NEOS: Grüne und FPÖ verhindern mehr Fairness bei der Pensionsanpassung

Dass die Grünen und die FPÖ heute im Parlament die Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 verhindert haben, ist für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser völlig unverständlich. „Mit der Sonderbestimmung wollten wir heute für mehr Fairness sorgen - und verhindern, dass jemand mit mehreren Pensionsansprüchen bei der nächsten Anpassung auch mehrere Erhöhungen bekommt.“

Dafür hätte es eine Verfassungsbestimmung gebraucht. Sie stellt sicher, dass bei der Deckelung der Pensionsanpassung das gesamte Pensionseinkommen herangezogen wird – auch dort, wo Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder betroffen sind. Gasser: „Wer hier dagegen ist, nimmt in Kauf, dass Luxuspensionen unter Umständen stärker erhöht werden können als Pensionen von Menschen, die sich ihren Anspruch über Jahrzehnte durch eigene Beiträge hart erarbeitet haben“, kritisiert Gasser. „Wer hier dagegen ist, braucht wirklich nie mehr davon reden, dass Superreiche mehr beitragen sollen.“

NEOS arbeiten jedenfalls daran, das Pensionssystem fairer, treffsicherer und zukunftsfitter zu machen. Gasser: „Dazu zählt auch, dass wir Luxuspensionen weiter begrenzen. Das allein wird das Pensionssystem nicht retten. Aber es ist ein wichtiges Zeichen der Fairness und Gerechtigkeit. Und anders als die FPÖ, denen Luxuspensionisten in Wahrheit offensichtlich wichtiger sind als der berühmte ,kleine Mann’, und den Grünen, die Anstand und Fairness nur auf Plakate drucken, setzen wir NEOS unsere Versprechen auch in die Tat um.“