FPÖ – Schiefer: „Budget ohne Mut und Zukunftsvision – Regierung verschiebt Verantwortung auf nächste Generation!“

„Ein Budget ist mehr als nur eine Ansammlung von Zahlen; es ist der finanzpolitische Ausdruck der Vision, die eine Regierung für die Zukunft ihres Landes hat. Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, ist jedoch kein Zukunftsentwurf, sondern ein Dokument der Mutlosigkeit und der verschobenen Verantwortung. Statt die strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, verwaltet man den Status quo und hofft auf bessere Zeiten. Doch Hoffnung allein ist keine Budgetstrategie“, erklärte heute der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer im Zuge der Budget-Generaldebatte.

Die Regierung bezeichne ihr Werk als „Weg aus der Krise“, doch die Fakten würden eine andere Sprache sprechen. „Wir stehen bei einer Rekordverschuldung von 420 Milliarden Euro, nachdem wir 2019 noch bei 281 Milliarden lagen. Die Schulden und die Zinszahlungen steigen massiv weiter an. Das ist kein Weg aus der Krise, sondern eine schwere Hypothek, die wir unseren Kindern und Enkelkindern aufbürden“, so Schiefer. Es sei bezeichnend, dass nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Experten wie der Fiskalrat oder das WIFO das Budget als „nicht krisenfest“ bezeichnen und selbst der ehemalige SPÖ-Sektionschef Gerhard Steger einen Vergleich mit der Titanic und dem Eisberg zog.

Für Schiefer offenbare das Budget eine gefährliche Tendenz zu „mehr Staat und weniger Privat“. „Mit einer Staatsquote von 56 Prozent bewegen wir uns in eine Richtung, die leistungsorientierte Bürger und Betriebe massiv unter Druck setzt. Der Staat investiert auf Pump und weitet seinen Einfluss aus, während die private Wirtschaft, die unseren Wohlstand erst erwirtschaftet, mit Bürokratie und Abgabenlast erstickt wird. Staatswirtschaft auf Pump kann nicht die Zukunft für eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie sein“, kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher.

„Was wir jetzt bräuchten, wäre Mut. Mut, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Mut, echte Strukturreformen anzupacken und den Staat schlanker und effizienter zu machen. Wir müssen den Förderdschungel durchforsten, die Effizienz im Gesundheitssystem steigern und ideologische NGO-Projekte auf den Prüfstand stellen. Anstatt immer neue Belastungen zu erfinden, müssen wir die Verwaltung reduzieren und Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen. Dieses Budget ist am Ende nur ein mühsamer politischer Kompromiss, um weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben. Es löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur in die Zukunft, wo sie der nächsten Regierung als Scherbenhaufen übergeben werden“, so Schiefer abschließend.