FPÖ – Fuchs: „Verlierer-Koalition nimmt Familien siebenmal mehr weg, als sie ihnen durch die MWSt-Senkung gibt!“

Als „beispiellose Schamlosigkeit“ und frontalen Angriff auf Geringverdiener, Familien, ältere Arbeitnehmer und Unternehmer kritisierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs das Doppelbudget 2027/28 der Verlierer-Koalition. Anstatt durch Strukturreformen zu sanieren, wähle die Regierung den bequemen Weg der einnahmenseitigen Belastungen. „Im Schnitt verursacht die Verliererkoalition jährlich ein Defizit von 15,2 Mrd. Euro. Das heißt, alle zwei Jahre vernichtet die Verliererkoalition den Wert sämtlicher ÖBAG-Beteiligungen“, rechnete Fuchs vor.

Der Budgetentwurf sei ein Dokument des Versagens, das fast ausschließlich auf neuen Belastungen fuße: „2027 sind 89 Prozent des Netto-Konsolidierungsvolumens einnahmenseitige Maßnahmen!“, so Fuchs. Besonders perfide sei das Vorgehen bei den Geringverdienern, allen voran teilzeitbeschäftigten Frauen. Diesen werde ein neuer Dienstnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung aufgebrummt, während man ihnen mit der Mehrwertsteuersenkung eine minimale Ersparnis vorgaukle. Fuchs entlarvte die SPÖ-Rhetorik: „‚Schwächere Schultern sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als breitere Schultern.‘ Jetzt wissen wir, wie SPÖ-Vizekanzler Babler das gemeint hat! – Umgekehrt! Sie sollten sich dafür schämen!“

Auch ältere Arbeitnehmer würden zur Kasse gebeten. „Besonders verwerflich und dreist ist die Einführung der Kammerumlage 2 für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr: 60 Millionen Euro werden den älteren Arbeitnehmern künftig jedes Jahr von den Wirtschaftskammern weggenommen!“, kritisierte Fuchs. Während die Wirtschaftskammer nach außen hin Beitragssenkungen verspreche, bereichere sie sich auf Kosten der älteren Arbeitnehmer. „So bereichert sich die Wirtschaftskammer schamlos auf Kosten der älteren Arbeitnehmer und die Einheitspartei macht hier der Wirtschaftskammer auch noch die Mauer“, erklärte Fuchs und prangerte auch die NEOS an, die ihre Prinzipien verraten und dieser Belastung zustimmen würden.

Für Familien bedeute das Budget massive Einschnitte. „Durch die Einschränkungen beim Familienbonus Plus werden den Familien bis zu 500,04 Euro pro Kind und Jahr weggenommen – das sind 41,67 Euro pro Kind im Monat! Den Familien wird hier das Siebenfache dessen weggenommen, was sie sich auf Grund der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ersparen“, stellte Fuchs klar. Auch Unternehmer würden durch die Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag steuerlich massiv schlechtergestellt.

Abschließend zählte Fuchs eine Liste von insgesamt 15 Steuer- und Abgabenerhöhungen auf, darunter die Abschaffung der Arbeitsplatz- und Telearbeitspauschale, die Erhöhung der KöSt und Kürzungen bei den Pensionen. „Den Pensionisten werden durch diese Maßnahme in den nächsten beiden Jahren unfassbare 559 Mio. Euro weggenommen“, so Fuchs, der mit einer klaren Ansage schloss: „Je schneller die FPÖ wieder in der Regierung sitzt, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen!“