FPÖ – Herbert: „Regierung lässt mit Budget öffentlichen Dienst im Stich“

Mit scharfer Kritik reagierte heute der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert auf die Budgetpläne der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Die darin festgeschriebenen Maßnahmen seien ein „frontaler Angriff auf alle Menschen, die tagtäglich den Dienst für unsere Republik leisten“. Anstatt für Entlastung und bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, schnüre die Regierung ein Belastungspaket, das von Geringschätzung und Realitätsverlust zeuge.

„Die hehren Worte der Regierung von einem ‚attraktiven und effizienten öffentlichen Dienst‘ sind nichts als leere Phrasen und eine Verhöhnung für jeden einzelnen Beamten. Während man Sonntagsreden hält, wird in der Realität ein brutaler Aushungerungskurs gefahren: Eine geringschätzige Lohnerhöhung von einem Prozent und eine Verdoppelung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen sind ein Affront für alle, die diesen Staat am Laufen halten!“, so Herbert. Diese Politik schaffe Unsicherheit und demotiviere die Mitarbeiter, anstatt den dringend notwendigen Personalmangel zu bekämpfen.

Besonders empörend sei für den FPÖ-Mandatar die Ignoranz der Regierungsspitze: „Dass der Finanzminister den öffentlichen Dienst in seiner Budgetrede nicht einmal eines Wortes würdigt, zeigt die ganze Geringschätzung dieser Verlierer-Koalition. Unsere Beamten bei Polizei, Bundesheer, in der Pflege, in den Kinderbetreuungseinrichtungen, der Verwaltung und in den Schulen brauchen keine warmen Worte zum ‚Tag des öffentlichen Dienstes‘, sondern eine angemessene Entlohnung und eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag. Stattdessen werden sie mit neuen Aufgaben und Belastungen überhäuft, während der eklatante Personalmangel ignoriert wird. Das ist ein Verrat an den Stützen unserer Gesellschaft!“

„Während diese Bundesregierung unseren öffentlichen Dienst im Stich lässt, sagen wir Freiheitliche danke! Danke für den unermüdlichen Einsatz unter diesen widrigsten Umständen. Wir stehen an der Seite unserer Beamten und werden nicht zulassen, dass sie zu den Prügelknaben einer verfehlten Regierungspolitik gemacht werden. Sie können sich sicher sein: Wir wissen, was wir an Ihnen haben, und wir werden für Ihre Rechte kämpfen!“, stellte Herbert abschließend fest.