit in Bildungseinrichtungen sollen demgegenüber von veranschlagten 14 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 in den Jahren 2027 und 2028 auf 20,6 Mio. Ꞓ steigen. Eine Aufstockung der Mittel um 10 Mio. Ꞓ auf 120 Mio. Ꞓ jeweils für 2027 und für 2028 ist außerdem bei der besonderen Sportförderung vorgesehen.

Christoph Zarits (ÖVP) wies auf die Bedeutung der Sportvereine und der Freiwilligenarbeit im Sport hin. Sie werde durch das Budget abgesichert. Auch das Versprechen, die besondere Sportförderung wieder anzuheben, sei erfüllt worden. Damit könne man den Dachverbänden Planungssicherheit geben. Das erhöhte Budget für die tägliche Bewegungseinheit werde zum flächendeckenden Ausbau dieser wichtigen Initiative beitragen.

Sport sei ein wichtiger Faktor für Integration und nationale Identität, sagte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Die tägliche Bewegungseinheit sei aber nicht nur Angelegenheit des Sport, sondern in erster Linie der Schule und der Gesundheit. Daher sei es wichtig, sie nicht nur aus dem Sportbudget zu finanzieren. Das Bildungsbudget trage zwar künftig ein wenig bei, der Gesundheitsbereich aber noch immer nichts. Prammer vermisste auch Schwerpunkte beim Behindertensport.

Das Desinteresse des Vizekanzlers am Sport" spiegle sich im Budget wieder, kritisierte Markus Leinfellner (FPÖ). Entgegen allen Ankündigungen werde die tägliche Bewegungseinheit faktisch nicht ausgeweitet. Die allgemeine Sportförderung werde deutlich weniger, darunter leide vor allem der Breitensport. In einem Entschließungsantrag forderte Leinfellner, Sportförderungen ausschließlich für die Förderung des heimischen Sportes einzusetzen. Manuel Pfeifer (FPÖ) vermisste im Budget die Absicherung der Verbände und Vereine und des Ehrenamts. Ein stagnierendes Budget bedeute angesichts der Inflation letztlich eine Kürzung. Umso wichtiger wären Fördertransparenz und Bürokratieabbau, die aber nicht erfolgen würden.

Die Kürzungen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen seien ein richtiger Schritt, meinte Maximilian Köllner (SPÖ). Die Wertschätzung der Verbände und Vereine zeige sich in der Anhebung der besonderen Sportförderung. Was die Absicherung der täglichen Bewegungseinheit betreffe, so werde man nach dem Bildungsressort im nächsten Schritt auch das Gesundheitsressort in die Finanzierung einbinden.

Sport verbinde und überwinde Barrieren, sagte Kira Grünberg (ÖVP). Die Sportförderung sei damit eine wichtige Investition in die Zukunft der Gesellschaft. Erfreulich sei, dass die Förderung von Menschen mit Behinderung im Sport, innovative Sportprojekte zur Integration und Inklusion sowie zur Gleichstellung im Sport fortgesetzt würden.

Das Sportbudget müsse zwar ein Sparbudget sein, das sei aber ein guter Anlass, endlich die Förderstrukturen zu durchleuchten, meinte Janos Juvan (NEOS). Erfreulich sei, dass die tägliche Bewegungseinheit offensiv ausgebaut werde. Hier erfolge ein Paradigmenwechsel, der anerkannt werden müsse.

Schmidt: Unterstützen den Sport in seiner ganzen Breite

Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte, dass das erzielte Budget Verlässlichkeit herstelle und Prioritäten setze. Gerade unter den aktuellen Rahmenbedingungen zeige sich der hohe Stellenwert des Sportbudgets, das den Sport in seiner ganzen Bereite unterstütze und die Arbeit von Verbänden und Vereinen absichere. Hingegen stelle man sicher, nicht die Preisgelder privater Großveranstaltungen zu fördern. Besonders am Herzen liege ihr die tägliche Bewegungseinheit, sagte die Sportstaatssekretärin. Ihre Reichweite könne ausgeweitet werden.

Babler: Medienförderung ist Demokratiesicherung

Er verstehe sein vielfältiges Ressort als zuständig für zentrale Bereiche der Demokratie und der Förderung von sozialer Gerechtigkeit, sagte Vizekanzler Babler. Dazu zählten leistbares Wohnen, unabhängiger Journalismus, kulturelle Teilhabe und die Schaffung künstlerischer und gesellschaftlicher Freiräume gleichermaßen. Die Bundesregierung müsse Budgetsanierung betreiben, daher werde nicht alles möglich sein, was man sich wünsche, auch wenn das vielen "bitter aufstoße", sagte der Vizekanzler. Umso wichtiger seien genaue Schwerpunktsetzungen. Das Budget setze genau dort an, wo ein moderner, sozialer und demokratischer Staat gebraucht werde. Die Mietpreisbremse mache die Mieten erstmals vom Teuerungsmotor zur Inflationsbremse. Für leistbaren Wohnraum mobilisiere man noch vorhandene Mittel der Wohnbaumilliarde, indem man mehr Spielraum für die Länder schaffe.

