FPÖ – Belakowitsch: „Dieses Budget belastet Familien, Arbeitnehmer und Pensionisten und die wahren Gewinner sitzen ganz woanders“

„Wir erleben hier eine Budgetdebatte, die ihresgleichen sucht. Der SPÖ-Finanzminister preist angebliche Reformen an und verspricht den Menschen ständig mehr Geld. Die Realität, die sich im Doppelbudget 2027/28 widerspiegelt, sieht jedoch völlig anders aus“, erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zum Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition.

Bereits die finanzielle Grundlage des Budgets sei höchst fragwürdig. So seien weder die bevorstehenden Neuverhandlungen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens noch der Wegfall des österreichischen Rabatts berücksichtigt. Ebenso fehlten die milliardenschweren finanziellen Auswirkungen der europäischen Klimavorgaben. „Entweder Österreich verfehlt die Klimaziele und muss Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten oder die Regierung investiert Milliarden, um die Ziele zu erreichen. Beides findet sich in diesem Budget nicht wieder. Dieses Budget basiert auf Hoffen und Bangen statt auf solider Finanzpolitik“, kritisierte Belakowitsch.

Besonders deutlich ging die FPÖ-Sozialsprecherin mit den Einsparungen bei Familien ins Gericht. Während die Regierung das zweite verpflichtende Kindergartenjahr als familienpolitischen Erfolg verkaufe, nehme sie gleichzeitig jenen Familien Geld weg, die ihre Kinder bewusst selbst oder zumindest teilweise betreuen wollten. „Gerade Familien, die keine ganztägige Fremdbetreuung in Anspruch nehmen und dadurch den Steuerzahler sogar entlasten, werden durch Kürzungen beim Familienbonus Plus bestraft. Allein hier spart die Regierung 350 Millionen Euro und zwar auf Kosten der Familien“, erklärte Belakowitsch.

Auch die Arbeitnehmer würden zu den großen Verlierern des Budgets gehören. Besonders betroffen seien Geringverdiener, vielfach Frauen in Teilzeit, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren und ihre Kinder selbst betreuen. „Diese Menschen müssen künftig höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen und haben dadurch netto weniger Geld zur Verfügung. Gerade jene, die ohnehin wenig verdienen, werden zusätzlich belastet“, so Belakowitsch.

Ebenso würden die Pensionisten erneut zur Kasse gebeten. „Die ältere Generation, die den Wohlstand unseres Landes aufgebaut hat, erhält nicht einmal einen echten Kaufkraftausgleich. Von einer Pensionserhöhung kann überhaupt keine Rede sein. Selbst die Inflationsanpassung wird den Pensionisten nicht einmal gegönnt“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Demgegenüber gebe es sehr wohl Gewinner dieses Budgets. So profitiere die Arbeiterkammer durch die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage von erheblichen Mehreinnahmen. Auch die Banken würden begünstigt, da die Erhöhung der Pönalen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung oder Umschuldung zusätzliche Belastungen für Kreditnehmer mit sich bringe. „Das ist nichts anderes als eine Bankenförderung durch die Hintertür“, erklärte Belakowitsch.

Auch die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten bezeichnete Belakowitsch als Mogelpackung. Diese werde von den Unternehmen letztlich selbst finanziert und führe gleichzeitig dazu, dass ältere Arbeitnehmer durch zusätzliche Belastungen beim Familienlastenausgleichsfonds teurer würden. Darüber hinaus profitiere auch die Wirtschaftskammer von höheren Einnahmen.

„Dieses Budget ist kein Zukunftsbudget. Familien, Arbeitnehmer und Pensionisten bezahlen die Zeche, während sich ÖVP, SPÖ und NEOS nicht einmal trauen, bei den eigenen Spitzenverdienern anzusetzen“, kritisierte Belakowitsch. Weder die Gehälter der Regierungsmitglieder noch die millionenschweren Bezüge der Vorstände staatsnaher Unternehmen würden angetastet. Als Beispiele nannte sie Spitzengehälter bei Unternehmen wie der Österreichischen Post oder dem Verbund sowie Führungskräfte in öffentlich finanzierten Einrichtungen wie dem ORF.

Aus diesem Grund brachte Belakowitsch einen Antrag auf eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder, die im Bundesbezügegesetz genannten Funktionsträger sowie Vorstände und Geschäftsführer staatsnaher Unternehmen und Einrichtungen ein, deren Bezüge über jenen eines Nationalratsabgeordneten liegen. „Wenn die Regierung den Menschen ständig neue Belastungen zumutet, dann müssen auch die Spitzenfunktionäre und Manager staatsnaher Betriebe ihren Beitrag leisten“, betonte Belakowitsch.