Grüne/Koza zu Pensionen: „Sind bereit für Beschluss über Gesamtpensionsregelung UND fairen Beitrag von Luxuspensionisten im Herbst!“

Die Grünen haben heute im Nationalrat der Gesamtpensions-Regelung nicht zugestimmt. Grund dafür ist einmal mehr die ungelöste Frage der Luxuspensionen: "Bereits im Sozialausschuss haben wir unsere Zustimmung an ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen zu einem fairen Beitrag der Luxuspensionist:innen geknüpft – die haben bis dahin nicht stattgefunden, weshalb wir uns verweigert haben", schildert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Zur heutigen Diskussion und Abstimmung im Nationalrat sagt der Grüne: “Ein erster Positionsaustausch mit Vertreter:innen der Regierungsparteien hat heute stattgefunden und war durchaus konstruktiv. Aber es liegt nun an der Regierung, mit der Opposition bis Herbst ergebnisorientiert zu verhandeln und erste, echte Reformpflöcke einzuschlagen."

Koza bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer Reform der Luxuspensionen, weil aufgrund der außertourlichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitrag der Luxuspensionist:innen zur Budgetkonsolidierung noch weiter sinkt. Weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beschluss gefehlt hat, wurde die Gesamtpensionsregelung zurück in den Sozialausschuss zu einer neuerlichen Behandlung verwiesen.

Der Beschluss über die Gesamtpensions-Regelung im Herbst ist eigentlich der übliche und normale Vorgang, betont Koza. Die Vorverlegung des Beschlusses noch vor dem Sommer sei lediglich dem Doppelbudget der Bundesregierung geschuldet.

"Üblicherweise findet die Abstimmung über Pensionserhöhungen und Gesamtpensionsregelungen ohnehin im Spätherbst statt. Und das wird auch diesmal so sein. Es gibt also keinen Grund für künstliche Aufregung oder inszenierten Ärger. Wir brauchen einen fairen Beitrag der Luxuspensionist:innen zur Budgetkonsolidierung und wollen die Ungerechtigkeit sinkender Beiträge bei steigenden Luxuspensionen endlich beenden. Bei der entsprechenden Bereitschaft aller Parteien, werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Wir sind jedenfalls dazu bereit,“ hält Koza fest.