FPÖ – Kickl: „Die Verlierer-Ampel hinterlässt mit diesem ‚Harakiri-Budget‘ einen Scherbenhaufen!“

In einer Generalabrechnung mit der „unfähigsten, teuersten und größten Regierung“ hat FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat das Doppelbudget der Verlierer-Ampel als „Harakiri-Budget für Österreich“ bezeichnet. Die Bilanz dieser Koalition lasse sich mit einem einzigen Wort zusammenfassen: nämlich „Scherbenhaufen“. „Diese Regierung wird in die Geschichte dieser Republik als diejenige eingehen, die den Niedergang Österreichs, der unter Schwarz-Grün eine enorme Fahrt aufgenommen hat, nicht nur nicht gebremst oder gestoppt hat, sondern die ihn sogar weiter vorangetrieben hat. Das wird dasjenige sein, was von dieser Verlierer-Ampel übrigbleibt.“

Nicht in Verbindung bringen werde man Schwarz-Rot-Pink aber mit dem, was sich die Menschen in einer Krisensituation von einer Regierung erwarten würden. Das seien nämlich sanierte Staatsfinanzen und ein schrumpfender Schuldenberg. „Davon kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Österreich sitzt auf einem Schuldenberg von 418 Milliarden Euro, auf den diese Regierung jedes Jahr noch einmal zwischen dreizehn und achtzehn Milliarden obendrauf legt. Gleichzeitig explodieren die Zinszahlungen von acht auf zwölf Milliarden Euro. Das ist hinausgeschmissenes Geld. Das ist nur etwas, worüber sich die Spekulanten freuen. Mit diesen zwölf Milliarden Euro könnte man unglaublich viel Gutes im Gesundheitswesen, für die Kranken in diesem Land, für das Personal und für die alten Menschen in den Pflegeheimen machen. Der Verlierer-Ampel ist das aber alles egal“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Die Leidtragenden dieser Politik seien die Österreicher. Für die Jungen bedeute dies, „dass sie keine vernünftige Perspektive für eine gute Zukunft in diesem Land haben.“ Für die ältere Generation bedeute es wiederum, „dass ihre erbrachte Lebensleistung von der Verlierer-Ampel überhaupt nicht anerkannt und überhaupt nicht honoriert wird.“ Und für jene, die in der Mitte des Lebens stehen, hätten die Systemparteien eine klare Botschaft, so Kickl: „Ihnen richten sie nämlich aus: Für euch gibt es keine Motivation. Für euch gibt es keinen Anreiz. Und eine Belohnung, die gibt es für euch schon gar nicht, weil wir als Systemparteien euch eine ganz andere Rolle zugedacht haben. Ihr seid in unserem Modell die ‚Dummen vom Dienst‘, die ‚Packesel‘, denen man immer mehr aufbürdet und immer mehr auflastet.“

„Harakiri-Budget“ sei, so Kickl, auch die passende Bezeichnung für dieses Doppelbudget: „Die Systemparteien sackeln die Österreicher hemmungslos aus. Die Pensionisten, die Familien, die Leistungsträger, die Geringverdiener und sie ‚vergreifen‘ sich an den Kranken. Sie degradieren die Österreicher allesamt zu Bankomaten dieser Bundesregierung. Aber für die Völkerwanderer, da ändert sich gar nichts. Für sie bleibt Österreich ein All-Inclusive-Club, der alle Stückchen spielt. So viel zum Thema Gerechtigkeit“, hielt Kickl fest und sagte in Richtung Regierungsbank: „Ich kann nur sagen, genieren Sie sich!“

Die Bevölkerung zahle diesen teuren Preis durch die Belastungen nicht für eine bessere Zukunft, sondern für den Machterhalt des Systems. „Sie zahlen diesen teuren Preis dafür, dass die Systemparteien ein paar Jahre länger am Futtertrog sein können, dass sie sich ihre Machtbereiche, ihre Einflusssphären, ihre Pfründe und ihre Privilegien sichern“, analysierte Kickl und betonte den Unterschied zu den Freiheitlichen: „Wenn wir von ‚guten Jahren‘ reden, dann meinen wir gute Jahre für die österreichische Bevölkerung. Wenn die Systemparteien von guten Jahren sprechen, dann meinen sie gute Jahre für sich selber.“

Kickl kritisierte weiters, dass die Regierung nicht nur keinerlei finanzielle Spielräume für Entlastungen, Anreize oder unvorhergesehene Krisen geschaffen habe, sondern auch nicht für „finanzielle Brocken“, die sie selbst vorantreibe, wie etwa für Sky Shield, die steigenden EU-Beiträge oder Strafzahlungen infolge des „Klimakommunismus“. Gespart werde nur bei den Österreichern, aber nicht im eigenen System. „Diese Regierung hat keine Spielräume, weil sie nicht bereit ist, sich selbst ‚ins eigene Fleisch‘ zu schneiden und die viel zu vielen rot-schwarzen Wasserköpfe in dieser Republik endlich einmal anzugreifen“, so Kickl.

Zu alledem komme noch hinzu, dass die Verlierer-Ampel die Menschen auch noch für dumm verkaufen wolle: „Die Menschen haben es satt, dass sich die Regierung hierherstellt, sich als ‚großartiger Wohltäter‘ und als ‚Heilsbringer‘ ausgibt für ein paar Cent Ersparnis und glaubt, dass die Leute so dumm sind, dass sie nicht merken, dass ihnen auf der anderen Seite ein Vielfaches davon aus der Tasche herausgezogen wird. Das ist ein Nullsummenspiel, das hier betrieben wird und bei dem unterm Strich niemand profitiert, außer dass die Bürokratie wieder größer wird.“