FPÖ – Schilchegger: „Regierung macht Milliarden-Schulden für sündteure Eigen-PR!“

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte übte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger scharfe Kritik am Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Die Regierung plane nicht nur neue Rekordschulden, sondern leiste sich gleichzeitig einen massiv aufgeblähten und sündteuren Apparat für Eigenwerbung.

„Allein das Bundeskanzleramt bläht seinen Apparat für Öffentlichkeitsarbeit um 50 Prozent auf 2,4 Millionen Euro auf. Fast 100 Mitarbeiter in fünf Abteilungen sind nur damit beschäftigt, die Misserfolge dieser Regierung schönzureden. Das ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass diese Verlierer-Koalition für die Jahre 2027 und 2028 ein Schuldenloch von über 30 Milliarden Euro plant“, rechnete Schilchegger vor. Kein Privatunternehmen, das verantwortungsvoll wirtschafte, würde sich solche sündteuren Strukturen leisten.

Schilchegger wehrte sich auch vehement gegen die Versuche der Regierungsparteien, die FPÖ für die Schuldenpolitik mitverantwortlich zu machen. „Die Fakten sprechen eine glasklare Sprache und widerlegen die Märchen der Systemparteien: Die FPÖ war in den letzten 20 Jahren nur eineinhalb Jahre in der Regierung. Und in dieser Zeit haben wir das geschafft, was davor 44 Jahre lang unmöglich schien: Wir haben Budgetüberschüsse erwirtschaftet! 2018 und 2019 gab es ein Plus im Staatshaushalt. Das ist der freiheitliche Leistungsausweis, den uns niemand nehmen kann.“

Dieser verantwortungsvollen Politik stelle die aktuelle Regierung nun ein „Budget des Grauens“ gegenüber. „Diese Regierung plant für 2027 ein Minus von 15,5 Milliarden und für 2028 eines von 13,2 Milliarden Euro. Das beweist nur eines: Diese Leute können mit dem hart erarbeiteten Geld der Österreicher einfach nicht umgehen. Es ist völlig egal, wie viele Steuern sie noch erhöhen, das Geld versickert in ihrem System“, so Schilchegger.

Abschließend hielt der FPÖ-Verfassungssprecher fest: „Man kann diesem Doppelbudget nur die Überschrift ‚Wie man besser nicht budgetiert‘ geben. Ein Narr und sein Geld sind bald getrennt, und diese Regierung beweist das jeden Tag aufs Neue. Die Wähler haben dieses Chaos satt und wünschen sich endlich wieder eine freiheitliche Regierung, die mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgeht!“