FPÖ – Steiner: „Gesundheitsschutz ja, aber keine neuen Bürokratiemonster und halbherzigen Regelungen!“

„Der Gesundheitsschutz ist genauso wichtig wie die Wahlfreiheit mündiger Bürger. Er darf aber nicht zum Vorwand für immer mehr Bürokratie werden“, betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner heute in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes.

Kritisch bewertete Steiner insbesondere die weitreichenden Verordnungsermächtigungen für die Gesundheitsministerin. „Es darf nicht wieder der Weg über immer neue Verordnungsermächtigungen beschritten werden. Mit Verordnungen haben wir gerade in der Corona-Zeit äußerst schlechte Erfahrungen gemacht. Solche Kompetenzen dürfen nicht laufend ausgeweitet werden“, erklärte Steiner.

Zudem warnte der Freiheitliche davor, den legalen Handel durch immer neue Auflagen zu belasten. „Wer den legalen Handel ständig weiter einschränkt, darf sich nicht wundern, wenn davon am Ende illegale Anbieter profitieren. Unsere Trafikanten sind keine Gegner einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik, sondern verlässliche Partner des Staates. Sie verdienen Rechtssicherheit statt immer neuer bürokratischer Hürden. Viele Trafikanten sind zudem selbst gesundheitlich benachteiligt und leisten dennoch tagtäglich ihren Beitrag“, betonte Steiner.

Auch beim Jugendschutz ortete Steiner erhebliche Versäumnisse. Wer Jugendliche wirksam schützen wolle, müsse konsequent gegen illegale Online-Händler und den Schwarzmarkt vorgehen. „Gerade dort finden kaum wirksame Alterskontrollen statt. Hier besteht echter Handlungsbedarf“, so Steiner.

Grundsätzlich brauche Gesundheitspolitik Augenmaß, klare Regeln, wirksame Kontrollen und praktikable Lösungen. „Ein gutes Gesetz schützt die Gesundheit, stärkt den Jugendschutz und ist gleichzeitig verständlich, verhältnismäßig und unbürokratisch. Genau daran haben wir bei diesem Gesetzesentwurf allerdings erhebliche Zweifel“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.

Besonders unverständlich sei für ihn das Verhalten der Regierungsfraktionen beim Thema Lachgas. Während sich die Regierungsparteien im Ausschuss für ihre Maßnahmen zum Jugendschutz selbst gefeiert hätten, sei der freiheitliche Antrag zum Verbot von Lachgas für Jugendliche mit dem Hinweis auf eine mögliche EU-Regelung im Jahr 2027 abgelehnt worden. „Bis dahin nimmt man offenbar in Kauf, dass sich Jugendliche durch frei verfügbares Lachgas schwere Nervenschäden zufügen können. Das ist völlig unverständlich“, kritisierte Steiner.

Auch das vorgesehene Wegwerfverbot für E-Liquids und Tabakerzeugnisse greife aus seiner Sicht zu kurz. „Grundsätzlich ist ein solches Verbot sinnvoll. Wenn es aber nur für entsprechend gekennzeichnete öffentliche Spielplätze gilt, während das Wegwerfen derselben Produkte an anderen öffentlichen Orten keine Rolle spielt, dann fehlt es an Konsequenz. So sieht kein schlüssiger Jugendschutz aus“, stellte Steiner klar.