Grüne/Götze: Das Wirtschaftskammer-Gesetz muss grundlegend neu gedacht werden

„Die Rechnungshof-Berichte offenbaren in erschütternder Weise: Die Wirtschaftskammer ist ein aufgeblähter Selbstbedienungsladen zu Lasten der heimischen Unternehmen. Leider muss man es so drastisch auf den Punkt bringen. Doppelgleisigkeiten in der Organisation, Intransparenz gegenüber Mitgliedern, Rücklagen in Milliardenhöhe und ein Generalsekretär samt Stellvertreter, die ihre Gagen über das Einkommen des Wirtschaftsministers hinaus angehoben haben. All das zahlt die heimische Wirtschaft. So kann es nicht weitergehen. Dass die Kammer sich selbst reformieren will ist zu wenig, sie schafft die notwendige Erneuerung nicht aus sich heraus. Das Wirtschaftskammer-Gesetz und die Wirtschaftskammer-Organisation muss als Ganzes grundlegend neu gedacht werden, und da ist der Nationalrat gefragt“, resümiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die jüngsten Rechnungshof-Berichte zu den Wirtschaftskammern.

Die Wirtschaftskammern sollten die Interessenvertretung der Unternehmen sein – aber die Rechnungshof-Berichte zeigen: Eigeninteressen werden vor die Interessen der Mitglieder gestellt. „Anders ist nicht zu erklären, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise die Rücklagen der Wirtschaftskammern weiterhin ansteigen auf über zwei Milliarden! Wir thematisieren das seit Jahren. Wir haben einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, der Informations- und Auskunftspflichten, eine Compliance-Regelung und eine Beseitigung der Kammerumlage 2 vorschlägt. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS immer nur vertagt. Die Regierung tut so, als hätte sie mit den Wirtschaftskammern nichts zu tun, dabei liegt das Wirtschaftskammergesetz natürlich in der Agenda des Nationalrats.“

Götze fordert eine tiefgreifende, grundlegende Reform: „Die gesamte Organisationsstruktur mit ihren Doppelgleisigkeiten ist zu hinterfragen. Und damit auch die Finanzierung. Fix ist: Die Kammerumlage 2 hat keine Rechtfertigung mehr. Sie stammt noch aus Zeiten der alten Abfertigung und sollte zu deren Absicherung dienen. Die Abfertigung alt wurde vor 24 Jahren abgelöst, aber die Kammerumlage 2 zahlen Unternehmen noch immer. Und in diesem Budget wird ihre Bemessungsgrundlage nochmal angehoben. Dabei wäre eine Lohnnebenkosten-Senkung und eine Entlastung der Wirtschaft dringend nötig. Aber die Regierung und die Wirtschaftskammern häufen weiter Rücklagen an. Damit muss Schluss sein.“

Die Grünen fordern auch vollständige Transparenz über die Verwendung der Kammerumlagen. Götze: „Die grundsätzlich wichtige Tätigkeit der Interessenvertretung muss von den Mitgliedsbeiträgen natürlich gedeckt sein. Was Mitglieder aber nicht brauchen sind Luxus-Saläre von Funktionären, 1000 Organisationseinheiten und Immobilienbesitz wie das Schloss Hernstein, in dem WKW-Präsident Ruck auf 110m² residiert.“

„Der Bericht des Rechnungshofs ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Wir arbeiten basierend auf diesen Findings an einem weiteren Gesetzesentwurf, den wir in der ersten Sitzung des Nationalrats im Herbst einbringen werden. Dann wird sich zeigen, ob diese Regierung auf Seiten der Unternehmen steht oder auf Seiten von Funktionärs-Pfründen“, hält Götze fest.