Caritas vor Budgetbeschluss: Dieses Doppelbudget darf so nicht kommen

In dieser Woche tagt der Nationalrat, um das Doppelbudget 2027/2028 zu beschließen. In einer wirtschaftlich insgesamt angespannten Lage droht nun ein Budget beschlossen zu werden, das sozial schlicht nicht verträglich ist. Das Problem liegt dabei vor allem in der Summe der vermeintlich kleinen und unkoordinierten Sparmaßnahmen.

Verantwortungsvolle Budgetpolitik sieht anders aus

„Wir verstehen, dass der Staat sparen muss. Aber ich werde nicht müde, darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle Schultern in unserem Land gleich viel tragen können“, warnt Caritas Österreich Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. „Wir dürfen die Realität der Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie jene schützt, die am Limit sind. Das vorliegende Budget trifft jedoch genau wieder jene Menschen, die schon jetzt keinen Spielraum mehr haben und die bereits das vorherige Doppelbudget massiv belastet hat.“

Das Problem ist die Summe der Kürzungen

„Es geht hier nicht um eine einzelne Maßnahme. Jede Kürzung für sich genommen wäre für Betroffene vielleicht noch irgendwie machbar. Doch die Summe der Maßnahmen und ihre Effekte bringen Menschen an ihre absoluten Belastungsgrenzen“, so Tödtling-Musenbichler. „Die nächsten Kürzungen werden viele nicht mehr stemmen können.“

Von den geplanten Einschnitten sind besonders Niedrigverdienende, Familien und Frauen betroffen. Die Liste der erneuten Belastungen ist lang:

• Familienleistungen eingefroren: Zum dritten Mal in Folge werden die Familienleistungen nicht an die Teuerung angepasst. Das bedeutet je nach Kinderanzahl den realen Verlust von mehreren hundert Euro.
• Verpasste Chance beim Familienbonus: Anstatt den Familienbonus sozial gerecht umzugestalten, bevorteilt er nach wie vor Familien mit höheren Einkommen.
• De-facto-Lohnkürzung für Niedrigverdiener*innen: Durch das Entfallen der Befreiung von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ab 2027 verlieren Niedrigverdiener*innen 500 Euro und mehr im Jahr.
• Druck auf den Familienlastenausgleich (FLAF): Durch die Senkung der Lohnnebenkosten wird der Druck auf die Finanzierung der Familienleistungen langfristig steigen.

Sozialhilfekürzungen und ausständige Kindergrundsicherung: Sorge um Risse im sozialen Fundament

Die Caritas zeigt sich besonders besorgt darüber, dass hinter den Kulissen bereits weitere drastische Kürzungen drohen. Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe will die Regierung 50 Millionen Euro (2027) und 100 Millionen Euro (2028) einsparen. Im Raum stehen Kürzungen in der Integrationsphase und die Anrechnung der Familienbeihilfe. Das erschwert die Integration und erhöht den Druck auf Familien.

Gleichzeitig fehlt nach wie vor die Umsetzung der dringend benötigten Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung ignoriert damit ihr selbst gestecktes Ziel, die Kinderarmut in Österreich zu halbieren. Ganz im Gegenteil: Mit diesen Maßnahmen wird sich Kinderarmut weiter verfestigen.

Globale Verantwortung: Klimakrise wirkt als Brandbeschleuniger für Armut

Beim Blick über die Landesgrenzen zeigt sich ein gemischtes Bild. Die Caritas begrüßt es zwar ausdrücklich, dass nach den gravierenden Kürzungen von 30% die Bundesregierung im jetzigen Doppelbudget nicht weiter beim Auslandskatastrophenfonds und bei der Entwicklungszusammenarbeit spart. „Wir dürfen aber nicht vergessen, dass weltweit über 300 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Österreich muss endlich den Weg zu den im Regierungsprogramm versprochenen 0,7 Prozent des BIP einschlagen“, fordert Tödtling-Musenbichler.

Gleichzeitig vermisst die Caritas im Budget ein klares Bekenntnis, die globalen Auswirkungen der Erderhitzung ernsthaft zu bekämpfen. Hitze, Dürren und Überschwemmungen vernichten die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. „Die Klimakrise wirkt als brutaler Brandbeschleuniger für Armut, Hunger und Vertreibung“, warnt Tödtling-Musenbichler.

Nationalrat trägt Verantwortung für soziale Sicherheit

Diese Woche wird im Nationalrat abgestimmt und entschieden. Die Caritas erneuert daher vor dem Beschluss des Doppelbudgets ihre drei zentralen Forderungen:

1. Ein verpflichtender, umfassender Armuts-Check: Es braucht eine ehrliche Gesamtschau, die alle Sparmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf armutsbetroffene Menschen betrachtet. Auf dieser Grundlage müssen geplante Maßnahmen abgestimmt bzw. abgeändert werden.
2. Wir müssen zurück zum sozialen Grundkonsens. Nicht jede und jeder kann zu einer Budgetsanierung gleich viel beitragen, nicht alle Schultern sind gleich breit. Österreich darf niemanden zurücklassen, erst recht nicht in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Wer spart, muss dies sozial ausgewogen tun, denn sonst laufen wir Gefahr, die Armut zu vergrößern.
3. Internationale Zusagen einhalten: Österreich muss seinen Beitrag im Kampf gegen den globalen Hunger und die Klimakrise leisten, statt bereits zugesagte Gelder zurückzuhalten.

„Die Abgeordneten im Nationalrat müssen vor der Abstimmung wissen, was dieses Doppelbudget für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet“, betont Tödtling-Musenbichler. „Wer bei Menschen spart, die bereits am Existenzminimum leben, riskiert langfristig unbezahlbare gesellschaftliche Folgekosten – bei der Gesundheit, beim Wohnen, am Arbeitsmarkt und beim sozialen Zusammenhalt. Mit diesem Doppelbudget kommen wir nicht aus der Krise!“