Hanger: FPÖ macht den Pilnacek-U-Ausschuss endgültig zur Showbühne

„Nach monatelangen erkenntnislosen Befragungen und ohne einen einzigen Beleg für politische Einflussnahme versucht die FPÖ nun offenbar, mit prominenten Ladungen zum Schluss des Untersuchungsausschusses noch einmal mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Damit wird der Pilnacek-Untersuchungsausschuss endgültig zur Bühne für parteipolitische Showpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Die nun angekündigten Ladungen bestätigten aus seiner Sicht den bisherigen Verlauf des Ausschusses. „Die FPÖ war von Beginn an mehr an Schlagzeilen als an Aufklärung interessiert. Statt neuer Erkenntnisse gab es Endlosschleifen in den Befragungen und das ständige Wiederaufwärmen längst widerlegter Verschwörungstheorien.“

Besonders kritisch sieht Hanger den Umgang der FPÖ mit den Ermittlungsbehörden: „Polizistinnen und Polizisten wurden stundenlang vorgeführt und abgeprüft wie in der Polizeischule. Diskutiert wurde über Thermometer, deren Eichung oder Absperrbänder – aber nicht über den eigentlichen Untersuchungsgegenstand. Nach Monaten intensiver Befragungen gibt es bis heute keinen einzigen Hinweis auf politische Einflussnahmen im Sinne des Untersuchungsauftrags.“

Dass die FPÖ nun auf prominente Auskunftspersonen setze, sei daher wenig überraschend. „Wer am Ende eines Untersuchungsausschusses auf große Namen statt auf neue Fakten setzt, dokumentiert vor allem eines: Die eigenen Vorwürfe halten einer sachlichen Überprüfung nicht stand.“

Besonders deutlich werde dies an der angekündigten Ladung des amtierenden Bundeskanzlers. „Bereits der festgelegte Untersuchungszeitraum zeigt, dass hier kein sachlicher Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand besteht. Diese Ladung dient offenkundig nicht der Aufklärung, sondern ausschließlich der politischen Inszenierung.“

Hanger abschließend: „Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat sich längst von seinem eigentlichen Auftrag entfernt. Die FPÖ bestätigt mit ihrem Vorgehen einmal mehr, dass sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Bühne für parteipolitische Inszenierung missbraucht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen und verursacht erhebliche Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – einen Mehrwert für die Aufklärung hat dieser Ausschuss hingegen nicht erbracht.“