Hanger: Budget steht für Konsolidierung und Sparen

“Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren und die europäischen Defizitvorgaben einzuhalten”, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecher Abg. Andreas Hanger im Nationalrat anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 inklusive Generaldebatte im Nationalrat. Kritik übte Hanger an der Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: “Statt sachlicher Auseinandersetzung gab es Beleidigungen und Rundumschläge. Trotz langer Redezeit kam kein einziger konstruktiver oder sinnvoller Vorschlag. Das ist die wirtschaftspolitische Selbstaufgabe der FPÖ.”

Hanger verwies darauf, dass Budgetkonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Neben dem Bund sind auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger gefordert, ihren Beitrag zu leisten. “Gleichzeitig wird mit dem Doppelbudget gezielt in die Zukunft investiert: Wir investieren in Gesundheit, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Bildung.” Besonders hob Hanger die Koordinationsleistung von Bundeskanzler Christian Stocker hervor: “Es ist gelungen, ein ausgewogenes Budget vorzulegen, das Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen miteinander verbindet.”

Als zentrale Schwerpunkte des Doppelbudgets nannte Hanger:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: “Mit der Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro wird der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt. Österreich lebt vom Export. Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstands”, so Hanger.
  
• Aktivpension: “Der steuerliche Freibetrag von 15.000 Euro jährlich setzt einen wichtigen Anreiz für Menschen, die auch im Pensionsalter weiter arbeiten möchten.”
  
• Sparen im System: Bis 2031 werden in der Bundesverwaltung 2.000 Planstellen eingespart. Ausgenommen sind die Bereiche Sicherheit, Polizei, Bildung, Gesundheit und Justiz. “Damit setzen wir ein konkretes Reformversprechen um und nutzen zugleich die Chancen der Künstlichen Intelligenz für eine moderne Verwaltung.”
  
• Konsequente Asylpolitik: “Unter Innenminister Gerhard Karner sind die Asylzahlen deutlich zurückgegangen. Das ist für die Gesellschaft wichtig, aber auch für das Budget.”

Hanger verwies auch auf die positive Bewertung Österreichs durch internationale Ratingagenturen: "Österreich gilt als starke Volkswirtschaft mit stabilen Institutionen, hoher politischer Verlässlichkeit und einer konsequenten Budgetpolitik.“

“Dieses Doppelbudget schafft finanzielle Stabilität, stärkt den Wirtschaftsstandort und investiert gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes”, so Hanger abschließend. (Schluss)