FPÖ – Mayer: „Cyberkriminelle lassen sich nicht mit Brüsseler Formularen stoppen“

Anlässlich der Präsentation des EU-Aktionsplans zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz warnt der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer vor einem weiteren Brüsseler Bürokratiepaket. Cybersicherheit sei notwendig, dürfe aber nicht als Vorwand für neue Belastungen, Kompetenzverschiebungen und Überwachung missbraucht werden.

„KI macht Cyberangriffe schneller, professioneller und gefährlicher. Genau deshalb brauchen unsere Betriebe echte Schutzmaßnahmen und nicht das nächste Papiermonster aus Brüssel“, erklärt Mayer.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien bereits jetzt mit immer neuen Vorgaben konfrontiert. „Cyberkriminelle lassen sich nicht von Formularen abschrecken. Papier schützt keine Server. Was unsere Betriebe brauchen, sind leistbare Sicherheitslösungen, klare Standards, Schulungen und rasche Hilfe im Ernstfall“, so Mayer.

Kritisch sieht Mayer auch die Gefahr weiterer Zentralisierung. „Zusammenarbeit in Europa ist sinnvoll. Aber Österreich muss selbst entscheiden können, wie es seine Behörden, seine Infrastruktur, seine Unternehmen und seine Bürger schützt. Kooperation ja, Entmachtung der Mitgliedsstaaten nein“, betont Mayer.

Zudem zeige sich einmal mehr, dass Brüssel zwar ständig von digitaler Souveränität spreche, Europa aber in zentralen Bereichen weiterhin von außereuropäischen Cloud-, Software-, Chip- und KI-Anbietern abhängig sei. Gleichzeitig fehle es an Fachkräften, an praxistauglicher Unterstützung für Betriebe und an konkreten technischen Fähigkeiten. „Die EU verteilt lieber Pflichten, statt Fähigkeiten aufzubauen. Genau das ist der falsche Weg“, kritisiert Mayer.

Auch dürfe der Kampf gegen KI-gestützte Cyberkriminalität nicht zur Hintertür für digitale Kontrolle werden. „Wer Kriminelle bekämpfen will, muss Täter verfolgen und Systeme schützen. Was wir nicht brauchen, sind neue Überwachungsinstrumente, die am Ende Bürger, Betriebe und Meinungsfreiheit treffen“, stellt Mayer klar.

„Unsere Linie ist eindeutig: Ja zu echter Cybersicherheit und technischem Schutz. Aber nein zu Brüsseler Bürokratie, nein zu Zentralisierung und nein zu Überwachung unter dem Deckmantel der künstlichen Intelligenz“, so Mayer.