Pilnacek-Untersuchungsausschuss: FPÖ will im Herbst Stocker, Karner und Sobotka befragen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute Früh in einer kurzfristig einberufenen Geschäftsordnungssitzung neue Ladungen für die schon im Juni vereinbarten Herbsttermine fixiert. Auf Wunsch der FPÖ sollen nicht nur Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Gerhard Karner als Auskunftspersonen in den Ausschuss kommen, sondern auch Bundeskanzler Christian Stocker, sein Vorgänger Karl Nehammer und Justizministerin Anna Sporrer. Auch Sporrers Vorgängerin Alma Zadić, der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer, ein weiterer Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie ein Journalist befinden sich auf der insgesamt neun Personen umfassenden Liste. Die Genannten hätten zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand bzw. seien im Untersuchungsgegenstand ausdrücklich genannte Personen, wird das Ladungsverlangen von der FPÖ begründet. Damit werden erstmals aktive bzw. ehemalige Politiker und Politikerinnen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen, wobei die genauen Befragungstermine noch offen sind.

Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet laut Terminfahrplan am 16. September statt. Insgesamt sind bis zum 3. November noch sieben Sitzungen geplant. Gleichzeitig ist mit 3. November das Ende der Beweisaufnahme in Aussicht genommen.

Bisher 39 Befragungen

Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt, dass der Untersuchungsausschuss bisher 25 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 165 Stunden abgehalten und 39 Auskunftspersonen befragt hat. Zudem wurden 40 Beschlüsse in Zusammenhang mit Beweisanforderungen gefasst bzw. diesbezügliche Verlangen eingebracht.

Durch diese zusätzlichen Beweisanforderungen ist die Zahl der dem Untersuchungsausschuss elektronisch übermittelten Akten und Unterlagen mittlerweile auf rund 65.000 Seiten gestiegen. Dazu kommen knapp 1.000 Seiten Papier, die als vertraulich (322 Seiten), geheim (632 Seiten) bzw. streng geheim (40) klassifiziert wurden.

Anfang Juli wurden auf der Parlamentswebsite außerdem weitere Befragungsprotokolle veröffentlicht: Sie betreffen etwa den Vorsitzenden der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums Martin Kreutner, den Unternehmer und Lobbyisten Peter Hochegger und die Witwe des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. (Schluss) gs