FPÖ – Stefan: „Justiz-Kahlschlag: Regierung spart bei Sicherheit und Recht, aber kassiert Bürger doppelt ab!“

In der heutigen Nationalratssitzung übte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan scharfe Kritik am Justizbudget der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Er warnte vor einem massiven Qualitätsverlust und einem gezielten Aushungern des österreichischen Rechtssystems, das bisher zu den besten der Welt zähle. Die Regierung betreibe einen frontalen Angriff auf die Rechtssicherheit der eigenen Bevölkerung.

„Während die Inflation galoppiert und der Aufwand für die Justiz durch mehr Verfahren und überfüllte Gefängnisse explodiert, steigt das Budget nominell nur um lächerliche 0,2 Prozent. Das ist keine Stärkung, das ist eine massive reale Abnahme und ein Aushungern unseres Justizsystems!“, kritisierte Stefan. Besonders perfide sei das Vorgehen der Regierung, die Bürger für ihren Sparkurs doppelt zur Kasse zu bitten: „Die Einnahmen aus Gerichtsgebühren – also das, was der Bürger für den Zugang zum Recht zahlen muss – sollen bis 2027 um über sechs Prozent steigen. Die Koalition greift den Menschen also tiefer in die Tasche, während sie gleichzeitig die Mittel für Richter, Personal und einen funktionierenden Strafvollzug zusammenstreicht. Das ist eine verkehrte Welt!“

Für Stefan setze die Regierung völlig falsche Prioritäten. Während für Prestigeprojekte wie eine neue, nicht notwendige Bundesstaatsanwaltschaft Geld vorhanden sei, werde an der Basis gespart. Die Konsequenzen seien verheerend: „Um das Budget zu entlasten, will die Justizministerin 500 Häftlinge entlassen – was für eine katastrophale Symbolik für die Sicherheit im Land! Gleichzeitig plant man die Schließung von 16 Bezirksgerichten und dünnt damit den niederschwelligen Zugang zum Recht im ländlichen Raum weiter aus. Das ist ein Anschlag auf die regionale Versorgung und die Lebensqualität der Menschen.“ Auch bei wichtigen Institutionen wie ‚Neustart‘, die bei der Resozialisierung helfen, würde kräftig gespart.

Um diesen Kahlschlag zu verhindern, brachte der FPÖ-Justizsprecher einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein: „Wir fordern die Regierung auf, von sämtlichen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen und die Standorte dauerhaft mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten. Die budgetäre Konsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Bürger und ihrer Rechtssicherheit ausgetragen werden!“