Die Erhaltung eines unabhängigen Journalismus werde immer wichtiger, daher fördere sei Ressort die digitale Transformation und trage dazu bei, dass allen Menschen verlässliche Nachrichten zugänglich seien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein unverzichtbarer Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Die Bundesregierung habe sich daher den Schutz der freien Medien und damit auch der Demokratie zum Ziel gesetzt.

Die Absicherung der Telekommunikation und einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur sei eine zentrale Zukunftsfrage. Der Breitbandausbau konzentriere sich auf die Versorgung der Gebiete, wo der Markt alleine nicht für ausreichende Abdeckung sorge. Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Budget für Kunst und Kultur sinkt 2027 und steigt 2028 etwas an

Nach mehreren Jahren steigender Budgets für Kunst und Kultur ist mit dem Bundesvoranschlag 2027 erstmals wieder ein Rückgang der Mittel zu verzeichnen. 2026 betrug das Gesamtbudget für Kunst und Kultur rund 629,8 Mio. Ꞓ. Für 2027 sind nur 608,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Mit dem Bundesvoranschlag für 2028 soll der Betrag dann wieder leicht auf 617,4 Mio. Ꞓ ansteigen.

Dabei sollen die Kunst- und Kulturförderungen 2027 um 13,6 Mio. Ꞓ auf 253,3 Mio. Ꞓ sinken (2026: 268,4 Mio. Ꞓ). Die Budgetmittel für die großen Kultureinrichtungen des Bundes gehen aufgrund der Kürzung der Investitionsmittel der Bundesmuseen 2027 gegenüber 2026 (361,4 Mio. Ꞓ) um rund 6 Mio. Ꞓ auf 355,4 Mio. Ꞓ zurück. Sie werden dann 2028 in gleicher Höhe bleiben.

Wendelin Mölzer (FPÖ) sah im Kunst- und Kulturbudget ein Sparen an der falschen Stelle. Statt das Geld im Lande zu halten, konzentriere man sich weiter auf die Teilnahme an internationalen Programmen und auf Prestigeprojekte. Das Sparbudget hätte die Gelegenheit geboten, das Fördersystem zu durchleuchten und zu vereinfachen sowie Bürokratie abzubauen. Diese sei nicht ergriffen worden.

Kunst und Kultur seien nationale Kernaufgaben, sagte Katrin Auer (SPÖ). Das Budget schaffe verlässliche Rahmenbedingungen unter widrigen Bedingungen und garantiere den Zugang für alle Menschen. Zwar habe man vieles der Politik der Vorgängerregierung korrigieren müssen, man habe aber zu starke Einschnitte vermeiden können. Die Förderung der Freien Szene, der vielen kleinen Kulturinitiativen und des österreichischen Films sowie Fair-Pay-Initiative könnten fortgesetzt werden.

Daniela Gmeinbauer (ÖVP) wies darauf hin, dass auch das Kulturbudget zur Konsolidierung beitrage. Die freie Kunst- und Kulturszene, aber auch die Bundesmuseen hätten mit steigenden Kosten zu rechnen. Langfristig könnte der Aufschub von Projekten daher neue Probleme schaffen. Gmeinbauer regte an, mehr privates Kapital zu aktivieren. Vorbilder dafür gebe es im Ausland.

Eine Kürzung, die weniger stark sei als ursprünglich geplant, bleibe eine Kürzung, merkte Lukas Hammer (Grüne) an. Gerade der Bereich der frei vergebenen Kulturförderungen werde zurückgefahren. Für die Budgetkonsolidierung seien diese Kürzungen kaum relevant, für Kulturinitiativen aber teilweise existenzbedrohend. Das bedeute zudem, dass Beschäftigung und Arbeitsplätze im Kunst- und Kulturbereich leiden.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sah eine Budgetsanierung "mit Fingerspitzengefühl". Zu Österreich als Kunst- und Kulturland gehöre auch die Fortführung internationaler Kulturprogramme. Das Doppelbudget sichere die Basis des Betriebs der großen Kulturinstitutionen. Wichtig sei es aber, Strukturen effizienter zu machen sowie mehr privates Engagement zu fördern. Damit könne man weitere Handlungsspielräume schaffen.

Babler: Kunst und Kultur sind Säulen der demokratischen Gesellschaft

Er verstehe die Erhaltung Österreichs als Kulturland als Auftrag an die Politik, betonte Babler. Kunst und Kultur seien kein "schönes Extra", sondern eine wesentliche Säule der Gesellschaft und der Demokratie und würden daher in ihrer ganzen Breite und Vielfalt gefördert. Es sei gelungen, das Kunst- und Kulturbudget auf hohem Niveau abzusichern und Schließtage von Museen und Theatern zu vermeiden. Im Sinne der Teilhabe an Kunst und Kultur setze man den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche fort. Spareffekte erziele man, indem man einige große Bauprojekte verschiebe. Die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler und aller im Kulturbereich Tätigen bleibe ein wichtiger Schwerpunkt. Die Fair-Pay-Initiative werde daher fortgesetzt. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.