FPÖ – Schuh: Regierung saß Impfstoff-Millionengrab aus – Anstatt Verträge nachzuverhandeln, wurden weitere Millionen Euro verschwendet

Die heute im Nationalrat erfolgte Ablehnung eines FPÖ-Antrags zur Nachverhandlung der Covid-19-Impfstoffverträge ist für FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh der endgültige Beweis dafür, dass die Bundesregierung die milliardenschwere Impfstoff-Misswirtschaft nicht beenden, sondern einfach aussitzen wollte. „Bereits im Oktober 2025 haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag zur Nachverhandlung der bestehenden Impfstoffverträge aufgefordert, um weitere unnötige Lieferungen zu verhindern bzw. die vereinbarten Mengen in dringend benötigte Arzneimittel umzuwandeln. Der Antrag wurde jedoch mehrfach vertagt. Heute wurde er schließlich mit der Begründung abgelehnt, dass die Verträge mittlerweile ohnehin ausgelaufen seien“, so Schuh.

Die Dimensionen des Fiaskos rund um die Impfstoff-Beschaffung wurden durch mehrere parlamentarische Anfragen von Harald Schuh bereits offengelegt:

• Bestellte Impfdosen: 70 Millionen um rund 1,2 Milliarden Euro
• Gelieferte Impfdosen: 61,8 Millionen
• Verimpfte Impfdosen: 21,9 Millionen
• Vernichtete Impfdosen: 26,6 Millionen im Wert von rund 456 Millionen Euro
• Ins Ausland verschenkte Impfdosen: 9,7 Millionen
• Eingelagerte Impfdosen: 1,5 Millionen
• Ungeklärter Verbleib: 2,1 Millionen Impfdosen

„Nur rund ein Drittel der gelieferten Impfstoffe wurde tatsächlich verabreicht. Über 26 Millionen Dosen landeten im Müll, fast zehn Millionen wurden verschenkt und trotzdem hielt die Regierung stur an ihren Abnahmeverpflichtungen fest. Das widerspricht jedem wirtschaftlichen Hausverstand“, so Schuh. „Der Bundesregierung war offenbar politischer Starrsinn wichtiger als der sorgfältige Umgang mit Steuergeld.“

352 Lösungen bleiben auf der Strecke

In seiner heutigen Rede im Nationalrat erinnerte Schuh daran, dass die FPÖ allein im vergangenen Jahr 352 Anträge eingebracht habe, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen. „Leider lehnen die Regierungsparteien unsere Anträge kategorisch ab und behaupten gleichzeitig, wir hätten keine Lösungen. Sie nehmen lieber Nachteile für die Bevölkerung in Kauf, bevor sie der FPÖ einen politischen Erfolg gönnen“, so Schuh.

Besonders unverständlich sei dieses Verhalten angesichts der Sparpolitik gegenüber der Bevölkerung. „Während Pensionisten, Familien und Arbeitnehmer immer stärker belastet werden, hat die Regierung lieber Millionen Euro für Impfstofflieferungen verschwendet, die niemand mehr gebraucht hat. Gespart wird bei den Bürgern, nicht bei der eigenen Misswirtschaft.“

Für Schuh bleibt das Corona-Impfstoffdebakel ein Mahnmal politischen Versagens. „Die Regierung würde dieses Kapitel am liebsten zudecken. Die Menschen werden aber weder die Eingriffe in ihre Freiheit noch den verantwortungslosen Umgang mit ihrem Steuergeld vergessen. Die finanziellen Folgen dieser Fehlentscheidungen werden Österreich noch viele Jahre begleiten.“